Volkswacht Bodensee - Deutsch-russische Atom-Zusammenarbeit genehmigt - Parteiübergreifend Kritik

Die Genehmigung aus Hannover fußt auf einer Bewertung durch die Bundesregierung, konkret eine unter Federführung von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) erarbeitete Stellungnahme vom Februar. Eingebunden waren auch das Kanzleramt von Friedrich Merz (CDU) und das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU). Die Stellungnahme enthielt eine Einschätzung der Sicherheitsbehörden zur russischen Beteiligung an dem Projekt und schlug Sicherheitsauflagen vor.

"Entscheidungen über Genehmigungsanträge ergehen nach Recht und Gesetz", erklärte das Bundesumweltministerium zu der nun veröffentlichten Entscheidung des Landesministeriums. "Wenn alle tatbestandlichen Voraussetzungen vorliegen und wenn Risiken, die im Entscheidungsermessen der Behörde liegen, durch entsprechende Maßnahmen und Auflagen hinreichend begegnet werden kann, ist eine atomrechtliche Genehmigung zu erteilen", hieß es weiter.

Die Bundesregierung hatte "mit ihrem eigenen Rechtsgutachten ein starkes Instrument in der Hand, um Rosatom aus Niedersachsen fernzuhalten", erklärte hingegen der Grünen-Atomexperte Harald Ebner in Berlin. Stattdessen ermögliche die Bundesregierung "Russland den weiteren Ausbau seiner geopolitischen Erpressungsinstrumente zum Schaden Europas". Kritik kam auch aus der CDU.

Konkret geht es um ein Vorhaben des Kraftwerksunternehmens Advanced Nuclear Fuels (ANF), eine Tochter des französischen Atomkonzerns Framatome. ANF plant, in Lingen zusätzlich zu den bisherigen Brennelementen auch sechseckige Brennelemente russischen Designs herzustellen. Dafür will die Framatome-Tochter mit dem russischen Staatsunternehmen Rosatom zusammenarbeiten.

G.Haefliger--VB