Volkswacht Bodensee - Scholz erwartet vollständige Unabhängigkeit von russischem Gas Ende 2023

Auch mit Blick auf den anstehenden Winter zeigte sich der Bundeskanzler optimistisch, dass es keine Mangellage geben wird: "Wir kommen wohl durch diesen Winter und das ist eine gute Botschaft in dieser Zeit."

Ein weiteres Problem seien die hohen Preise, führte Scholz aus. Hier begrüßte er, dass die EU-Kommission in der vergangenen Woche "ziemlich genau den gleichen Vorschlag wie wir" unterbreitet habe. Vorgesehen ist eine Begrenzung der Sondergewinne von Stromerzeugern, die derzeit billig produzieren. Die Sondergewinne sollen zur Unterstützung ärmerer Haushalte und Unternehmen umgeleitet werden.

Diese Reform des Strommarktes muss laut Scholz rasch noch "in diesem Winter" erfolgen, "damit wir bei den Strompreisen die Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten können". Die EU-Kommission will voraussichtlich am Mittwoch eine konkrete Verordnung vorstellen. Laut einem Entwurf, der AFP vorlag, will sie den EU-Mitgliedstaaten ein einheitliches Vorgehen vorschreiben.

T.Bondarenko--BTB