Volkswacht Bodensee - Nachrichten vom Bodensee, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt

In Zeiten schlechter Ernten wegen der Klimakrise hat die Stiftung Warentest 25 Olivenöle getestet und sieben davon für "gut" befunden. Damit fiel der Test deutlich besser aus als die vorherige Untersuchung, als die Warentester von 19 Ölen lediglich zwei empfohlen hatten, wie sie am Donnerstag in Berlin mitteilten. Drei Öle fielen wegen ihres Geschmacks oder enthaltenen Schadstoffen im aktuellen Test durch.

US-Präsident Donald Trump hat den früheren Fast-Food-Unternehmer Andrew Puzder für den Posten des US-Botschafter bei der Europäischen Union nominiert. Als Chef des Mutterkonzerns der Schnellrestaurant-Ketten Hardee's und Carl's Jr habe Puzder "das Unternehmen aus ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten geführt und es ihm ermöglicht, zu überleben, finanziell sicher zu werden und zu wachsen", erklärte Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. "Andy wird die Interessen unseres Landes in dieser wichtigen Region hervorragend vertreten."

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Donnerstag (09.00 und 10.00 Uhr) in zwei Fällen zur Aufteilung des Maklerlohns beim Verkauf von Immobilien. (Az. I ZR 32/24 und I ZR 138/24) Laut Gesetz ist bei Wohnungen und Einfamilienhäusern die Maklerprovision hälftig zwischen Käufer und Verkäufer zu teilen, wenn der Makler für beide tätig wird. Im ersten Fall will der BGH klären, ob ein Haus noch als "Einfamilienhaus" gilt, wenn es über einen Anbau mit Büro und Garage verfügt.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (09.00 Uhr) über den Lärmschutz bei Windrädern. Dabei geht es insbesondere um die Frage, inwieweit bei der Genehmigung neuer Anlagen eine Vorbelastung durch schon bestehende Windräder zu berücksichtigen ist. (Az. 7 C 4.24)

Mehr als 33 Jahre nach dem tödlichen Brandanschlag auf eine Unterkunft für Asylbewerber im Saarland urteilt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag (14.30 Uhr) über das Hafturteil in dem Fall. Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte den Angeklagten Peter S. im Oktober 2023 zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten. Er wurde unter anderem des Mordes schuldig gesprochen. (Az. 3 StR 149/24)

US-Präsident Donald Trump hält am Donnerstag (17.00 Uhr) per Videoschalte eine Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Der Auftritt des Republikaners, der am Montag seine zweite Amtszeit als US-Präsident angetreten hatte, wird mit großer Spannung erwartet. Trump setzt bei seiner "America First"-Wirtschaftspolitik unter anderem auf hohe Zölle. Diese Haltung steht in starkem Kontrast zum Multilateralismus, der in Davos befürwortet wird.

Nahe der seit Wochen von verheerenden Wald- und Buschbränden betroffenen US-Metropole Los Angeles ist erneut ein massives Feuer ausgebrochen. Die Flammen breiteten sich am Mittwoch in einem Hügelgebiet nahe dem rund 56 Kilometer nördlich von Los Angeles gelegenen See Castaic Lake binnen weniger Stunden auf 3200 Hektar aus. 31.000 Menschen wurden zur Evakuierung ihrer Häuser und Wohnungen aufgefordert.

Die neue PTZ-Kamera bietet integriertes Auto-Tracking, verbesserte Synchronisation der Schwenk-, Neige- und Zoom-Achsen sowie IP-basierte 4K Videoübertragung für eine einfachere Bedienbarkeit und mehr Flexibilität.

Zahlreiche Großchancen, aber kein Tor: Bayern München hat auf dem beschwerlichen Weg zum "Titel dahoam" trotz eines Sturmlaufs einen herben Rückschlag hinnehmen müssen. Der deutsche Rekordmeister verlor im Hexenkessel "De Kuip" bei Feyenoord Rotterdam mit 0:3 (0:2) und muss um den direkten Einzug ins Achtelfinale der Champions League zittern.

Der neue syrische Außenminister Asaad al-Schaibani hat auf dem Weltwirtschaftsforum in der Schweiz für eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen sein Land geworben. "Die Aufhebung wirtschaftlicher Sanktionen ist der Schlüssel für die Stabilität Syriens", sagte der Minister am Mittwoch in einem Gespräch mit dem ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair in Davos.

Auf dem Schreibtisch im Oval Office des Weißen Hauses hat Donald Trump bei seinem Amtsantritt einen Brief seines Vorgängers Joe Biden vorgefunden - und der Inhalt ist jetzt bekannt geworden. Biden wünscht darin seinem Nachfolger, mit dem er jahrelang in heftigem Streit lag, und dessen Familie "alles Gute" für die kommenden vier Jahre, wie der TV-Sender Fox News am Mittwoch berichtete.

RB Leipzig hat vor der Bewährungsprobe gegen Bayer Leverkusen einen Prestigeerfolg in der Champions League gefeiert. Das sportlich bedeutungslose Heimspiel gegen Sporting Lissabon gewannen die Sachsen am Mittwoch mit 2:1 (1:0). Der erste Sieg im siebten Spiel in der Königsklasse ist jedoch nur kosmetischer Natur, RB hatte bereits zuvor keine Chance mehr auf die K.o.-Runde gehabt.

Das US-Justizministerium will Mitarbeiter regionaler und kommunaler Behörden, welche die Mithilfe bei der vom neuen Präsidenten Donald Trump geplanten Massenabschiebung verweigern, juristisch verfolgen. Das geht aus einem internen Memo hervor, das am Mittwoch von US-Medien veröffentlicht wurde. Das US-Heimatschutzministerium bereitet derzeit gezielte Razzien gegen Migranten ohne gültige Papiere in mehreren US-Städten vor.

Auch die Bundesligisten Holstein Kiel und FC St. Pauli haben Berufung gegen das Urteil im "Skandalspiel von Köpenick" eingelegt. Das bestätigte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Mittwoch auf SID-Anfrage. Die beiden abstiegsgefährdeten Klubs schlossen sich dem Ligakonkurrenten Union Berlin an, der die Entscheidung des DFB-Sportgerichts zum Feuerzeugwurf bei der Partie am 14. Dezember gegen den VfL Bochum anfechtet.

Ein von Donald Trump verkündetes Mega-Investitionsprogramm zur Künstlichen Intelligenz (KI) hat zu einer ersten Differenz zwischen dem neuen US-Präsidenten und seinem Tech-Verbündeten Elon Musk geführt. Musk kritisierte am Mittwoch, dass das Projekt - an dem er selbst nicht beteiligt ist - unzureichend finanziert sei. Die Hauptinvestoren hätten "das Geld nicht".

Die iranische Regierung hat nach den Worten von Vize-Präsident Mohammed Dschawad Sarif ein Gesetz zur Durchsetzung der strengen Kleiderordnung für Frauen verschoben, "um Frauen nicht unter Druck zu setzen". "Wenn sie durch die Straßen von Teheran gehen, werden sie Frauen finden, die ihr Haar nicht bedecken. Das ist gegen das Gesetz, aber die Regierung hat beschlossen, Frauen nicht unter Druck zu setzen", sagte Sarif am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos.

Ein mutmaßlich psychisch kranker 28-Jähriger hat bei einer Messerattacke auf eine Kindergartengruppe in einem Park im bayerischen Aschaffenburg am Mittwoch zwei Menschen getötet. Bei den Opfern handelt es sich um einen Jungen im Alter von zwei Jahren und einen 41-jährigen Passanten, wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in Aschaffenburg sagte. Drei Menschen seien verletzt worden, darunter auch ein zweijähriges Mädchen.

Das Mega-Projekt von US-Präsident Donald Trump zur Künstlichen Intelligenz (KI) ist auf Kritik seines Verbündeten Elon Musk gestoßen. Die Hauptinvestoren bei dem Projekt "haben das Geld in Wahrheit nicht", schrieb der Tech-Multimilliardär am Mittwoch auf seiner Onlineplattform X. So habe der japanische Softbank-Konzern nur "deutlich unter zehn Milliarden" Dollar für das Vorhaben gesichert, wie er aus guter Quelle wisse, erklärte Musk.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Darstellungen zurückgewiesen, zusätzliche Hilfen für die Ukraine würden zu Einschnitten bei Leistungen der Sozialversicherungen führen. "Die drei Milliarden haben rein gar nichts mit Sozialversicherungsleistungen wie der Rente zu tun, die ja auch gesetzlich gesichert ist", sagte Baerbock der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Sie wandte sich damit vor allem gegen Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem möglichen neuen Hilfspaket von drei Milliarden Euro.

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am Mittwoch zwei Klagen der AfD gegen den Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt, Belit Onay (Grüne), wegen kritischer Meinungsäußerungen von führenden Vertretern der Stadtverwaltung im Stadtrat abgewiesen. Nach Gerichtsangaben erfüllten die von der AfD-Fraktion im Kommunalparlament angegriffenen Handlungen aus dem Jahr 2022 in einem Fall noch nicht den "Tatbestand ungebührlichen Verhaltens".

Der neue US-Außenminister Marco Rubio hat eine Neujustierung der Außenpolitik seines Landes unter anderem in der Umwelt- und Migrationspolitik angekündigt. In einer schriftlichen Mitteilung zu seinem Amtsantritt erklärte Rubio am Mittwoch, dass er eine "pragmatische Außenpolitik" verfolgen wolle, die es den USA ermöglichen solle, in Kooperation mit anderen Nationen "unsere grundlegenden nationalen Interessen voranzubringen".

Die Gewerkschaft Verdi hat für Montag zu einem ganztägigen Warnstreik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) aufgerufen. Die Beschäftigten hätten sich mit deutlicher Mehrheit für einen Ausstand ausgesprochen, teilte Verdi am Mittwoch mit. Die Gewerkschaft warf der Arbeitgeberseite eine "Verzögerungsstrategie" vor.

Der neue US-Präsident Donald Trump hat Kreml-Chef Wladimir Putin mit massiven Zöllen auf russische Produkte gedroht, sollte dieser nicht in ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs einwilligen. Wenn nicht bald ein "Deal" zum Ende des Kriegs gemacht werde, "habe ich keine andere Wahl als Steuern, Zölle und Sanktionen auf alles zu verhängen, was von Russland an die Vereinigten Staaten verkauft wird", schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.

Rund zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther einer Umfrage zufolge in der Wählergunst deutlich vorn. Die Christdemokraten kämen derzeit auf 39 Prozent, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung hervorgeht. Jedoch wären das rund vier Prozentpunkte weniger als bei der Wahl im Mai 2022.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Europa mit Blick auf den Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump zu Zusammenhalt und Entschlossenheit aufgerufen. "Europa muss stärker werden, es muss geschlossen sein, es darf sich nicht spalten lassen", sagte Habeck am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Von einer weiteren Zusammenarbeit bei den Themen Handel und Sicherheit profitierte auch die USA.

Nach seinem Einzug ins Weiße Haus hat US-Präsident Donald Trump seine Zoll-Drohung gegen die Europäische Union erneuert. Die Europäer behandelten die USA "sehr, sehr schlecht", kritisierte der Republikaner am Dienstag (Ortszeit) in Washington. "Also werden sie mit Zöllen belegt." Die angedrohten Aufschläge von zehn bis zu 20 Prozent auf Autos oder Agrarprodukte würden insbesondere die deutsche Wirtschaft hart treffen. Anders als in Trumps erster Amtszeit ist die EU allerdings diesmal besser vorbereitet.

Einen Monat vor der Bundestagswahl hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Betreiber der großen Online-Plattformen bei einem Treffen an ihre Verpflichtungen erinnert. "Die Prüfung von strafbaren Inhalten muss verstärkt und darf nicht eingeschränkt werden", erklärte Faeser nach der Gesprächsrunde am Mittwoch in Berlin. "Die großen Internetplattformen tragen Verantwortung für das, was auf ihren Plattformen geschieht." Bei den Versuchen der ausländischen Einflussnahme sei "derzeit Russland der auffälligste Akteur", hieß es aus Faesers Ministerium.

Wegen mutmaßlicher Beteiligung an Umsturzplänen der sogenannten Kaiserreichsgruppe muss sich eine 39-Jährige seit Mittwoch vor dem Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle verantworten. Laut Anklage soll sie ein "aktives Mitglied" der Gruppierung aus dem Reichsbürgermilieu gewesen sein, die von der Staatsanwaltschaft als terroristische Vereinigung eingestuft wird. Demnach nahm sie an Treffen teil und brachte sich etwa zu technischen Themen in die Planungen ein.

Angesichts der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump haben Bundeskanzler Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Macron gemeinsam für ein starkes Europa geworben. "Präsident Trump wird, so viel ist nun schon klar, eine Herausforderung werden", sagte Scholz bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch in Paris. Europa werde sich "nicht ducken und verstecken, sondern ein konstruktiver und selbstbewusster Partner sein".

Ein 57-Jähriger ist bei einem Arbeitsunfall im bayerischen Ismaning von einem umkippenden Gabelstapler erschlagen worden. Der Mann erlag seinen Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in München am Mittwoch mitteilte. Demnach prallte er mit dem Gabelstapler am Morgen auf einem Firmengelände aus unklarer Ursache gegen einen Metallpfosten.

Im Fall einer ermordeten und vergewaltigen 17-Jährigen aus dem rheinland-pfälzischen Ludwigshafen ist das Urteil fast fünf Jahre nach der Tat rechtskräftig geworden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies eine neuerliche Revision des inzwischen 22-jährigen Beschuldigten als unbegründet zurück, wie das Landgericht Frankenthal am Mittwoch mitteilte. Zwei Strafkammern des Landgerichts hatten sich in zwei Strafprozessen mit dem Fall aus dem Jahr 2020 befasst.

Die Bundesregierung hat die Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommens durch den neuen US-Präsidenten Donald Trump und seine Abkehr von der Weltgesundheitsorganisation WHO bedauert. "Wir setzen auf internationale Organisationen und auf die internationale regelbasierte Ordnung", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin. Daher "bedauern die Bundesregierung und der Bundeskanzler diese Schritte" Trumps. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sprach von einem "Rückschlag für die internationale Klima- und Umweltpolitik".