Volkswacht Bodensee - Nachrichten vom Bodensee, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt

Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) erwartet vor dem Hintergrund der schwächelnden Wirtschaft in Deutschland eine erneute Zunahme der Firmenpleiten in diesem Jahr. Wie der Verband am Mittwoch mitteilte, rechnet er mit einem Zuwachs um 15,5 Prozent auf 25.400 Unternehmensinsolvenzen. Das wäre der höchste Wert seit 2013.

Zwei Firmen aus der Lebensmittelbranche sind vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Verpflichtung zu höheren Nachtzuschlägen für bestimmte Arbeitnehmer vorgegangen. Selbst wenn Tarifregelungen gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößen, müssten die Tarifparteien nachbessern - nicht Gerichte, erklärte das Verfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) muss nun neu über die Fälle entscheiden. (Az. 1 BvR 1109/21 und 1 BvR 1422/23)

Die Annäherung zwischen den USA und Russland sorgt für große Irritationen in Deutschland. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte die US-Regierung am Mittwoch davor, sich im Alleingang auf eine Regelung mit Russland zum Ende des Ukraine-Kriegs einzulassen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) attestierte den USA Fehler in ihrer Verhandlungsstrategie gegenüber dem Kreml. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zeigte sich schockiert darüber, dass US-Präsident Donald Trump der Ukraine die Schuld für den Krieg zuwies.

Die US-Restaurantkette Kentucky Fried Chicken (KFC) verlässt ihren Heimat-Bundesstaat Kentucky. Wie der Mutterkonzern Yum! Brands am Dienstag mitteilte, wird die US-Firmenzentrale von Louisville nach Plano im Bundesstaat Texas umziehen. Es handele sich um eine "strategische Entscheidung". Yum! Brands will nur noch zwei Marken-Hauptquartiere in den USA haben - eines in Texas und eines in Kalifornien.

Die deutschen Biathleten haben bei den Weltmeisterschaften in Lenzerheide auch im Einzel eine Medaille verpasst, sich dabei aber stark verbessert präsentiert. Beim Sieg des Franzosen Eric Perrot (1 Schießfehler) landete Philipp Horn mit zwei Schießfehlern als bester DSV-Athlet auf Platz sieben (+2:56,0 Minuten). Die Männer warten damit in der Schweiz weiter auf Edelmetall in einem Individualrennen.

EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel hat mögliche Leitzinssenkungen der Europäischen Zentralbank in Aussicht gestellt. "Wir nähern uns dem Punkt an, an dem wir die Senkungen möglicherweise pausieren oder stoppen müssen", sagte Schnabel der "Financial Times" in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. Sie wisse nicht, was bei den kommenden Sitzungen des EZB-Rates passiert, "aber wir müssen die Diskussion darüber beginnen".

Im Prozess um die Tötung eines seit einer Fernsehdokumentation als Deutschlands beliebtester Obdachloser geltenden Wohnsitzlosen hat das Landgericht im bayerischen Kempten einen Jugendlichen wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt. Der zur Tatzeit im Mai vergangenen Jahres 17 Jahre alte Angeklagte sei deshalb zu sechs Jahren und zehn Monaten Jugendstrafe verurteilt worden, teilte das Gericht am Mittwoch zu dem nicht öffentlich geführten Verfahren mit. Das Urteil ist bereits rechtskräftig.

Vor dem Landgericht im hessischen Darmstadt hat am Mittwoch ein Prozess um einen mutmaßlichen Giftmord an einem Ehemann begonnen. Angeklagt ist eine 59-jährige Frau wegen Mordes. Sie soll im Mai ein Lebensmittel mit diversen Stoffen versetzt haben, um ihren Ehemann zu töten. Anschließend soll sie den Mann, der das Lebensmittel zu sich genommen hatte, gewürgt haben. Der Mann starb.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Treffen von Regierungsvertretern Moskaus und Washingtons in Saudi-Arabien als Beginn einer möglichen Wiederannäherung an die USA bezeichnet. Er sei über die Gespräche in Riad informiert worden und schätze sie "positiv" ein, sagte Putin am Mittwoch während eines Besuchs in einer Drohnenfabrik in St. Petersburg. "Es gibt ein Ergebnis", fügte er hinzu. "Wir haben den ersten Schritt getan, um die Arbeit in verschiedenen Bereichen wieder aufzunehmen."

Im Kampf gegen das Denguefieber setzen die Philippinen nun auch auf die Mückenfänger-Qualitäten ihrer Bürger. In der Hauptstadt Manila standen die Menschen am Mittwoch Schlange, um sich eine Prämie für eingefangene Mücken abzuholen: ein Peso (knapp zwei Cent) für fünf Tierchen - egal ob tot oder lebendig.

In der zweiten Phase des Waffenruheabkommens zwischen Israel und der Hamas ist die radikalislamische Palästinenserorganisation nach eigenen Angaben dazu bereit, alle verbliebenen Geiseln gemeinsam in einer Übergabe frei zu lassen. Dies sei den Vermittlern mitgeteilt worden, sagte der Hamas-Vertreter Taher al-Nunu der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Bisher waren die Geiseln schrittweise freigelassen worden. Wie viele Israelis sich noch tot oder lebendig in Gefangenschaft der Hamas befinden, sagte al-Nunu nicht.

Um mehr als 200.000 Euro haben Telefonbetrüger eine 55-jährige Frau in Nordrhein-Westfalen geschädigt. Eine Anruferin gab sich der Frau gegenüber in einem Schockanruf als Polizistin aus und setzte diese massiv unter Druck, wie Polizeibehörden in Aachen und Heinsberg am Mittwoch mitteilten.

Das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen war laut einem Bericht des Portals Politico im vergangenen Jahr noch höher als bisher angenommen. Es betrug 2024 mehr als sechs Milliarden Euro, hieß es am Mittwoch unter Berufung auf vorläufige Zahlen der größten Kassenverbände. Der GKV-Spitzenverband war im Dezember noch von einem Minus von 5,5 Milliarden Euro ausgegangen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die US-Regierung davor gewarnt, sich im Alleingang auf eine Regelung mit Russland zum Ende des Ukraine-Kriegs einzulassen. "Mit einem Scheinfrieden, der Russland nur eine Atempause für neue Kriegszüge verschaffen würde, wäre niemanden geholfen: nicht der Ukraine, nicht Europa und nicht den USA", erklärte Baerbock am Mittwoch in Berlin. Sie werbe "für ein selbstbewusstes Agieren gegenüber der US-Administration".

Die Bundesregierung hat in der aktuellen Legislaturperiode zahlreiche Ausnahme-Personalentscheidungen getroffen: In hunderten Fällen wurden Beschäftigte ohne Probezeit verbeamtet, Stellen ohne Ausschreibung besetzt und Besoldungsgruppen übersprungen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Heidi Reichinnek hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Demnach wurden in der aktuellen Legislaturperiode 320 Mitarbeitende ohne Probezeit auf Lebenszeit verbeamtet.

Der kriselnde schwedische Hersteller von Batterien für E-Autos, Northvolt, hat in den USA eine Verlängerung seines Gläubigerschutzstatus beantragt. Das Ende November gestartete sogenannte Chapter-11-Insolvenzverfahren solle weiterhin wie geplant im ersten Quartal 2025 beendet werden, sagte ein Unternehmenssprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Aber wir müssen auch handeln, um bei Bedarf flexibel zu sein."

Im Kampf gegen bestimmte Inkassogebühren haben die Verbraucherzentralen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eine Niederlage eingefahren. Der BGH erklärte es am Mittwoch für zulässig, dass eine Firma ein Schwesterunternehmen für das Eintreiben offener Rechnungen beauftragt und die Kosten dafür dem säumigen Schuldner auferlegt. In solchen Fällen wird von Konzerninkasso gesprochen. (Az. VIII ZR 138/23)

Nach mehreren tödlichen Angriffen mit Stichwaffen sollen in Großbritannien die Vorschriften für den Messerkauf verschärft werden. Es solle vor allem für Jugendliche schwerer werden, im Internet potenzielle Stichwaffen zu erwerben, teilte die Regierung am Mittwoch in London mit. Sie reagiert damit auf mehrere schwerere Angriffe durch Jugendliche - unter anderem erstach im vergangenen Jahr ein 17-Jähriger drei Mädchen im Alter zwischen sechs und neun Jahren bei einem Taylor-Swift-Tanzkurs.

Die Europäische Union will zum Schutz der heimischen Landwirtschaft die Einfuhren von Lebensmitteln strenger regulieren. Die EU-Kommission strebe "eine stärkere Angleichung der Produktionsstandard für importierte Produkte, insbesondere bei Pestiziden und beim Tierschutz" an, heißt es in einem am Mittwoch von EU-Vizekommissionspräsident Raffaele Fitto und Agrarkommissar Christophe Hansen vorgestellten Strategiepapier zur gemeinsamen Agrarpolitik. So werde sichergestellt, dass die europäische Landwirtschaft keinem "Wettbewerbsnachteil" unterliege.

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Verlust des Fraktionsstatus der AfD im Nürnberger Stadtrat bestätigt. Die vom Rat festgelegte Mindestfraktionsstärke von vier Mitgliedern sei rechtlich nicht zu beanstanden, teilte das Gericht am Mittwoch in München mit. Die derzeit nur noch aus drei Ratsmitgliedern bestehende Gruppe der AfD verfüge damit über keinen Fraktionsstatus mehr.

Der Oberste Gerichtshof von Schweden hat eine Sammelklage hunderter junger Klima-Aktivisten gegen den schwedischen Staat abgewiesen. Das Gericht teilte am Mittwoch mit, dass es die wegen des Vorwurfs der Untätigkeit im Kampf gegen den Klimawandel eingereichte Klage nicht zur Verhandlung annehme. Es begründete seine Entscheidung damit, dass es es nicht Sache der Gerichte sei, darüber zu entscheiden, ob die Regierung oder das Parlament bestimmte Maßnahmen ergreifen sollten.

Unter der Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist das Bundeskabinett am Mittwoch zu seiner letzten Sitzung vor der Wahl zusammengekommen. Neue Gesetzesbeschlüsse habe es nicht gegeben, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) habe vor der Ministerrunde aber eine Bilanz der vom Kabinett Scholz verabschiedeten Gesetze vorgetragen.

US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj faktisch für die russische Invasion in der Ukraine verantwortlich gemacht. "Ihr hättet nie damit anfangen sollen", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit). Selenskyj hatte zuvor kritisiert, nicht an Gesprächen über die Ukraine beteiligt worden zu sein. Aus Kiew und Berlin gab es derweil auch am Mittwoch Kritik an der US-Regierung, lobende Worte für Trump kamen hingegen aus Moskau.

Fast 300.000 Menschen aus der Ukraine gehen drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen ihr Land einer Arbeit in Deutschland nach. Darunter sind 245.200 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, wie die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg am Mittwoch mitteilte. Rund die Hälfte arbeitet als Fachkraft.

Zwei in einem Prozess um einen Mordversuch an einer Frau im niedersächsischen Delmenhorst verhängte langjährige Haftstrafen sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die von den Angeklagten eingelegten Revisionen als unbegründet, wie das Landgericht Oldenburg am Mittwoch mitteilte. In dem Verfahren ging es um einen Mordversuch per Kopfschuss an einer 35-Jährigen. Verurteilt wurden deren früherer Ehemann und ein Freund.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht davon aus, dass US-Präsident Donald Trump ein Opfer russischer Desinformation ist. "Leider lebt Präsident Trump (...) in diesem Bereich der Desinformation", sagte Selenskyj am Mittwoch in Kiew. Trump hatte zuvor behauptet, Selenskyj habe in der ukrainischen Bevölkerung eine Zustimmungsrate von nur vier Prozent. Eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage attestierte Selenskyj allerdings 57 Prozent Zustimmung.

Der spanische Fußball-Rekordmeister Real Madrid muss in den anstehenden beiden Ligaspielen auf Jude Bellingham verzichten. Der Verband RFEF sperrte den Mittelfeldstar wegen einer "Unsportlichkeit". Bellingham hatte am Samstag in der Partie der Königlichen bei CA Osasuna (1:1) die Rote Karte gesehen.

In Australien sind mehr als 150 Delfine an einer abgelegenen Bucht gestrandet - sie sind entweder tot oder müssen eingeschläfert werden. Ein Versuch, die zunächst noch lebenden rund 90 Tiere zurück ins Wasser zu bringen, sei gescheitert, teilte Shelley Graham von der Natur- und Tierschutzbehörde von Tasmanien am Mittwoch mit. Nach tierärztlichen Untersuchungen "haben wir die Entscheidung getroffen, die Tiere einzuschläfern".

Handball-Senkrechtstarter Renars Uscins bleibt der TSV Hannover-Burgdorf treu. Nach seiner Wahl zum Handballer des Jahres 2024 unterschrieb der 22 Jahre alte Nationalspieler beim Tabellenzweiten der Bundesliga vorzeitig einen neuen Vertrag bis 2027. Das gaben die Niedersachsen am Mittwoch bekannt.

Verglühende Trümmer einer kommerziellen Weltraumrakete haben in der Nacht zum Mittwoch über Deutschland für Aufregung gesorgt. Medienberichten zufolge gab es wegen der Leuchterscheinungen zahlreiche besorgte Anrufe bei der Polizei. Einem Sprecher des Weltraumkommandos der Bundeswehr im nordrhein-westfälischem Uedem zufolge handelte es sich um eine ausgebrannte Raketenstufe einer Falcon-9-Rakete des US-Unternehmens SpaceX. Gefahr für die Bevölkerung habe nicht bestanden.

Bei den im Sommer im Stuttgarter Zoologisch-Botanischen Garten Wilhelma geborenen Koalas handelt es sich um ein Weibchen und ein Männchen. Dies hätten die Tierpfleger zweifelsfrei bestätigt, teilte der Zoo am Mittwoch mit. Nun sei es an der Zeit, sich mit der Namensgebung zu beschäftigen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat US-Präsident Donald Trump dafür gelobt, dass dieser den Ukraine-Konflikt auf eine frühere US-Unterstützung für einen Nato-Beitritt der Ukraine zurückgeführt hat. Trump sei der erste und bislang einzige westliche Führungspolitiker, der öffentlich gesagt habe, dass "eine der Grundursachen der Ukraine-Situation der penetrante Kurs der früheren (US-)Regierung war, die Ukraine in die Nato hineinzuzerren", sagte Lawrow am Mittwoch im russischen Parlament.