Mützenich bekräftigt Ziel eines "tragbaren Gesamtkonzepts" noch in dieser Woche / Foto: © AFP
-
Umwelthilfe: Vier von fünf Bussen in deutschen Großstädten fahren noch mit Diesel
-
ALEX BODI TREIBT EXPANSION VORAN: ALIX-LASERS-SHOWROOM IN BUKAREST GEPLANT
-
Mehr als zwei Drittel der Studienanfänger bleiben im eigenen Bundesland
-
Industrieaufträge im August eingebrochen - Dreimonatsbilanz aber noch positiv
-
Industrie warnt vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
-
Tödlicher Unfall in Hessen: 65-Jähriger auf Autobahn überfahren
-
US-Zwischenwahlen: Trump will Wahlspots für sich aus eigener Tasche bezahlen
-
NFL: Falcons bezwingen die Saints
-
AXA-Umfrage: Knappe Hälfte psychisch Erkrankter sucht Hilfe bei KI
-
Angriffe der Huthi-Miliz: Türkei und Pakistan entsenden Truppen nach Saudi-Arabien
-
Wadephul betont Bedeutung von Klimaschutz für die Sicherheit
-
Zwei Tore, eine Vorlage: Stützle gewinnt deutsches NHL-Duell
-
"Anders gestrickt": Tuchel beeindruckt von Kane
-
Als "Messi-Fan": Tresoldi schläft in Ronaldos Zimmer
-
Wichtige Delegierte der COP31-Vorverhandlungen zu Besuch in Pazifikstaat Tuvalu eingetroffen
-
Keine DFB-Stimme für Infantino: "Müssen ihn vom Platz stellen"
-
Schülerproteste in Frankreich: Weiterer Aktionstag erwartet
-
Wadephul hält Rede bei Klima- und Sicherheitskonferenz in Berlin
-
Sachsen-Anhalt: Neuer Landtag wählt in erster Sitzung Präsidenten
-
Nach deutschem Erfolg in der Medizin: Nobelpreis für Physik wird verkündet
-
Entscheidung über Schadenersatzklage nach Germanwings-Absturz
-
Trump begrüßt "großen" Sieg von Bolsonaro-Sohn bei erster Wahlrunde in Brasilien
-
Britischer Bestsellerautor Jeffrey Archer im Alter von 86 Jahren gestorben
-
Bericht: Zahl der Kriegsdienstverweigerer stark angestiegen
-
Krise in Rumänien: Präsident nominiert vierten Kandidaten für Amt des Regierungschefs
-
Trump: Haben Bomber nach "Drohungen" von britischem Militärstützpunkt abgezogen
-
Super-Olise erlöst Frankreich: Erster Heimsieg für Zidane
-
Iranischer Präsident nennt Verhandlungen mit den USA "sinnlos"
-
KI-Experte Coxon wiederholt Warnung vor möglicher "Auslöschung der Menschheit"
-
Wadephul sieht "weitergehende Pläne" Moskaus über die Ukraine hinaus
-
Maduro-Sohn: US-Haft schadet herzkranker Maduro-Ehefrau Cilia Flores
-
Gouverneur: Mindestens fünf Tote in Charkiw bei russischen Angriffen mit Lenkbomben
-
Deutscher Buchpreis geht an Shida Bazyar und "Die Lücken"
-
Schülerproteste in Frankreich: Mehrere Jugendliche schwer verletzt
-
Wegen Verfolgung von Frauen: Strafgericht erlässt Haftbefehle gegen Taliban-Minister
-
Merz betont Bedeutung der Sicherheit des Baltikums für die Sicherheit Deutschlands
-
In Ungnade gefallener Top-Republikaner Dennis Hastert stirbt 84-jährig
-
Urteil: Preiserhöhung von Extraenergie trotz Preisgarantie unzulässig
-
AfD will EU und Eurozone reformieren - Boehringer bestreitet Kurswechsel
-
Nach Wahl: Parlament in Äthiopien bestätigt Ministerpräsident Abiy im Amt
-
Kiew gibt Nutzung von KI-Luftabwehrgeschützen bekannt
-
Frühere Trump-Sprecherin Leavitt arbeitet künftig bei Fox News
-
Duisburg: 16-Jähriger zweimal in wenigen Stunden mit geklauten Fahrzeugen erwischt
-
Vorstoß für Gesetzesänderung: Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels
-
USA ziehen nach verdächtigem Vorfall B-1-Bomber von britischem Militärstützpunkt ab
-
Medwedew schießt Fan ab: Djokovic nach Eklat im Finale
-
Durch Autorennen getötetes Kind: In Hamburg verhängte Haftstrafen rechtskräftig
-
Medizin-Nobelpreis für Forscher aus Deutschland und den USA
-
Drei Jahre nach Hammerskins-Razzia: Geldstrafe wegen Waffenbesitzes
-
Verbände fordern Stopp einer Plastiksteuer "im Schnellverfahren"
Mützenich bekräftigt Ziel eines "tragbaren Gesamtkonzepts" noch in dieser Woche
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat das Ziel der Ampel-Koalition bekräftigt, in den nächsten Tagen eine umfassende Lösung in der Energiekrise vorzulegen. Er gehe davon aus, dass noch "in dieser Woche ein tragbares Gesamtkonzept" vereinbart werde, sagte Mützenich am Dienstag vor einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Es gehe um eine "Gesamtabwägung verschiedener Instrumente", mit denen "so gut wie möglich" die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger beantwortet werden sollten.
Mützenich betonte offenbar in Anspielung auf die FDP: "Das sind keine Deals, die gegeneinander verhandelt werden." Es handele sich um Instrumente, um auf der einen Seite mehr Energie bereitzustellen und auf der anderen Seite die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten. Das alles gehöre "zu einem Mix zusammen". Die FDP verbindet ihre Zustimmung zu einer Gaspreisbremse mit Forderungen nach einer Verlängerung der Akw-Laufzeiten.
Die Gasumlage, deren Rücknahme angekündigt wurde, sei für die SPD "nicht das Mittel der Wahl" in der Energiekrise gewesen, sagte Mützenich weiter. Auf der anderen Seite müsste für einen Gaspreisdeckel "größere Summen von Seiten des Bundeshaushalts bereitgestellt" werden. Über die konkrete Ausgestaltung werde derzeit beraten, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Mit Blick auf die Verschiebung der Bund-Länder-Runde auf kommenden Dienstag sagte Mützenich, es sei gut, das Treffen schnell nachzuholen. Die Gespräche würden dadurch "noch befördert", wenn es bis dahin in der Koalition ein Gesamtpaket zur Bewältigung der Energiekrise geben werde.
R.Adler--BTB