Volkswacht Bodensee - Nachrichten vom Bodensee, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie Hamas-Militärchef Mohammed Deif erlassen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen, wie das in Den Haag ansässige Gericht am Donnerstag mitteilte. Netanjahu wies den Haftbefehl gegen ihn als "absurd" zurück. Während die US-Regierung die Entscheidung scharf verurteilte, rief der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell alle EU-Staaten dazu auf, "die Gerichtsentscheidung umzusetzen".

Der stark in die Kritik geratene Klaus Mitterdorfer ist als Präsident des Österreichischen Fußball-Bundes (ÖFB) zurückgetreten. Dies teilte der Verband am Donnerstagabend mit. Mitterdorfer hatte im Mittelpunkt des Machtkampfes im Verband gestanden, auch Nationaltrainer Ralf Rangnick hatte sich gegen den 59-Jährigen gewendet.

Die Linkspartei prüft nach einem Pressebericht eine Klage gegen den Sender RTL, weil sie bei drei angekündigten TV-Duellen zur Bundestagswahl nicht berücksichtigt wurde. "Die einzige Partei aus dem linken Spektrum von der Diskussion auszuschließen, untergräbt die Demokratie", sagte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Dies diene offenbar dazu, "eine vereinheitlichte Meinung der Anwesenden herzustellen".

Knapp vier Wochen nach dem Sieg der Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl in Litauen hat das Land mit Gintautas Paluckas einen neuen Regierungschef. Präsident Gitanas Nauseda ernannte den 45-jährigen Sozialdemokraten am Donnerstag zum neuen Ministerpräsidenten. Zuvor war Paluckas bereits vom Parlament in Vilnius im Amt bestätigt worden.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez und sein palästinensischer Amtskollege Mohammed Mustafa haben am Donnerstag in Madrid eine Vertiefung ihrer Zusammenarbeit vereinbart. Ziel des Besuchs Mustafas sei es, die Anerkennung von "Palästinas Staatlichkeit auf internationaler Ebene" zu fördern, teilte die spanische Regierung mit. Madrid forderte weitere Länder dazu auf, seinem Beispiel und dem Beispiel Irlands, Norwegens und Sloweniens zu folgen. Alle vier Länder haben einen palästinensischen Staat anerkannt.

Im Tarifkonflikt bei Volkswagen drohen ab Anfang Dezember bundesweite Warnstreiks. "Wir werden der Tarifkommission empfehlen, zu Warnstreiks aufzurufen", sagte der IG-Metall-Verhandlungsführer Thorsten Gröger am Donnerstag in Wolfsburg nach den Tarifgesprächen mit VW. Gleichwohl wurde vereinbart, weiter zu verhandeln - die Tarifgespräche sollen am 9. Dezember fortgesetzt werden.

Nach zwei sexuellen Übergriffen auf Kinder in Schultoiletten ist in Krefeld ein 26-jähriger Tatverdächtiger in Untersuchungshaft genommen worden. Ein Haftrichter erließ am Donnerstag wegen Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern Haftbefehl, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilten.

Die Delegationen auf der UN-Klimakonferenz ringen weiter darum, die teils weit auseinander liegenden Positionen einander näher zu bringen. "Das wird noch ein steiniger Weg", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die sich am Donnerstag nach einem krankheitsbedingten Ausfall erstmals in das Konferenzgeschehen einschaltete. Verhandelt wurde neben dem angestrebten neuen Finanzrahmen für die internationale Klimafinanzierung auch über Emissionssenkungen.

Im Fall einer seit Ende September als vermisst geltenden 49 Jahre alten Frau haben Polizisten in Bayern Leichenteile gefunden. Bei einer neuerlichen Absuche eines Waldstücks im Bereich Alfeld im Landkreis Nürnberger Land seien von Polizisten Überreste der Leiche einer Frau gefunden worden, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Donnerstag mit. Am Fundort seien daraufhin umfangreiche Spurensicherungsmaßnahmen eingeleitet worden.

In Nahost sind die Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah trotz anhaltender Kämpfe weitergegangen. Der US-Sondergesandte Amos Hochstein werde dazu auch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu treffen, teilte dessen Büro am Donnerstag mit. Derweil wurde der gegenseitige Beschuss unvermindert fortgesetzt: In der Küstenstadt Nahariya meldeten israelische Rettungsdienste einen Toten. Im Libanon nahm die israelische Armee Hisbollah-Ziele in Beirut und im Süden des Landes ins Visier.

Nach dem Fund von 44 toten Kegelrobben an der Ostküste Rügens will das Land Mecklenburg-Vorpommern spezielle Auflagen für Reusen in allen seinen Küstengewässern erlassen. Damit solle ein Einschwimmen von Kegelrobben und Seehunden in die Fanggeräte verhindert werden, erklärte Landesumweltminister Till Backhaus (SPD) am Donnerstag in Schwerin. Er betonte zugleich, dass es weiter keine abschließenden Erkenntnisse zur Todesursache der Tiere gebe.

Ein Kerzenbrand bei einer Geburtstagsfeier hat im baden-württembergischen Freiburg einen Feuerwehreinsatz ausgelöst. Angehörige einer 88-jährigen Frau zündeten bei der Feier 88 Teelichte an, wodurch schließlich große Flammen entstanden, wie die örtliche Polizei am Donnerstag mitteilte. Die Flammen verrußten schließlich die Zimmerdecke. Verletzt wurde niemand.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat alle Mitgliedsländer aufgerufen, den internationalen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und andere Verantwortliche zu achten. Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag sei rechtsverbindlich, sagte Borrell am Donnerstag in der jordanischen Hauptstadt Ammann. Alle EU-Staaten seien als Vertragsparteien "verpflichtet, die Gerichtsentscheidung umzusetzen".

Ein Protestcamp gegen die Werkserweiterung des US-Elektroautobauers Tesla im brandenburgischen Grünheide wird endgültig abgebaut. Am Donnerstag würden noch die letzten der insgesamt 20 Baumhauskonstruktionen kontrolliert zum Absturz gebracht, teilte das Polizeipräsidium in Potsdam mit. Die Reste des Waldcamps würden dann unter Berücksichtigung gegebenenfalls notwendiger Eigentumssicherungen entsorgt.

Vermuten Sozialhilfeträger, dass volljährige Kinder einen Beitrag zu den Pflegekosten ihrer Eltern leisten müssen, darf die Behörde zunächst nur nach dem Einkommen fragen. Weitere Auskünfte müssen die Kinder erst später und nur dann erteilen, wenn das Bruttoeinkommen über hunderttausend Euro pro Jahr liegt, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az. B 8 SO 5/23 R)

Für die Tötung eines Autofahrers durch einen absichtlich verursachten Frontalzusammenstoß im Gegenverkehr ist ein 30-Jähriger vom Landgericht Detmold wegen Totschlags verurteilt worden. Gegen den Angeklagten wurde eine Haftstrafe von acht Jahren verhängt, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erwartet noch einen "steinigen Weg" bis zu einer Einigung auf der UN-Klimakonferenz in Baku. "Es geht um sehr viel Geld - immer dann sind Verhandlungen noch schwieriger und härter", sagte Baerbock, die sich am Donnerstag nach einem krankheitsbedingten Ausfall am Mittwoch erstmals in das Konferenzgeschehen einschaltete. Besonders pochte sie darauf, auch die Beschlüsse der Vorgängerkonferenz von Dubai für eine Senkung der Emissionen zu bekräftigen.

Der chinesische Mutterkonzern der Billig-Shoppingplattform Temu hat erneut deutliche Umsatz- und Gewinnsteigerungen verbucht. Die Wachstumsraten der PDD Holding verlangsamen sich den Geschäftsdaten vom Donnerstag zufolge mittlerweile jedoch spürbar. Hintergrund sind ein zunehmender Wettbewerb im internationalen Onlinehandel sowie die nach wie vor schlechte Konsumlaune auf dem Heimatmarkt.

Alleinstehende arbeitsfähige Schutzberechtigte, die über Italien nach Deutschland kamen, dürfen wieder abgeschoben werden. Ihnen drohten in Italien keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen, stellte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag fest und klärte so die Lage, nachdem Oberverwaltungsgerichte sie unterschiedlich beurteilt hatten. Asylanträge von Betroffenen können abgelehnt werden. (Az. 1 C 23.23 und 1 C 24.23)

Die Initiatoren der Initiative für ein Komplettverbot von Silvesterböllern haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Handeln aufgefordert. Die für ein solches Verbot zuständige Ministerin bleibe "untätig", selbst Gespräche würden "verweigert", kritisierte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Donnerstag. "Damit trägt Faeser dazu bei, dass auch zum Jahreswechsel 2024/2025 befürchtet werden muss, dass tausende Menschen teils schwer verletzt werden."

Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor dem Scheitern der Krankenhausreform gewarnt. "Da geht es um alles", schrieb Lauterbach am Donnerstag im Netzwerk X mit Blick auf das Votum der Länderkammer. "Die Reform würde durch mehr Spezialisierung jeden Tag Menschen das Leben retten." Ob die Länder das Reformgesetz am Freitag passieren lassen, war allerdings unklar. Vor allem die unionsgeführten Bundesländer leisten Widerstand.

In der SPD mehren sich die Forderungen an die Parteiführung nach einer raschen Entscheidung in der Debatte um den richtigen Kanzlerkandidaten. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sowie weitere sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete verlangten am Donnerstag eine möglichst baldige Festlegung - und zwar auf Amtsinhaber Olaf Scholz. Auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) forderte schnell Klarheit, vermied aber eine ausdrückliche Festlegung auf Scholz oder Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Bei Angriffen auf die Ukraine am Donnerstag soll Russland laut Angaben aus Kiew erstmals seit Beginn seines Angriffskriegs eine Interkontinentalrakete eingesetzt haben. Eine solche Rakete sei am Morgen auf die Stadt Dnipro abgefeuert worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Moskau wollte diese ukrainischen Vorwürfe nicht kommentieren. Sollte sich der Einsatz der Interkontinentalrakete bestätigen, wäre dies eine deutliche Eskalation des Konflikts.

Fußball-Bundesligist VfB Stuttgart muss womöglich bis zum Ende des Jahres auf Nationalspieler Deniz Undav verzichten. Wie der VfB am Donnerstag bekannt gab, zog sich der Stürmer im Training einen Faserriss im Oberschenkel zu und wird "in den kommenden Wochen" nicht zur Verfügung stehen. "Es ist Spekulation, aber es müsste schon viel gut gehen, damit wir ihn in diesem Jahr nochmal auf dem Platz sehen", sagte Trainer Sebastian Hoeneß.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Rande der UN-Klimakonferenz in Baku die Menschenrechtslage in Aserbaidschan mit deutlichen Worten kritisiert. "Die Verhaftungen von Medienschaffenden, Aktivistinnen und Aktivisten sind sehr bedenklich", die Menschenrechtslage insgesamt sei "besorgniserregend", antwortete Baerbock am Donnerstag auf eine entsprechende Frage in einer Pressekonferenz.

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat vor unwetterartigen Schneefällen im Süden Baden-Württembergs und Bayerns gewarnt. Es sei in den betroffenen Gegenden mit Schneefällen von 15 bis 25 Zentimetern Höhe zu rechnen, örtlich sogar noch mehr, teilte der DWD am Donnerstag in Offenbach mit. Im Oberallgäu könne es bis zu 40 Zentimeter Neuschnee geben.

Weil sie ihr 21 Monate altes Kind aus dem Fenster ihrer Wohnung in Berlin-Köpenick warf und dadurch schwer verletzte, soll eine Frau dauerhaft in einer psychiatrischen Klinik bleiben. Die 41-Jährige leide unter eine paranoiden Schizophrenie und habe im Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Dobrikat in seiner Urteilsbegründung am Berliner Landgericht am Donnerstag.

In Stuttgart hat eine Frau ein 14 Jahre altes Mädchen gerettet, das im Neckar trieb. Die 26-Jährige sei auf dem Neckarradweg im Stadtbezirk Bad Cannstatt unterwegs gewesen und habe die Jugendliche entdeckt, teilte die Polizei in Ludwigsburg am Donnerstag mit. Die 14-Jährige habe sich im Wasser an einem Rucksack festgehalten und auf die Ansprache der Frau nicht reagiert.

Bei der Durchsuchung eines leerstehenden Cafés im nordrhein-westfälischen Herne hat die Polizei eine Cannabisplantage mit mehr als 600 Pflanzen entdeckt. Der Ermittlungserfolg gelang den Beamten am Mittwoch im Stadtteil Holthausen, wie die Polizei in Bochum am Donnerstag mitteilte. Neben den hunderten Cannabispflanzen fanden die Ermittler auch zahlreiche getrocknete Blüten und Anbauzubehör.

Beim kriselnden Autobauer Volkswagen sind unter dem Eindruck protestierender Beschäftigter die Tarifverhandlungen fortgesetzt worden. Tausende Beschäftigte nahmen mit Plakaten und Trillerpfeifen ausgerüstet am Donnerstag an einer Kundgebung in Wolfsburg teil, die Gewerkschaft IG Metall und der VW-Gesamtbetriebsrat schworen sie auf Widerstand gegen den Sparkurs der Unternehmensführung ein. Sie wollen vor allem Massenentlassungen und Werksschließungen verhindern.

Tennislegende Boris Becker trauert um seine Mutter. Elvira Becker starb am Donnerstag in ihrer Wohnung im baden-württembergischen Leimen, wie Boris Beckers Anwalt Christian-Oliver Moser mitteilte und damit einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung bestätigte. Elvira Becker wurde 89 Jahre alt.

Knapp vier Wochen nach dem Sieg der Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl in Litauen ist der designierte Ministerpräsident Gintautas Paluckas am Donnerstag vom Parlament in Vilnius bestätigt worden. Präsident Gitanas Nauseda wird den 45-Jährigen im Laufe des Tages zum Regierungschef ernennen. Anschließend hat Paluckas rund zwei Wochen Zeit zur Regierungsbildung.