Volkswacht Bodensee - EU-Energieminister befürworten Gewinn-Deckel für Stromerzeuger

Die Kommission hatte den 27 Mitgliedstaaten eine Gewinn-Deckelung für Stromerzeuger als eine von mehreren kurzfristigen Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise vorgeschlagen. Hintergrund ist, dass billig produzierende Stromerzeuger etwa im Bereich der erneuerbaren Energien satte Gewinne einfahren, weil auf dem europäischen Strommarkt das Merit-Order-Prinzip gilt: Der Preis wird durch das am teuersten produzierende Kraftwerk bestimmt, derzeit also durch Gaskraftwerke.

Diese Gewinne will die Kommission umleiten, um Haushalte und Betriebe zu unterstützen. Deutschland hatte im Vorfeld diesen Vorschlag befürwortet, der einer von der Bundesregierung geplanten Strompreisbremse ähneln könnte.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte nach dem Treffen in Brüssel jedoch, dass es zwar eine Option sei, "Zufallsgewinne abzuschöpfen und umzuverteilen", aber dass es auch darum gehe, "die Preise gar nicht erst so hoch entstehen zu lassen und wieder runterzubringen".

Dem internen Papier zufolge soll die Brüsseler Behörde zudem Details für eine Solidaritätsabgabe etwa für Öl- und Kohleunternehmen ausarbeiten, die ebenfalls hohe Gewinne einfahren.

Der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Sikela sagte nach dem Treffen vor Journalisten, dass er bereit sei, bald ein weiteres Dringlichkeitstreffen der Energieminister einzuberufen, "um konkrete Lösungen vor Ende dieses Monats zu beschließen."

M.Ouellet--BTB