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Nach dem tödlichen Anschlag bei Ankara hat die Türkei in der Nacht zu Donnerstag in Syrien und im Irak Stellungen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) angegriffen. Die türkische Armee habe als Vergeltung Luft- und Drohnenangriffe auf insgesamt 47 Ziele vorgenommen und "32 Ziele der Terroristen zerstört", erklärte das türkische Verteidigungsministerium. Indes wurden die ersten Opfer des Anschlags beerdigt. Zudem wurde bekannt, dass der seit 25 Jahren in der Türkei inhaftierte PKK-Anführer Abdullah Öcalan am Mittwoch erstmals seit Jahren wieder Besuch im Gefängnis erhalten hatte.

Rund zwei Drittel der Muslime in Deutschland erleben einer EU-Behörde zufolge Diskriminierung im Alltag - nur in Österreich ist der Wert noch höher. In der gesamten EU sieht sich fast jeder zweite Muslim im Alltag mit Diskriminierung konfrontiert, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der EU-Agentur für Grundrechte (FRA) mit Sitz in Wien hervorgeht. "Wir erleben derzeit in Europa einen besorgniserregenden Anstieg von Rassismus und Diskriminierung gegenüber muslimischen Menschen", erklärte FRA-Direktorin Sirpa Rautio.

Angesichts der mutmaßlichen Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland könnte Südkorea seine Haltung zu Waffenlieferung an die Ukraine ändern. Seoul wolle zwar "den Grundsatz beibehalten, nicht direkt tödliche Waffen zu liefern", doch könne dies abhängig von Nordkoreas Handeln möglicherweise "flexibler geprüft" werden, sagte der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol am Donnerstag nach Gesprächen mit dem polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda. Die Entsendung nordkoreanische Soldaten nach Russland bezeichnete Yoon als Provokation und kündigte eine Reaktion an.

Investoren glauben offenbar an das Geschäftsmodell der Plattform für Second-Hand-Mode Vinted: Mehrere Investmentfonds sind mit Aktienkäufen in Höhe von 350 Millionen Euro bei dem litauischen Unternehmen eingestiegen. Die Bewertung von Vinted sei dadurch auf fünf Milliarden Euro angestiegen, erklärte das Unternehmen am Donnerstag. Bei der vorherigen Finanzierungsrunde im Jahr 2021 war es noch mit 3,5 Milliarden Euro bewertet worden.

Bei einem Großeinsatz gegen die Produktion gefälschter Zigaretten vom Mittwoch sind in Nordrhein-Westfalen zwei Produktionshallen ausgehoben worden. Bei den Durchsuchungen wurden unter anderem 104.000 Stangen gefälschter Zigaretten und 27 Tonnen Rohtabak beschlagnahmt, wie das Zollfahndungsamt Essen und die Staatsanwaltschaft Wuppertal am Donnerstag mitteilten. Der Steuerschaden wird auf mehr als vier Millionen Euro geschätzt. Insgesamt 19 Festgenommene sollten am Donnerstag einem Haftrichter vorgeführt werden.

Kommunen dürfen in ihren Internetauftritten keine kostenlosen Stellenanzeigen veröffentlichen. Dies ist eine wettbewerbswidrige "geschäftliche Handlung", die zudem gegen das "Gebot der Staatsferne der Presse" verstößt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Urteil entschied. (Az. I ZR 142/23)

Das Online-Netzwerk Linkedin, das zum US-Konzern Microsoft gehört, soll in der EU ein Bußgeld von 310 Millionen Euro wegen Datenschutzverstößen zahlen. Die irische Datenschutzbehörde wirft dem Unternehmen vor, die Einwilligung der Nutzer zur Verarbeitung ihrer persönlichen Daten zu Werbezwecken auf unrechtmäßige Weise eingeholt zu haben, wie sie am Donnerstag mitteilte. Neben der Strafzahlung ist Linkedin demnach angehalten, die Datenschutzverstöße umgehend einzustellen.

Das Landegricht im bayerischen Schweinfurt hat einen 18-Jährigen wegen Totschlags an seiner Mutter zu sechs Jahren Jugendhaft verurteilt. Zudem wurde er wegen besonders schwerer Brandstiftung schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der zum Tatzeitpunkt 17-Jährige seine Mutter während eines Streit im Januar im Landkreis Bad Kissingen erwürgt hatte.

Prognosen von Verkehrsexperten gehen von einer starken Zunahme der Bedeutung des Schienenverkehrs in Deutschland bis 2040 aus. Dem Auto als Individualverkehrsmittel Nummer eins und dem Lkw als wichtigster Gütertransporter kann die Bahn der Verkehrsprognose des Bundesverkehrsministeriums zufolge dennoch nicht ansatzweise das Wasser reichen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht sich dadurch in seinen Ausbauplänen für das Schienen- und Straßenverkehrsnetz bestätigt.

Das Amtsgericht im bayerischen Laufen hat zwei ehemalige Soldaten wegen der Misshandlung eines Kameraden zu Geldauflagen verurteilt. Sie sollen wegen gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung 800 beziehungsweise 1000 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Demnach wurden beide nach Jugendstrafrecht verurteilt.

Der libanesische Regierungschef Nadschib Mikati hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, sich für eine "sofortige Waffenruhe" im Libanon einzusetzen. Die internationale Gemeinschaft solle "zusammenhalten" und Bemühungen "zur Umsetzung einer sofortigen Waffenruhe" im Kampf zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon unterstützen, forderte Mikati am Donnerstag auf einer internationalen Hilfskonferenz in Paris. Mikati äußerte zudem die Ansicht, dass die UN-Resolution 1701 "der Eckpfeiler der Stabilität und Sicherheit im Südlibanon" bleibe.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Forderungen nach einer anlasslosen Datenspeicherung erneut eine Absage erteilt. Für manche sei "der Traum von der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung noch immer nicht ausgeträumt", erklärte er am Donnerstag. Er erinnere aber noch einmal daran: "Alle Versuche, in Deutschland eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung einzuführen, sind vor Gericht gescheitert."

Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth hat am Donnerstag der Betrugsprozess gegen ehemalige Führungskräfte des Arbeiter-Samariter-Bunds (ASB) in Bayern begonnen. Sie sollen durch falsche Abrechnungen von Rettungsdienstleistungen fast 4,8 Millionen von den Krankenkassen zu viel kassiert haben. Das Geld soll von ihnen dafür eingesetzt worden sein, um Finanzlöcher in dem finanziell angeschlagenen Landesverband in anderen Aufgabenfeldern zu stopfen.

Nach dem Fund zweier verbrannter männlicher Leichen nahe einem See in Rheinland-Pfalz haben die Ermittler zwei Verdächtige festgenommen. Ihnen wird gemeinschaftlicher Totschlag vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Koblenz am Donnerstag mitteilte. Bei den Verdächtigen handelt es sich um eine 51-jährige Frau und einen 40-jährigen Mann aus dem Kreis Ahrweiler. Eine Vorführung vor einem Haftrichter war für den Nachmittag angesetzt.

Sächsische Ermittler haben einen großangelegten Anlagebetrug im Internet mit einem Schaden in dreistelliger Millionenhöhe aufgedeckt. Ein mutmaßlicher Bandenbetrüger wurde am Mittwoch in Zypern festgenommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und die Kriminalpolizei in Chemnitz am Donnerstag mitteilten. Gegen den 35-jährigen Ukrainer lag ein Europäischer Haftbefehl vor. Seine Auslieferung nach Deutschland sollte beantragt werden. Zeitgleich durchsuchten Ermittler 22 Objekte in Serbien und Zypern.

Inmitten westlicher Besorgnis über die Entsendung nordkoreanischer Truppen nach Russland hat das Abgeordnetenhaus in Moskau ein Abkommen zur strategischen Partnerschaft mit Pjöngjang gebilligt. Die Duma stimmte am Donnerstag dem Vertrag einstimmig zu. Dessen wichtigster Punkt ist die gegenseitige "sofortige militärische Unterstützung" im Falle eines Angriffes auf Nordkorea oder Russland. Nun muss noch das russische Oberhaus zustimmen, was als Formsache gilt.

Kaffee gilt als eines der beliebtesten Getränke der Menschen in Deutschland und liegt im Ranking noch vor Mineralwasser oder Bier. Die Stiftung Warentest in Berlin testete insgesamt 15 Filterkaffees vom Discount- bis zum Markenprodukt und verteilte dabei acht Mal die Note "gut", wie sie am Donnerstag mitteilte. Kritik gab es beim Thema Lieferketten und der Transparenz der Unternehmen.

Deutschland hat dem Libanon bei einer internationalen Hilfskonferenz in Paris insgesamt 96 Millionen Euro an Unterstützung zugesagt. Das Bundesentwicklungsministerium stellt davon nach eigenen Angaben vom Donnerstag 60 Millionen zur Verfügung, das Auswärtige Amt 36 Millionen Euro. Die Unterstützung solle durch UN-Organisationen wie das Welternährungsprogramm oder Nichtregierungsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz verteilt werden.

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig haben die unionsgeführten Länder auf eine härtere Gangart in der Migrationspolitik gedrungen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bekräftigte am Donnerstag seine Forderung nach einer Obergrenze für Asylbewerber. Die Regierungschefs von Bayern und Sachsen-Anhalt, Markus Söder (CSU) und Reiner Haseloff (CDU), poch,en unter anderem auf Zurückweisungen an den Grenzen. Bei den SPD-geführten Ländern stößt das auf Widerstand.

Vor den deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Neu Delhi haben Wirtschaftsverbände den Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem südasiatischen Land gefordert. Indien sei für die exportorientierte europäische Maschinenbauindustrie ein wichtiger Wachstumsmarkt, erklärte der Maschinenbauverband VDMA am Donnerstag. Zahlreiche Mitgliedsunternehmen bauten dort gerade ihre Geschäftsaktivitäten aus und investierten im erheblichen Umfang. Indien sei aber "eines der letzten Hochzollländer im Maschinenbau". Deshalb sei "endlich ein EU-Freihandelsabkommen mit Indien" nötig.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat vor einem Treffen mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres am Donnerstag vor "illusorischen" Versuchen gewarnt, Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen. Russlands Gegner würden "ihr Ziel nicht verheimlichen, unserem Land eine strategische Niederlage zufügen" zu wollen, sagte Putin am letzten Tag des Gipfeltreffens der sogenannten Brics-Staaten im russischen Kasan. Dabei handele es sich um "illusorische Berechnungen", die "nur von denjenigen gemacht werden können, die Russlands Geschichte nicht kennen", fügte er hinzu.

Viele Industrieunternehmen in Deutschland sorgen sich vor negativen Auswirkungen auf ihren Betrieb, sollte Donald Trump im November zum US-Präsidenten gewählt werden. In einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts gaben dies 44 Prozent der Industrieunternehmen an. Nur fünf Prozent gehen demnach von positiven Effekten aus. Für 51 Prozent der Industrieunternehmen macht es demnach aber keinen Unterschied, wer die Wahl gewinnt.

Rechtsextremismus stellt in Thüringen laut dem Landesverfassungsschutz weiterhin eine große Gefährdung der Demokratie dar. Insgesamt 2880 Anhänger werden der rechtsextremistischen Szene in Thüringen zugeordnet, wie das Landesinnenministerium in seinem am Donnerstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für 2023 mitteilte. Im Jahr 2022 waren es 2400 Anhänger gewesen.

Angesichts der nahenden Ankunft des Zyklons "Dana" sind im Osten Indiens mehr als eine Million Menschen ins Landesinnere geflüchtet. Im Bundesstaat Odisha seien fast eine Million Menschen aus den Küstengebieten in Schutzzentren evakuiert werden, sagte der Gesundheitsminister des Bundesstaates, Mukesh Mahaling, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Im benachbarten Bundesstaat Westbengalen wurden Behörden zufolge "mehr als 100.000 Menschen" an sichere Orte gebracht.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat eine Wettbewerbsstrafe der EU in Höhe von gut einer Milliarde Euro gegen den US-Mikroprozessorhersteller Intel für nichtig erklärt. Er bestätigte damit eine entsprechende Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts der Europäischen Union (EuG) aus dem Jahr 2022. (Az. C-240/22 P)

Das israelische Militär hat bei einer der heftigsten Angriffswellen seit Beginn der Kämpfe mit der Hisbollah nach eigenen Angaben mehrere Waffenfabriken der Miliz im Libanon angegriffen. In der Nacht zum Donnerstag habe die israelische Luftwaffe "mehrere Waffenlager und Produktionsstätten der Terrororganisation Hisbollah" im Gebiet des südlichen Beiruter Vororts Dahije angegriffen, erklärte das Militär. Demnach hatte die Hisbollah die Anlagen "unter und in zivilen Gebäuden mitten in bewohnten Gegenden angesiedelt".

Die neue Verkehrsprognose des Bundes geht bis 2040 von einem starken Anstieg des Schienenverkehrs aus. Der Güterverkehr dürfte im Vergleich zu 2019 um 35 Prozent zulegen, der Personenverkehr sogar um 60 Prozent, erklärte das Bundesverkehrsministerium am Donnerstag. Auf der Straße gehen die Experten von einem ebenfalls starken Anstieg des Gütertransports aus (34 Prozent), jedoch von einem leichten Rückgang der zurückgelegten Personenkilometer von einem Prozent.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) würde heute nicht mehr den Wehrdienst verweigern. Zwar sei er mit seiner damaligen Entscheidung im reinen, sagte er nach Angaben vom Donnerstag in einem Podcast der Funke Mediengruppe. "Ob ich das heute so tun würde in einer anderen Situation, das weiß ich nicht, beziehungsweise ich vermute, ich würde es nicht tun." Habeck leistete demnach von 1989 bis 1991 seinen Zivildienst beim Hamburger Spastiker Verband (heute: Leben mit Behinderung Hamburg).

Kritik am Programmangebot der öffentlich-rechtlichen Sender rechtfertigt nicht die Verweigerung des Rundfunkbeitrags. Das Verwaltungsgericht Freiburg wies mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss eine entsprechende Klage gegen einen Gebührenbescheid des Südwestrundfunks ab. Die Entscheidung ist auch für zahlreiche ähnliche Klagen bedeutsam, die bei dem Gericht derzeit noch anhängig sind. (Az. 9 K 2585/24)

Die Polizei hat in Hessen eine 20-jährige Angreiferin erschossen. Die polizeibekannte Frau habe am Donnerstag im Bereich der Polizeistation im nordhessischen Schwalmstadt eine Waffe gezogen und auf die Beamten geschossen, teilte das Landeskriminalamt (LKA) in Wiesbaden mit. Diese hätten daraufhin ebenfalls ihre Waffen benutzt.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), hat vor den Beratungen der Länderchefs eine große Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angekündigt. "Das ist das große Ziel - da gab es auch in den letzten Tagen und Wochen schon Einvernehmen", sagte Kretschmer vor der ab Donnerstag tagenden Runde der Regierungschefs dem Portal Politico. "Wir müssen jetzt noch die Anzahl festlegen, wie viel die Spartenkanäle reduziert werden, aber da bin ich sehr sicher, dass wir das schaffen."

Fehlende Sprachkenntnisse und unzureichende Angebote in der Kinderbetreuung sorgen weiter für Probleme bei der Erwerbsbeteiligung von Flüchtlingen aus der Ukraine am deutschen Arbeitsmarkt. Laut einer am Donnerstag vom Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB) in Wiesbaden veröffentlichten Studie gaben 92 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge, die derzeit nicht nach Arbeit suchen, an, entweder einen Sprachkurs zu besuchen oder noch keine ausreichenden Deutschkenntnisse zu haben.