Volkswacht Bodensee - EU geht von vorsätzlicher Beschädigung von Nord-Stream-Pipelines aus

"Der Schutz unserer kritischen Infrastruktur hat höchste Priorität", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch. Die Sicherheitsbehörden seien sehr wachsam. "Wir müssen uns auf Szenarien einstellen, die bis vor kurzem kaum denkbar waren." Faeser betonte zugleich: "Die mutmaßlichen Sabotageakte an den Nord Stream-Pipelines müssen schnell und umfassend aufgeklärt werden."

Borrell kündigte an, die EU werde "weitere Schritte unternehmen, um die Widerstandsfähigkeit unserer Energiesicherheit zu erhöhen". Norwegen erklärte, die Sicherheitsvorkehrungen an seinen Ölanlagen verstärken zu wollen. Die Regierung des nun für Europa wichtigsten Gaslieferungen habe entschieden, "Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit" der Infrastruktur, Terminals und Installationen auf dem norwegischen Festland in Kraft zu setzen, sagte Energieminister Terje Aasland.

Oslo reagiert auch auf Drohnen, die Ölfirmen kürzlich rund um ihre Plattformen in norwegischen Gewässern gesichtet hatten. Experten halten zudem das großes Pipeline-Netz des mittlerweile wichtigsten Gaslieferanten für Europa für sabotageanfällig.

Aus den Pipelines Nord Stream 1 und 2 von Russland nach Deutschland tritt seit Montag an drei Stellen in internationalen Gewässern Gas aus. Die Lecks befinden sich nahe der dänischen Insel Bornholm in den dänischen und schwedischen Wirtschaftszonen. Die Leitungen von Nord Stream 1 und 2 sind derzeit zwar nicht in Betrieb, aber mit Gas gefüllt.

Die dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hatte als Ursache der Lecks am Dienstagabend "vorsätzliche Handlungen" genannt, keinen Unfall. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sprach davon, dass es sich "wahrscheinlich um die nächste Eskalationsstufe" im Ukraine-Konflikt handele.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, es sei "dumm und absurd" zu vermuten, dass Russland hinter den Lecks stecke. Die Lecks seien für Moskau "ziemlich problematisch", sagte er. Das teure Gas verschwinde nun "in der Luft". Die Sprecherin des Moskauer Außenministeriums deutete eine Verantwortung von US-Präsident Joe Biden für die Lecks an. Washington wies dies als "lächerlich" zurück. Auf Anforderung Moskaus wird sich der UN-Sicherheitsrat am Freitag mit Nord Stream befassen, wie das schwedische Außenministerium mitteilte.

Auch die US-Regierung geht aber Berichten nach, denenzufolge die Lecks "das Ergebnis eines Angriffs oder einer Art Sabotage" sind, wie Außenminister Antony Blinken sagte. Der US-Geheimdienst CIA hatte die Bundesregierung einem "Spiegel"-Bericht zufolge schon vor Wochen vor möglichen Anschlägen auf Gas-Pipelines in der Ostsee gewarnt.

Nach Bekanntwerden der Lecks kündigte die Betreiberfirma Nord Stream eine Untersuchung an, um die Schäden festzustellen und die Ursachen des Vorfalls zu klären. Der dänische Verteidigungsminister Morten Bodskov ging davon aus, dass es "ein bis zwei Wochen dauern kann", bis sich an den beschädigten Pipelines "anschauen lässt, was tatsächlich passiert ist".

Bei der Suche nach den Ursachen will sich auch die deutsche Marine beteiligen. Dazu stehe sie im Kontakt mit ihrem dänischen Amtskollegen, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD).

Wie der "Tagesspiegel" berichtete, befürchten deutsche Sicherheitsbehörden, dass die beiden Pipelines der Nord Stream 1 nach den Lecks unbrauchbar sein könnten. Unter Berufung auf Regierungskreise schreibt die Zeitung, dass das salzige Meerwasser ohne eine schnelle Reparatur in die Röhren eindringen und sie angreifen könne. Demnach beschäftigt sich auch der Krisenstab des Auswärtigen Amtes mit der Lage. Ein Sprecher des Ministeriums konnte dies der Nachrichtenagentur AFP nicht bestätigen. Demnach hat es aber eine Besprechung zwischen den verschiedenen Ministerien im Auswärtigen Amt dazu gegeben.

F.Müller--BTB