Volkswacht Bodensee - Gericht weist Räumungsklage gegen linkes Wohnprojekt in Berlin ab

Die Eigentümer hatten den eigentlich bis 2037 laufenden Mietvertrag mit dem Verein, der das Wohnprojekt betreibt, fristlos gekündigt. Neben der Einsturzgefahr argumentierten sie mit einer groben Verletzung der Erhaltungspflicht durch die Bewohner und Verstöße etwa gegen Brandschutzvorschriften. Die Bewohner zogen jedoch nicht aus - woraufhin die Eigentümerfirma eine Räumungsklage anstrengte.

Eine Fristsetzung ist bei einer Kündigung nur in Ausnahmefällen entbehrlich, etwa wenn sie keinen Erfolg verspricht, erklärte das Landgericht. Es sei aber nicht anzunehmen, dass die Bewohner bewusst die Gefahr eines Gebäudeeinsturzes ignoriert hätten.

H.Weber--VB