Volkswacht Bodensee - Bericht: Tesla setzt Bauvorhaben für Batteriefabrik in Deutschland aus

Pläne der Regierung von Präsident Joe Biden sehen Steuergutschriften von 7500 Euro für US-Bürger vor, die Elektrofahrzeuge aus US-Produktion mit einer in den USA gefertigten Batterie kaufen. Tesla hatte geplant, zusätzlich zu der bereits in der Nähe von Berlin errichteten Autofabrik eine Batteriefabrik in Deutschland zu bauen. Die Batterien sollten gegebenenfalls auch zum Einbau in die Fahrzeuge in die USA geschickt werden.

Das "Wall Street Journal" berichtete nun unter Berufung auf Insider, dass Musks Unternehmen zunächst die Auswirkungen des US-Gesetzes prüfen wolle und sein Projekt in Deutschland bis dahin zurückstelle. Der Hersteller hatte zudem Ende August, wenige Tage nach der Verabschiedung des Gesetzes, bei der texanischen Rechnungsprüfungsbehörde ein Dossier eingereicht, um die Möglichkeit des Baus einer Lithiumraffinerie in dem Südstaat zu eruieren.

Die Pläne der US-Regierung werden auch in Brüssel kritisch gesehen. Die EU-Kommission bezeichnete die Steuergutschriften für Käufer von US-Produkten als "diskriminierend". Die Brüsseler Behörde sehe darin eine Benachteiligung von Unternehmen, die Batterien für ihre E-Fahrzeuge aus dem Ausland beziehen, sagte eine Sprecherin. Dies verstoße gegen die Regeln der Welthandelsorganisation.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, er habe am Rande des G7-Treffens der Handelsminister mit seiner US-Kollegin auch über das fragliche Gesetz gesprochen. Es sei normal, dass er im Gespräch mit Partnern auf "die Interessen von deutschen Unternehmen beziehungsweise von europäischen Unternehmen" hinweise, fügte er hinzu. Es gehe auch um "fairen Handel".

C.Kovalenko--BTB