Volkswacht Bodensee - Nachrichten vom Bodensee, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt

Irans oberster geistlicher Führer, Ayatollah Ali Chamenei, hat den iranischen Raketenangriff auf Israel gerechtfertigt. "Der Einsatz unserer Streitkräfte vor ein paar Nächten war vollkommen legal und legitim", sagte Chamenei am Freitag in einer Predigt während des Freitagsgebets in Teheran. Der Angriff sei die "Mindeststrafe" für Israel gewesen. Chamenei, der bei seinem Auftritt ein Gewehr neben sich hatte, hielt seine Ansprache teils auf Arabisch.

Klagen des Modehändlers Breuninger und des Bekleidungsherstellers Falke gegen deutsche Corona-Hilfen für Unternehmen sind endgültig gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte am Freitag in Luxemburg entsprechende Urteile der Vorinstanz, des Gerichts der Europäischen Union. Breuninger und Falke finden, dass die im Herbst 2020 beschlossene Fixkostenhilfe den Wettbewerb verzerre. (Az. C-124/23 P und C-127/23 P)

Borussia Dortmund muss anderthalb Monate auf Karim Adeyemi verzichten. Der Nationalstürmer hatte bei seiner Drei-Tore-Gala in der Champions League gegen Celtic Glasgow (7:1) am Dienstag eine Muskelverletzung erlitten. Trainer Nuri Sahin rechnet erst "nach der Länderspielpause im November" wieder mit dem 22-Jährigen, sagte er am Freitag. Die Dortmunder spielen in der Bundesliga am Samstag (15.30 Uhr/Sky) bei Union Berlin.

In einem für die Transferregeln des Profifußballs wichtigen Verfahren hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) gegen den Weltfußballverband Fifa entschieden. Mehrere Bestimmungen der Fifa verstoßen gegen die in der Europäischen Union geregelte Freizügigkeit der Arbeitnehmer und das Wettbewerbsrecht, wie die Richter in Luxemburg am Freitag entschieden. Dies könnte nach Einschätzung von Experten weitreichende Folgen für das milliardenschwere Transfergeschäft im Weltfußball haben.

Auch im September sind in Deutschland weniger Autos zugelassen worden als ein Jahr zuvor - bei Elektroautos gab es aber anders als in den Vormonaten einen Anstieg. Insgesamt wurden im vergangenen Monat knapp 209.000 Pkw neu zugelassen, sieben Prozent weniger als im Vorjahresmonat, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Freitag mitteilte. Darunter waren knapp 35.000 E-Autos, das waren 8,7 Prozent mehr als im September 2023.

Schlechte Nachrichten für Bayern München und die deutsche Fußball-Nationalmannschaft: Der deutsche Rekordmeister muss im Bundesliga-Topspiel bei Eintracht Frankfurt am Sonntag (17.30 Uhr/DAZN) ebenso auf Jamal Musiala verzichten wie Bundestrainer Julian Nagelsmann in den anstehenden Partien der Nations League. Der Mittelfeldspieler werde wegen Hüftgelenksbeschwerden "vorerst" fehlen, teilten die Bayern am Freitag mit.

Melonen und Tomaten aus dem umstrittenen Gebiet der Westsahara müssen entsprechend gekennzeichnet sein. Wäre Marokko als Ursprungsland angegeben, würde dies die Verbraucher über ihren wahren Ursprung irreführen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Freitag entschied. Die Luxemburger Richter kippten außerdem ein EU-Abkommen mit Marokko zum Handel mit Agrar- und Fischereierzeugnissen unter Verweis auf die Westsahara. (Az. C-399/22 u.a.)

Mit Maximilian Beier und dem Debütanten Paul Wanner, dafür ohne Karim Adeyemi und Youssoufa Moukoko geht die deutsche U21 in die beiden entscheidenden EM-Qualifikationsspiele gegen Bulgarien und Polen. Neben dem Rückkehrer Beier berief DFB-Trainer Antonio Di Salvo erstmals den Shootingstar des 1. FC Heidenheim in sein 23er-Aufgebot, zuletzt hatte der auch von Österreich umworbene Wanner eine Einladung wegen der hohen Belastung abgesagt.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Homophobie bei muslimischen Männern beklagt. In seinem Berliner Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg komme es nach seiner Erfahrung "aus muslimisch gelesenen Männergruppen häufiger zu einem homophoben Spruch, als man es sonst auf der Straße erlebt", sagte Kühnert dem Magazin "Spiegel" nach Mitteilung vom Freitag.

Der Umgang der in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban mit Frauen ist dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge als Verfolgung einzustufen, die eine Anerkennung als Flüchtling rechtfertigen kann. Bei der individuellen Prüfung des Asylantrags einer afghanischen Frau genügt es, wenn ein EU-Land lediglich ihr Geschlecht und ihre Staatsangehörigkeit berücksichtigt, wie der EuGH am Freitag entschied. Er beantwortete damit Fragen aus Österreich. (Az. C-608/22 und C-609/22)

Die FIFA hat vor Gericht eine Niederlage erlitten - mit womöglich weitreichenden Folgen für den Profifußball: Bestimmte Transferregeln des Fußball-Weltverbands verstoßen gegen europäisches Recht, zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Freitag. Demnach behinderten bestimmte angewandte Paragraphen "wahrscheinlich die Freizügigkeit" von Profifußballern.

Trotz Widerstand aus dem Bundeskanzleramt haben die EU-Länder den Weg für zusätzliche Zölle auf Elektroautos aus China frei gemacht. Um die Pläne zu stoppen, wäre eine Mehrheit unter den 27 Mitgliedstaaten nötig gewesen, die bei einer Abstimmung am Freitag in Brüssel nach übereinstimmenden Diplomatenangaben nicht zustande kam. Die Zollaufschläge von bis zu 35,3 Prozent sollen spätestens Anfang November greifen.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat den gemeinsamen Appell der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) sowie des Thüringer CDU-Vorsitzenden Mario Voigt zur Ukraine-Politik gelobt. "Ein kluger und differenzierter Beitrag" sei deren gemeinsamer Aufruf gewesen, sagte Wagenknecht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vom Freitag.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat die FDP aufgefordert, die Ampel-Koalition aufzukündigen. "Wer Mut predigt, darf das Ampel-Elend nicht verlängern", sagte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen" nach Mitteilung vom Freitag. Er bezieht sich damit auf FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner, der von allen Ampel-Partnern Mut bei der Koalitionsarbeit eingefordert hatte. "In dieser Koalition zu bleiben, erfordert keinen Mut, denn die Risiken der gescheiterten Ampelpolitik tragen allein die Bürger", sagte Dobrindt nun.

Beim Verkauf von rezeptfreien, aber apothekenpflichtigen Medikamenten über das Internet muss auf den Datenschutz geachtet werden. Kunden müssen ausdrücklich in die Verarbeitung ihrer Daten einwilligen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Freitag in Luxemburg entschied. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Frage vorgelegt. (Az. C-21/23)

Das EU-Mobilitätspaket, das die Arbeitsbedingungen von Fernfahrern regelt, bleibt weitgehend bestehen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wies die Klagen von sieben ost- und südeuropäischen Ländern am Freitag größtenteils ab. Gültig bleibt damit unter anderem die Regelung, dass Lkw-Fahrer ihre wöchentliche Ruhezeit nicht mehr im Fahrzeug verbringen dürfen. (Az. C-541/20 u.a.)

Ein breites Bündnis aus 22 Organisationen und Gewerkschaften hat eine höhere Besteuerung großer Vermögen gefordert. "Die Zeit ist reif: Superreiche gerecht besteuern", heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung. Dies würde "der zunehmenden Ungleichheit und ihren fatalen Folgen für die Demokratie entgegenwirken", zudem finanzielle Spielräume für die Politik schaffen. Gefordert wird konkret die Einführung einer Vermögenssteuer - diese wurde 1997 ausgesetzt - und einer Vermögensabgabe.

Boliviens Ex-Präsident Evo Morales ist wegen Vorwürfen der Vergewaltigung einer Minderjährigen während seiner Amtszeit ins Visier der Justiz geraten. "Es geht um ein Mädchen, das im Alter von 15 oder 16 Jahren vergewaltigt wurde", sagte Justizminister César Siles am Donnerstag. Die Justiz habe Ermittlungen aufgenommen.

Die Sehnsucht der Deutschen nach einem Leben in den USA hat ein 20-Jahres-Tief erreicht. Im vergangenen Jahr zogen nur noch 9200 Deutsche in die Vereinigten Staaten, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Nur während der Reisebeschränkungen wegen der Coronapandemie waren es weniger gewesen. 2003 hatten noch 12.300 Deutsche ihren Lebensmittelpunkt in die USA verlagert, 26 Prozent mehr als zuletzt.

Mexikos oberstes Gericht will eine umstrittene Justizreform auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen, nach der sämtliche Richter durch Wahlen bestimmt werden. Acht der zwölf Richter stimmten am Donnerstag für einen solchen Schritt, was Kritik des linken Regierungslagers auslöste. Der kürzlich abgelöste Präsident Andrés Manuel López Obrador hatte die Reform durchgesetzt, die Mexiko weltweit zu einem Sonderfall macht.

Der Vorsitzende der konservativen EVP im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat sich für die Einführung von EU-Zöllen auf Elektroautos aus China ausgesprochen. Europa müsse "langfristig denken", sagte Weber am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Keiner will einen Handelskrieg, aber wir müssen China signalisieren, dass wir dieses unfaire Verhalten auf den Märkten nicht dulden, und deswegen müssen wir jetzt auch handeln."

Großbritannien plant Investitionen in Höhe von 22 Milliarden Pfund (26,2 Milliarden Euro) in Projekte zur Abscheidung und Einlagerung von CO2. Premierminister Keir Starmer kündigte am Freitag laut vorab verbreitetem Redetext drei CCS-Großprojekte in den ehemaligen Industrieregionen in Nordengland an. Dies werde "unsere Industriezentren wiederbeleben", sagte Starmer demnachr. Es gehe um die "Industrie der Zukunft".

Julia Nawalnaja hat mögliche Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als überflüssig erklärt. "Es ist nicht nötig, mit ihm zu diskutieren (...). Wir müssen ihn bekämpfen, damit eines Tages wieder Gerechtigkeit herrscht", sagte die im Exil lebende Witwe des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny am Donnerstagabend vor dem französischen Verfassungsrat in Paris.

Israel hat in der Nacht zum Freitag neue Luftangriffe auf den Süden von Beirut geflogen. Die israelische Armee habe elf Mal in Folge die südlichen Vororte der libanesischen Hauptstadt angegriffen, hieß es aus dem Umfeld der Hisbollah. Die Vororte gelten als Hochburgen der pro-iranischen Miliz. Angesichts wachsender Befürchtungen vor einem großen regionalen Krieg im Nahen Osten sagte US-Präsident Joe Biden, ein umfassender Krieg sei noch vermeidbar.

Nach einer vorläufigen Einigung mit den Arbeitgebern kehren die US-Hafenarbeiter an der Ost- und Golfküste nach drei Tagen Streik an die Arbeit zurück. Die Gewerkschaft International Longshoremen's Association (ILA) und der Reeder- und Hafenbetreiberverband USMX hätten "eine vorläufige Einigung über die Löhne erzielt", hieß es am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer gemeinsamen Erklärung. Der Rahmenvertrag werde bis Mitte Januar verlängert, "um dann an den Verhandlungstisch zurückzukehren und alle anderen offenen Fragen zu verhandeln".

Markus Krösche musste kurz grinsen. "Das wird nochmal eine andere Hausnummer, eine ganz andere Kategorie", sagte der Sportvorstand von Eintracht Frankfurt beim Blick voraus auf den Bundesliga-Kracher gegen Bayern München: "Da müssen wir bei 100 Prozent sein."

Trotz der ersten Saisonpleite von Bayern München sieht Thomas Müller seinen Klub auf dem richtigen Weg. Der Rekordmeister sei "in der Spur", schrieb der 35-Jährige in seinem Newsletter. Das 0:1 (0:0) bei Aston Villa in der Champions League "tut weh", räumte Müller ein, "sei aber "kein Beinbruch".

Das erste "richtige" Spiel im Europapokal, der erste Schritt auf dem Weg in die K.o.-Phase der Conference League: Doch Frank Schmidt hatte an diesem denkwürdigen Tag für den 1. FC Heidenheim auch einen nicht vergessen, der großen Anteil am Fußballmärchen auf der Ostalb hat.

Oliver Baumann hat seinem schwer angezählten Trainer Pellegrino Matarazzo den Rücken gestärkt. "Wenn es nicht stimmen würde, dann hätte es nicht funktioniert - dann würde es nur so vor sich hin plätschern", sagte der Kapitän des krisengeplagten Fußball-Bundesligisten TSG Hoffenheim nach dem 2:0 (1:0) in der Europa League gegen Dynamo Kiew bei RTL+: "Ich sehe schon viele Kriterien, die zeigen, dass es stimmt zwischen Trainer und Mannschaft."

Die FDP hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Verschleppung der geplanten Änderung des Lieferkettengesetzes vorgeworfen. Sollte Heil die Gesetzesänderung tatsächlich - wie intern angekündigt - erst Ende des Jahres vorgelegen, wäre dies "ein klarer Bruch der politischen Einigung zur Wachstumsinitiative", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die SPD müsse nun "zeigen, wo sie steht und ob sie wirklich an der Wachstumsinitiative interessiert ist".

Bei einer Wahlkampfveranstaltung mit der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris im US-Bundesstaat Wisconsin hat die prominente republikanische Politikerin Liz Cheney zur Wahl der Vize-Präsidentin aufgerufen. "Ich bitte Sie, für die Wahrheit einzutreten und die verdorbene Grausamkeit von Donald Trump abzulehnen. Und ich bitte Sie, uns stattdessen zu helfen, Kamala Harris zur Präsidentin zu wählen", sagte die vehemente Trump-Kritikerin am Donnerstag (Ortszeit) bei der Veranstaltung in Ripon unter lautem Jubel und "Danke, Liz!"-Rufen.

Die geplanten EU-Zölle auf Elektroautos aus China könnten am Freitag in Brüssel die letzte Hürde nehmen. Unter den Vertreterinnen und Vertretern der 27 Mitgliedstaaten ist dazu eine Abstimmung angesetzt (10.00 Uhr). Es geht um den Vorschlag der EU-Kommission, für aus China importierte Elektroautos zusätzliche Zölle in Höhe von bis zu 35,3 Prozent zu verhängen.