Volkswacht Bodensee - Regierung gibt grünes Licht für begrenzten Einstieg Chinas beim Hamburger Hafen

Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) betonte, ein weitergehender Erwerb über des Schwellenwertes von 25 Prozent "wird untersagt". Cosco hatte eigentlich 35 Prozent an dem Containerterminal Tollerort kaufen wollen. Die Regierung untersuchte im Rahmen eines Investitionsprüfverfahrens, ob das Geschäft mögliche Sicherheitsrisiken birgt.

Mit der nun vom Kabinett beschlossenen "Teiluntersagung" wird der Erwerb auf eine reine Finanzbeteiligung reduziert, wie das Wirtschaftsministerium erläuterte. Eine strategische Beteiligung werde verhindert. Der Käufer dürfe sich auch nicht per Vertrag Vetorechte bei strategischen Geschäfts- oder Personalentscheidungen einräumen lassen. Er darf demnach etwa keine Mitglieder der Geschäftsführung benennen.

Das geplante Geschäft zwischen dem Hamburger Hafenlogistikunternehmen HHLA und Cosco sorgt schon seit Tagen für Streit. Sechs Fachministerien unter Federführung des Wirtschaftsministeriums sprachen sich gegen jegliche chinesische Beteiligung aus - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und SPD-Politiker wiesen Kritik an dem Geschäft zurück. Scholz reist kommende Woche nach China.

Das Bundeskanzleramt lehnte eine "Volluntersagung" des Einstiegs also ab; ohne eine Einigung innerhalb der Regierung wäre die Einspruchfrist gegen das Geschäft am kommenden Montag abgelaufen und es wäre in seiner ursprünglichen Form genehmigt worden. Cosco hätte dann 35 Prozent übernehmen dürfen. Die Teiluntersagung war aus Sicht der Kritiker eine Notlösung.

Grünen-Chefin Lang nannte auch die geringere Beteiligung Chinas am Terminal im NDR einen Fehler. "Es geht darum, dass wir uns wirtschaftlich abhängig machen von einem autoritären Staat wie China", sagte sie. "Wie verletzlich und verwundbar uns das macht, das sehen wir seit dem 24. Februar, seit diesem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine."

Auch CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte die Entscheidung des Kabinetts. "Diese Genehmigung zu erteilen ist falsch", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Für ihn stünden bei dem Thema "nicht in erster Linie finanzielle Aspekte im Vordergrund, sondern politisch-strategische". Es gehe bei dem Einstieg von Cosco "um eine ganz grundsätzliche Frage unter dem Aspekt der Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik".

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung", durch die Beteiligung von Cosco werde China noch mächtiger in Deutschland. "Die Bundesregierung hat offensichtlich aus dem Energiedesaster mit Russland nichts gelernt." Er halte es "für absolut geboten, dass wir zusammen mit der Industrie erreichen, unsere Abhängigkeit gegenüber China wenigstens nicht weiter zu steigern".

Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking erklärte gegenüber AFP, die Zusammenarbeit zwischen Cosco und HHLA sei "von gegenseitigem Nutzen". "Wir hoffen, dass die maßgeblichen Beteiligten die pragmatische Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland rational betrachten und damit aufhören, sie grundlos aufzubauschen."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnte allgemein vor einer zu großen wirtschaftlichen Abhängigkeit Deutschlands und Europas von China. Das Prinzip "Wandel durch Handel" sei etwas, "auf das wir in Zukunft nicht mehr vertrauen dürfen", sagte Steinmeier Dienstag in den ARD-"Tagesthemen". Er verwies auf die Geschichte der europäisch-russischen und der deutsch-russischen Beziehungen.

N.Fournier--BTB