Anklage gegen Budapester Bürgermeister wegen Pride-Parade 2025 fallen gelassen / Foto: © AFP/Archiv
-
Bas kündigt nach Landtagswahl Konsequenzen an: "Ein 'Weiter so' geht nicht"
-
Merz warnt AfD vor Grundgesetzverstößen nach Regierungsübernahme
-
Deutschland wehrt sich vor UN-Gericht gegen Völkermord-Vorwurf im Gazakrieg
-
Anschlagsversuch von Leipzig: Merz bekräftigt entschlossenen Kurs gegen Russland
-
Von der Leyen kündigt Investitionspaket in Höhe von 200 Millionen Euro für Grönland an
-
Merz will seinen Regierungsstil ändern - "Aufgeben ist für mich keine Option"
-
Tausende nehmen in Belgrad Abschied von gestorbenem Kriegsverbrecher Mladic
-
Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Schulze sieht Regierungsauftrag bei AfD
-
Neue Grenzbrücke: Russland und Nordkorea eröffnen erste direkte Straßenverbindung
-
Merz "zutiefst schockiert": Nach Sachsen-Anhalt "nicht zur Tagesordnung übergehen"
-
Weiter Flug-Chaos in Indonesien wegen Vulkanausbruchs - Hunderttausende sitzen fest
-
Widerstand aus Mitgliedstaaten: EU richtet vorerst kein Verteidigungs-Expertengremium ein
-
Nach Bruch mit Bundespartei: Frühere Thüringer BSW-Spitzenleute gründen neue Fraktion
-
Raketenabwehr statt Autos: VW verkauft Werk Osnabrück an israelischen Investor
-
Kubicki setzt sich Frist bis Mai 2027: FDP soll wieder über fünf Prozent kommen
-
Kreml: Wiederaufnahme gemeinsamer Gespräche mit der Ukraine und den USA nicht ausgeschlossen
-
CSU-Chef Söder: Müssen AfD inhaltlich stellen und nicht über Brandmauer diskutieren
-
Eishockey-WM: Deutscher Spielplan steht fest
-
UN-Menschenrechtskommissar: KI könnte zur "existenziellen Gefahr für Menschheit" werden
-
Belgien gegen Infantino: Heikler Antrag im FIFA-Machtkampf
-
Nach Bruch mit Bundespartei: Frühere Thüringer BSW-Abgeordnete gründen neue Fraktion
-
Siegmund: Gespräche über Zusammenarbeit mit AfD haben begonnen
-
Nach AfD-Sieg: Chef der Innenministerkonferenz fordert Schutz von Behörden
-
Widerstand aus Mitgliedstaaten: EU streicht Verteidigungs-Expertengremium
-
Industrieproduktion im Juli deutlich gesunken
-
Siegmund will Ministerpräsident werden - zeigt aber wenig Kompromissbereitschaft
-
Vergleichsportal: Gaspreise klettern auf Drei-Jahres-Hoch
-
Kirchen rufen nach AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt zu Achtung von Grundgesetz auf
-
WMO: Hitzewellen und Waldbrände verschlechtern die Luftqualität
-
ADAC rechnet für Wochenende mit starker Rückreisewelle auf Autobahnen
-
Bundesamt: Nord- und Ostsee in diesem Sommer "deutlich" zu warm
-
19-Jähriger soll in Hessen Mann in Wohnung erstochen haben - Festnahme
-
Nordkorea will seine Marine zu einer Nuklearstreitmacht ausbauen
-
Sabotageversuche an Stromversorgung: Weitere Sprengvorrichtungen in Sachsen gefunden
-
Völler: Klopp "kann etwas entfachen"
-
Siegmund sieht "feste Vereinbarung" mit anderen Abgeordneten als Option
-
Libanon: Elf Tote bei neuen israelischen Angriffen
-
Studie: E-Autos fahren ein Drittel günstiger als Verbrenner
-
Mittelalte Menschen und Männer in Sachsen-Anhalt besonders oft AfD-Wähler
-
Mit Eisenstange auf Münzjagd: 26-Jähriger macht sich an "Bremer Loch" zu schaffen
-
Gebäudeeinsturz in Neu Delhi mit sechs Toten: Retter suchen weitere Verschüttete
-
Chrupalla: AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt ist klares Signal gegen "Brandmauer"
-
Feierlichkeiten zur Beisetzung von Kriegsverbrecher Mladic in Belgrad haben begonnen
-
Berlin: Mann in Neuköllner Sonnenallee erschossen
-
BSW-Spitzenkandidat Schulze signalisiert Unterstützung für AfD in Sachsen-Anhalt
-
Nordrhein-Westfalen: 16-Jähriger auf Mofa stirbt nach Frontalzusammenstoß mit Auto
-
Trump schlägt Umbenennung von US-Bundesstaat New Mexico in "New America" vor
-
Gaza-Krieg: Deutschland verteidigt sich vor IGH gegen Vorwurf der Völkermord-Begünstigung
-
Warken: Personaldebatte über Merz wäre jetzt falsch
-
CDU-Politiker Amthor verteidigt Reformkurs und Kanzler Merz gegen Kritik
Anklage gegen Budapester Bürgermeister wegen Pride-Parade 2025 fallen gelassen
Die ungarische Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben eine Anklage gegen den Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony wegen der Ausrichtung der Pride-Parade im vergangenen Jahr fallen gelassen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im April "stellen die in der Anklageschrift beschriebenen Sachverhalte keine Straftat mehr dar", erklärte die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt Budapest am Donnerstag.
Die Regierung unter dem damaligen rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hatte die Demonstration im vergangenen Jahr unter andrem mit Verweis auf ein Anti-LGBTQ-Gesetz aus dem Jahr 2021 untersagt. 2025 wurde das Gesetz verschärft. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.
Unter dem Grünen-Bürgermeister Karácsony, einem Gegner Orbáns, wurde dennoch die Demonstration abgehalten, an der trotz Verbots mehr als 200.000 Menschen teilnahmen - mehr als in den Jahren zuvor. Im Januar wurde deshalb Anklage gegen Karácsony erhoben. Im April urteilte der Europäische Gerichtshof, dass die Anti-LGBTQ-Gesetze gegen die EU-Grundfreiheiten verstießen.
Der neue konservative pro-europäische Ministerpräsident Peter Magyar, der Orbán im Mai nach 16 Jahren im Amt des Regierungschefs ablöste, hat sich zwar immer wieder für Gleichberechtigung und die Versammlungsfreiheit ausgesprochen. Allerdings hat er bislang weder die Pride-Parade unterstützt noch Schritte unternommen, um die von Orban erlassenen Anti-LGBTQ-Gesetze zu streichen. In diesem Jahr soll die Parade am 27. Juni stattfinden.
L.Meier--VB
