Volkswacht Bodensee - Umweltverbände fordern "echte Energiesicherheit" und Abkehr von fossiler Energie

Die Verbände legten ein "Winterprogramm" vor, mit dem eine "Zeitenwende für echte Energiesicherheit" gelingen solle. Es müssten in allen Sektoren politische Durchbrüche erzielt werden. Nötig sei die Absicherung von Investitionen in die Energiewende, etwa durch eine staatliche Absicherung und Abnahmegarantie für Windräder, Solarmodule und Wärmepumpen.

Gefordert wird zudem die sofortige Einführung von Mindestenergiestandards für Gebäude im Bestand verbunden mit einer Initiative, damit die am wenigsten effizienten Gebäude flächendeckend sofort saniert werden. Ein Energieeffizienzgesetzes, eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket oder die Einführung einer Klimaprämie sind weitere Forderungen. Gebraucht werde zudem eine "Renaturierungsoffensive" zum besseren Umgang mit Extremwetterereignissen sowie der Abbau umweltschädlicher Subventionen.

Um unabhängig von fossilen Energien zu werden, müsse die Bundesregierung eine "nationale Solar- und Windreserve aufbauen", forderte der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Kai Niebert. Die Regierung müsse Fachkräfte und Windanlagenbauer anwerben.

Die stellvertretende Bundesvorsitzende vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Verena Graichen, erklärte, die für den Klimaschutz nötigen Energiesparvorgaben würden nur erreicht, "wenn verbindliche Primär- und Endenergieeinsparziele festgelegt werden". Aus einem Effizienzgesetz müssten "sektorscharfe Ziele" abgeleitet werden.

Zur Finanzierung von Klimaschutzinvestitionen würden jährlich schätzungsweise zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts benötigt, so Graichen. Die Bundesregierung habe bislang nicht dargelegt, wie sie diesen Finanzierungsbedarf langfristig decken möchte.

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner, forderte ein Ende des Sanierungsstaus im Gebäudebereich. Nur so könne der Energieverbrauch und insbesondere Gasverbrauch drastisch reduziert werden. "Wir brauchen – neben dem Effizienzhaus-Standard 40 im Neubau – Mindesteffizienzstandards für den Bestand", so Müller-Kraenner. Dazu müsse die Bundesregierung die Förderung "auf 25 Milliarden Euro jährlich anheben".

Im Verkehrssektor seien Öleinsparung und Klimaschutz nur möglich mit einer echten Verkehrswende, so Müller-Kraenner. Gebraucht werde ein "wirklicher Wandel mit einem Tempolimit 100/80/30, einem bundesweit gültigen 365-Euro-Klimaticket sowie einer Begrenzung der milliardenschweren Dienstwagenförderung auf 30.000 Euro und Fahrzeuge, die den CO2-Grenzwert der EU von 95 Gramm pro km einhalten".

L.Dubois--BTB