Volkswacht Bodensee - Habeck und Le Maire wollen Zusammenarbeit bei Wasserstoff ausbauen

Habeck nannte als Beispiele den Aufbau eines Pipeline-Systems für Wasserstoff, Projekte zur künstlichen Intelligenz und die Sicherung von Daten in Cloud-Systemen. Er bekräftigte, dass der gemeinsame Einkauf von Gas auf europäischer Ebene so schnell wie möglich umgesetzt werden solle. "Wir wissen, dass Deutschland und Frankreich eine Scharnierfunktion haben", betonte seinerseits Le Maire.

Auch Le Maire sprach von einem "neuen Elan in der deutsch-französischen Beziehung". In den vergangenen Wochen hatte es zahlreiche Misstöne gegeben. Ein deutsch-französischer Ministerrat war kurzfristig abgesagt worden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte vor einer Isolierung Deutschlands in Europa gewarnt. Le Maire betonte, dass Staatshilfen für Unternehmen europäische Regeln respektieren müssten - eine Anspielung auf das deutsche Hilfspaket in Höhe von 200 Milliarden Euro, das in Frankreich Sorge vor Wettbewerbsverzerrungen ausgelöst hatte.

Beide Minister forderten erneut eine "robuste industriepolitische Antwort" auf das US-Subventionsprogramm. Das US-Gesetz zur Reduzierung der Inflation verstoße gegen die Wettbewerbsregeln, betonte Habeck. Deutschland und Frankreich wollten sich deswegen für eine europäische Plattform für Technologien des Wandels einsetzen. Ziel sei der Ausbau von Produktionsstätten für Windkraft, Photovoltaik, Stromnetze und Wärmepumpen.

Europa müsse lernen, seine Interessen besser zu verteidigen, sagte Le Maire. "Europa sollte aufpassen, nicht der letzte Mohikaner zu werden", fügte er mit Blick auf die protektionistischen Tendenzen in China und den USA hinzu. Habeck verwies darauf, dass Deutschland darauf achte, dass es im Handel mit China nicht zu strategischen Abhängigkeiten komme. "Wir untersagen zunehmend Investitionen in kritische Infrastruktur", betonte er.

Habeck war am Vormittag von Präsident Emmanuel Macron im Elysée empfangen worden, so wie am Vortag auch Baerbock. Diese Treffen, von denen allerdings keine offiziellen Fotos veröffentlicht wurden, wurden als freundliche Geste nach einer etwas kühleren Phase der deutsch-französischen Beziehungen gewertet. Sie könnten aber auch ein Hinweis darauf sein, dass Macron seine Kontakte in die Bundesregierung ausbaut, da er mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch immer kein besonders enges persönliches Verhältnis aufgebaut hat.

T.Bondarenko--BTB