Volkswacht Bodensee - Wirtschaft fordert von "Ampel" mehr Einsatz für schnellere Genehmigungsverfahren

Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien heißt es, im ersten Jahr der Regierung sollten "alle notwendigen Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden, um private wie staatliche Investitionen schnell, effizient und zielsicher umsetzen zu können". Ziel sei es, "die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren".

Russwurm sagte, die Verfahrensdauer zu halbieren sei "nicht ausreichend, wenn die Regierung ihre Ziele erreichen, Zeitpläne einhalten und notwendige Investitionen sicherstellen will". Für den Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Peter Adrian, wäre eine Halbierung der Verfahrensdauer ein "wichtiger erster Schritt". In vielen Fällen sei jedoch eine "noch stärkere Beschleunigung" nötig, sagte er dem "Handelsblatt".

Dass etwa der Neubau der Talbrücke Rahmede der A45 im Sauerland fünf Jahre dauern soll, grenze für die betroffene Wirtschaft vor Ort und den Transitverkehr an "eine Katastrophe", sagte Adrian der Zeitung. "Auch für solche existenziellen Verkehrsprojekte brauchen wir ebenfalls deutlich mehr Tempo."

Laut BDI-Präsident Russwurm hat sich die Dauer von Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen in den vergangenen Jahren fast verdreifacht. Die Hauptursache für die Problematik sieht er im Umwelt- und Planungsrecht sowie in einer "deutschen Übererfüllung" europäischer Vorgaben. Es sei zwingend notwendig, das europäische Umweltrecht zu vereinfachen und in Deutschland zu einer effizienteren Anwendungspraxis zu kommen, forderte der Industrievertreter.

Die Beschleunigung von Zukunftsinvestitionen ist an diesem Freitag auch Thema der ersten Kabinettsklausur der neuen Bundesregierung im Kanzleramt. Schwerpunktthema dort ist neben der deutschen G7-Präsidentschaft die Energiewende, bei der die Beschleunigung von Planungsverfahren ebenfalls eine zentrale Rolle spielt.

B.Shevchenko--BTB