Volkswacht Bodensee - Handelspolitik: EU-Gipfel setzt auf Dialog mit China - behält sich härtere Gangart vor

Der "konstruktive Dialog mit unseren wichtigsten Wirtschaftspartnern" müsse fortgesetzt werden, "um unsere wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen zu verteidigen", sagte ein EU-Vertreter nach den nächtlichen Beratungen der 27 Mitgliedsstaaten. China wurde dabei nicht explizit genannt, doch das wachsende Handelsdefizit der EU mit der asiatischen Wirtschaftsmacht sorgt mittlerweile für breites Unbehagen. Im vergangenen Jahr exportierten die Mitgliedstaaten Waren nach China, deren Wert rund 360 Milliarden Euro niedriger war als die aus China eingeführten.

"Eine Milliarde Euro pro Tag Defizit ist etwas, was zum Handeln Anlass gibt", sagte Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker in Brüssel. Auch EU-Handelskommissar Maros Sefcovic forderte in dieser Woche, das Handelsdefizit anzugehen: "kein Konfrontationskurs, aber eine Neugewichtung".

Die EU wirft Peking unter anderem vor, den eigenen Unternehmen mit Staatshilfen einen unfairen Vorteil auf dem Weltmarkt zu verschaffen. Brüssel hat bereits mit Zöllen auf Elektroautos reagiert und kann Firmen von öffentlichen Ausschreibungen ausschließen, wenn sie unverhältnismäßige Subventionen kassieren. EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné will diese Möglichkeiten ausweiten und Schutzzölle für ganze Branchen verhängen können.

Einige EU-Länder unterstützen eine härtere Linie gegenüber Peking, Deutschland gilt bisher als vorsichtig. Deutsche Unternehmen sehen in China weiterhin einen wichtigen Exportmarkt und investieren dort in ihre Produktion. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte China am Donnerstag nicht beim Namen, verwies aber auf "geoökonomische Ungleichgewichte", die beim Gipfel zur Sprache kommen sollen.

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez lehnte eine offene Konfrontation ab. "Wir müssen pragmatisch sein, und wir müssen Brücken bauen - sowohl zu großen Volkswirtschaften und potenziellen Verbündeten wie China als auch zu traditionellen Verbündeten wie den Vereinigten Staaten", sagte er in Brüssel.

Dem EU-Vertreter zufolge verständigten sich die Staats- und Regierungschefs, weiterhin das Gespräch mit Peking zu suchen. "Dieser Dialog muss zu Ergebnissen führen", ergänzte er allerdings. Zudem solle die EU-Kommission mögliche weitere Schritte beim Thema Handelsschutz und Industriepolitik in Erwägung ziehen, damit die EU "über alle Instrumente verfügt, die sie zur Verteidigung ihrer Interessen und zur Risikominderung benötigt".

Der irische Premierminister Micheal Martin hatte vor den Beratungen betont, er wolle "die Ausgestaltung und den Charakter etwaiger Mechanismen" sehen. Europa müsse sich über die Konsequenzen im Klaren sein. Konkreter Angaben dazu, wie neue handelspolitische Instrumente aussehen könnten, blieb der EU-Vertreter schuldig.

D.Schaer--VB