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Bundeskabinett will Einkommensteuerreform auf den Weg bringen
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Vor Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Koalitionäre gehen auf Linkspartei zu
Kurz vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen sind die künftigen Koalitionsparteien CDU, BSW und SPD auf die Linke zugegangen. Die sogenannte Brombeerkoalition bot der Linkspartei am Dienstag an, sie künftig als "konstruktive Opposition" aktiv in die parlamentarische Arbeit einzubinden, etwa bei den Haushaltsberatungen. CDU, BSW und SPD fordern dafür Unterstützung bei der für Donnerstag geplante Wahl von CDU-Landeschef Mario Voigt zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten ein.
Forderung an DFB-Chef: Erwartungen an Saudi-Arabien formulieren
Anti-Korruptions-Expertin Sylvia Schenk sieht die Gründe für die Zustimmung des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) zur WM-Bewerbung Saudi-Arabiens kritisch. "Das Argument von DFB-Präsident Bernd Neuendorf, wenn alle anderen für Saudi-Arabien stimmen, bringe es nichts, dagegen zu sein, ist keine Rechtfertigung", sagte die Leiterin der Arbeitsgruppe Sport bei Transparency International Deutschland der Frankfurter Rundschau.
Luftfahrtverband Iata erwartet 2025 weiteren Anstieg der Fluggastzahlen
Der Internationale Luftfahrtverband Iata rechnet mit einem weiteren kräftigen Anstieg der Fluggastzahlen. "Für das Jahr 2025 wird ein Passagieraufkommen von 5,2 Milliarden Fluggästen erwartet, was einem Anstieg von 6,7 Prozent gegenüber 2024 entspricht", erklärte die International Air Transport Association am Dienstag. Es wäre das erste Mal, dass die Fünf-Millionen-Marke geknackt wird.
UN-Sonderbeauftragter für Syrien: "Positive Botschaften" der Milizen müssen umgesetzt werden
Zwei Tage nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien durch islamistische Kämpfer hat der UN-Sonderbeauftragte für das Land die Umsetzung der bisher "positiven Botschaften" der Milizen angemahnt. Die Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und die weiteren bewaffneten Gruppen hätten "positive Botschaften" der Einheit an das syrische Volk gesendet, sagte Geir Pedersen am Dienstag vor Journalisten in Genf. "Vor Ort haben wir beruhigende Dinge gesehen", fügte er hinzu.
"Kaum ertragbar": Sahin klagt über Spieler-Belastung
Pep Guardiola, Jürgen Klopp - und jetzt auch Nuri Sahin: Mit klaren Worten hat der Trainer von Borussia Dortmund die überbordende Belastung besonders für die Stars im Fußball angeprangert. "Es ist Fakt: Gerade für die Nationalspieler ist das kaum ertragbar", sagte Sahin vor dem Champions-League-Spiel gegen den FC Barcelona am Mittwoch (21.00 Uhr/DAZN).
FDP will mit Themen Wirtschaft und Migration aus der Defensive kommen
Die FDP will im Bundestagswahlkampf mit den Themen Wirtschaftsbelebung und Migration aus der Defensive kommen. Die Partei stellte am Dienstag in Berlin ihre Wahlkampagne vor, die ganz auf den Vorsitzenden Christian Lindner zugeschnitten ist. "Wir sehen uns als die politische Kraft der Veränderung", sagte Lindner bei der Vorstellung. Generalsekretär Marco Buschmann gab als Ziel für die Wahl aus, "dass wir so stark werden, dass wir bei der Regierungsbildung gebraucht werden".
Wellbrock meldet sich bei Kurzbahn-WM zurück - Gose im Finale
Florian Wellbrock hat sich nach den enttäuschenden Olympischen Spielen bei der Kurzbahn-WM in Budapest im Becken zurückgemeldet. Der Magdeburger schlug am Dienstagmittag über die 1500 m Freistil in 14:17,27 Minuten an und liegt damit nach zwei Zeitläufen auf Rang eins. Zu welcher finalen Platzierung die Zeit des Weltrekordlers reicht, bleibt allerdings bis zum späteren Rennen der Konkurrenten am Abend (18.50 Uhr) abzuwarten. Gleiches gilt für den bislang Zweiten Sven Schwarz aus Hannover (14:22,29).
Experten: Integrationsklima in Deutschland positiv - aber schlechter als zuvor
Die Einstellung der Bevölkerung zu hier lebenden Migrantinnen und Migranten bleibt in der deutlichen Mehrheit positiv, aber mit leicht negativer Tendenz. Das geht aus dem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Integrationsbarometer 2024 des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) hervor. Die Bereitschaft, Menschen vor politischer Verfolgung oder Krieg Schutz zu gewähren, sei jedoch weiterhin groß.
Netanjahu erscheint in Korruptionsprozess erstmals vor Gericht in Tel Aviv
Erstmals seit Beginn eines Korruptionsprozesses gegen ihn vor mehr als vier Jahren ist Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu selbst vor Gericht erschienen. Am Dienstag sollte er in Tel Aviv in den Zeugenstand treten, um zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung zu beziehen. In dem Prozess werden Netanjahu Bestechung, Betrug und Verletzung des öffentlichen Vertrauens in drei verschiedenen Fällen vorgeworfen. Er ist der erste israelische Regierungschef, der sich einem Strafverfahren stellen muss.
Sicherheitsbranche in Hamburg: Verdacht auf millionenschweren Steuerbetrug
In Hamburg ist eine Bande mutmaßlicher Steuerbetrüger aufgeflogen. Sie soll im Sicherheitsgewerbe tätig sein und Steuern in Höhe von vier Millionen Euro hinterzogen haben, wie die Finanzbehörde der Hansestadt am Dienstag mitteilte. Außerdem geht es um zwei Millionen Euro nicht bezahlter Sozialversicherungsbeiträge.
"Komplett unglücklich": BVB monatelang ohne Süle
Borussia Dortmund muss monatelang auf Niklas Süle verzichten. Der Innenverteidiger hat erneut eine "schwere Verletzung" der rechten Syndesmose erlitten, wie Trainer Nuri Sahin vor dem Champions-League-Spiel gegen den FC Barcelona am Mittwoch (21.00 Uhr/DAZN) bestätigte.
"PISA für Erwachsene": OECD-Studie zeigt starkes Leistungsgefälle in Deutschland
Unter Erwachsenen in Deutschland klaffen die Leistungen bei Textverständnis und Mathematik weit auseinander. Das zeigt eine am Dienstag vorgestellte OECD-Studie, die auch als "PISA für Erwachsene" bekannt ist. Die Diskrepanz in Deutschland sei sehr groß, sagte OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher. "Das Leistungsniveau der Erwachsenen ohne Schulabschluss ist sehr schwach." Auch die familiäre Herkunft spiele eine große Rolle. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland insgesamt im Mittelfeld.
Gescheiterte Abschiebung aus Kirchenasyl in Bremen: Asylbewerber darf vorerst bleiben
Eine Woche nach der gescheiterten Abschiebung eines Asylbewerbers aus dem Kirchenasyl in Bremen hat das Verwaltungsgericht der Hansestadt seinem Eilantrag stattgegeben. Demnach darf der aus Somalia stammende Mann vorerst nicht abgeschoben werden, bis über seine Klage dagegen entschieden ist, wie das Gericht am Dienstag mitteilte.
239.000 Tote im Jahr 2022 in der EU durch Feinstaub
Luftverschmutzung durch Feinstaub hat im Jahr 2022 in der Europäischen Union den Tod von 239.000 Menschen verursacht. Dies seien fünf Prozent weniger als im Jahr zuvor, teilte die Europäische Umweltagentur (EUA) am Dienstag mit. Die Zahl der Todesfälle durch Feinstaub, der beim Einatmen tief in die Lunge eindringt, war demnach in Italien und Polen am höchsten. Danach folgt Deutschland mit 32.600 vorzeitigen Todesfällen durch Feinstaub.
Chinas Präsident Xi warnt vor Handelskrieg mit USA und gibt sich doch optimistisch
Chinas Präsident Xi Jinping hat vor den Folgen eines Handelskrieges mit den USA gewarnt. "Es wird keine Gewinner geben", sagte Xi am Dienstag nach des staatlichen Fernsehsenders CCTV. Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung seines Landes zeigte er sich dennoch optimistisch: Er gehe davon aus, dass die anvisierten fünf Prozent Wachstum im laufenden Jahr erreicht werden. Die Führung in Peking hatte zuletzt mehr Unterstützung für Unternehmen und Haushalte in Aussicht gestellt.
Vierte Tarifrunde bei VW ohne Ergebnis - aber "konstruktives Klima"
Im Streit um die Sparpläne bei Volkswagen gibt es weiter keine Einigung. Die vierte Runde der Tarifverhandlungen endete am MontagabenId nach sieben Stunden ohne Ergebnis. Beide Seiten betonten aber das "konstruktive Gesprächsklima". Ab Montag wollen Geschäftsführung und Arbeitnehmervertreter weiterverhandeln. Begleitet wurden die Verhandlungen erneut von Warnstreiks an neun von zehn Standorten des Autoherstellers.
Google-Auswertung: Infos zu US-Wahl und Sportgroßereignissen besonders gefragt
Die US-Wahl, der Anschlag von Solingen und sportliche Großevents haben die Menschen in Deutschland in diesem Jahr besonders beschäftigt. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Auswertung von Google zu den häufigsten Suchergebnissen 2024 hervor. Bei den Persönlichkeiten konnte Showmaster Stefan Raab, der in diesem Jahr auf die Fernsehbühne zurückkehrte, am meisten Aufmerksamkeit auf sich ziehen.
Drei IS-Anhänger mit Anschlagsplan aus Hessen und Baden-Württemberg festgenommen
Ermittler haben drei Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus Hessen und Baden-Württemberg wegen des Verdachts einer konkreten Anschlagsvorbereitung festgenommen. Ihnen wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen, wie das hessische Landeskriminalamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Zur Vorbereitung der Tat sollen sich die Männer unter anderem ein Sturmgewehr mit Munition beschafft haben.
UN-Ermittler hoffen nach Assad-Sturz auf Zugang zu Beweisen für Verbrechen in Syrien
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hoffen UN-Ermittler, die seit Jahren Beweise für schreckliche Verbrechen in dem Land sammeln, auf den lang erhofften Zugang zu Opfern und Tatorten. "Die Beweise in Syrien sind nun endlich verfügbar", sagte der kanadische Staatsanwalt und Leiter des UN-Gremiums zu Syrien, Robert Petit, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.
Olympiasieger Märtens muss Start bei Kurzbahn-WM absagen
Schwimm-Olympiasieger Lukas Märtens hat seinen Start bei der Kurzbahn-WM in Budapest aus gesundheitlichen Gründen kurzfristig abgesagt. Der 22-Jährige, der im Sommer Gold über die 400 m Freistil in Paris gewonnen hatte, kann aufgrund einer Erkältung nicht an den Wettkämpfen teilnehmen. Das teilte der Deutsche Schwimm-Verband (DSV) am Dienstag mit.
Gewalt gegen Demonstranten: EU droht Georgien mit Sanktionen
Die Europäische Union hat der georgischen Regierung nach der Niederschlagung pro-europäischer Proteste mit Konsequenzen gedroht. Die EU-Außenminister würden am kommenden Montag in Brüssel "Maßnahmen prüfen", erklärte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas am Dienstag in Brüssel. Damit sind mögliche Sanktionen gemeint.
Mann in Solingen auf offener Straße erstochen: Hafturteil rechtskräftig
Fast zweieinhalb Jahre nach dem Erstechen eines 31-Jährigen auf offener Straße im nordrhein-westfälischen Solingen ist das Urteil gegen den Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Dienstag die Verurteilung zu einer Haftstrafe von neuneinhalb Jahren. Hintergrund für die aufsehenerregende Tat war ein Streit zwischen zwei Familien. (Az. 3 StR 314/24)
Steinmeier warnt vor Sparzwängen im Sozialbereich
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der Sparzwänge in den staatlichen Haushalten vor einer Vernachlässigung des Sozialbereichs gewarnt. "Wenn ganze Bevölkerungsgruppen sich ausgegrenzt oder abgehängt fühlen, wenn Menschen unversorgt bleiben, wenn ältere Menschen ohne Pflege, jüngere Menschen mit Beeinträchtigung ohne Betreuung sind, dann wenden sie sich auch vom Staat und der Demokratie ab", sagte Steinmeier am Dienstag beim Festakt zum 100-jährigen Bestehen der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin.
Werder "froh": Keita wird nach Budapest ausgeliehen
Das Missverständnis ist beendet: Naby Keita (29) verlässt Werder Bremen nach anderthalb Jahren wieder. Der Mittelfeldspieler wird zu Beginn des neuen Jahres an den ungarischen Rekordmeister Ferencvaros Budapest verliehen, wie der Tabellenzehnte der Bundesliga am Dienstag mitteilte. Die Leihe sei auf zwölf Monate ausgelegt.
CSU-Politiker Herrmann: Keine gut integrierten Syrer des Landes verweisen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich in der Debatte um den Umgang mit Geflüchteten aus Syrien für eine differenzierte Betrachtungsweise ausgesprochen. "Selbstverständlich kommt niemand auf die Idee, jemanden, der hier schon selbstständig geworden ist, der einen Arbeitsplatz hat, jetzt wieder aus dem Land bringen zu wollen", sagte Herrmann am Montag im Deutschlandfunk. Diese Menschen seien "herzlich eingeladen, hier zu bleiben".
Taiwan meldet großes chinesisches Militärmanöver in Gewässern um die Insel
China hält nach Angaben aus Taiwan derzeit eine der bislang größten Militärübungen rund um die Insel ab. "Fast 90" Schiffe der chinesischen Marine und Küstenwache befänden sich in den Gewässern entlang der sogenannten ersten Inselkette, welche die japanische Präfektur Okinawa, Taiwan und die Philippinen miteinander verbindet, sagte am Dienstag ein hochrangiger taiwanischer Sicherheitsbeamter der Nachrichtenagentur AFP.
Weitere Festnahmen nach tödlichen Schüssen in Hauptbahnhof von Frankfurt am Main
Mehr als drei Monate nach den tödlichen Schüssen auf einen 27-Jährigen im Hauptbahnhof von Frankfurt am Main haben Ermittler vier weitere Tatverdächtige festgenommen. Sie sollen in unterschiedlicher Beteiligung mit der Tat in Verbindung stehen, wie die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Dienstag mitteilte. Ein 38-Jähriger soll den bereits in Untersuchungshaft sitzenden Haupttäter bei der Tat begleitet und unterstützt haben.
Wirtschaftsnobelpreisträger kritisiert deutsche Schuldenbremse
Der mit dem Wirtschaftsnobelpreis ausgezeichnete Forscher Daron Acemoglu kritisiert die deutsche Schuldenbremse. "Das größte Problem, das Deutschland hat, ist die bröckelnde Infrastruktur", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Dienstag. "Sich in einer Phase wie jetzt selbst die Hände zu binden, macht keinen Sinn", urteilte Acemoglu. "Solche strengen Grenzen sind nicht nützlich", sagte er mit Blick auf die Schuldenbremse.
Neue Regierung in Brandenburg: SPD und BSW unterzeichnen Koalitionsvertrag
Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg ist am Dienstag der Koalitionsvertrag für die nächste Regierung unterzeichnet worden. Die Vorsitzenden von SPD und BSW, Dietmar Woidke und Robert Crumbach, setzten im Landtag in Potsdam ihre Unterschriften unter das Dokument. Am Mittwoch soll Woidke dann bei einer Landtagssitzung als Ministerpräsident wiedergewählt werden. Auch die neuen Ministerinnen und Minister sollen vereidigt werden.
Ford-Betriebsrat fordert Kaufprämie für Elektroautos
Anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag bei Ford in Köln hat der Gesamtbetriebsrat des Autobauers mehr Unterstützung bei der Umstellung auf Elektroautos angemahnt. Deutschland müsse eine Kaufprämie einführen und den Ausbau der Ladeinfrastruktur vorantreiben, erklärte der Betriebsratsvorsitzende Benjamin Gruschka. Er nannte es "inakzeptabel", dass Politiker "immer wieder" das von der EU beschlossene Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 in Frage stellen.
Serie A: Bove wurde Defibrillator eingesetzt
Dem italienischen Fußballprofi Edoardo Bove ist nach seinem Zusammenbruch am 1. Dezember ein Defibrillator implantiert worden. Wie die Gazzetta dello Sport berichtet, erfolgte die Operation im Krankenhaus Careggi in Florenz, in dem sich der 22-Jährige seit zehn Tagen befindet. Spätestens am Samstag soll der Mittelfeldspieler der Fiorentina die Klinik wieder verlassen dürfen.
Berlin: 79-Jähriger droht mit Waffe und wird von Polizisten angeschossen
Bei einem Einsatz im Berliner Stadtteil Pankow ist am Montag ein 79-Jähriger in seiner Wohnung von Polizisten angeschossen worden. Der Mann soll zuvor zwei Mitarbeiter eines Energieversorgungsunternehmens mit einer Schusswaffe bedroht haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag gemeinsam mitteilten.