Volkswacht Bodensee - Alibaba, Baidu, BYD: USA stufen chinesische Großkonzerne als Militärunterstützer ein

"Diese aktualisierte Liste chinesischer Militärunternehmen ist eine Warnung an amerikanische Unternehmen, alle Regierungsebenen und die amerikanische Bevölkerung", erklärte der republikanische Abgeordnete John Moolenaar, Vorsitzender des China-Sonderausschusses des Repräsentantenhauses. Er forderte US-Unternehmen nachdrücklich auf, "keine Geschäfte mehr mit diesen Bedrohungen für unsere nationale Sicherheit zu tätigen", da sie sonst riskierten, "Chinas militärischen Aufstieg zu begünstigen".

Die chinesische Regierung reagierte empört auf die neue US-Liste. Peking lehne die "ungerechtfertigte Unterdrückung chinesischer Unternehmen" entschieden ab, sagte Außenministeriumssprecher Lin Jian am Dienstag. Washington müsse "seine fehlerhaften Praktiken korrigieren". Der Sprecher kündigte an, China werde "die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen entschlossen zu schützen".

Baidu wies die Einstufung als Unterstützer des chinesischen Militärs als "völlig unbegründet" zurück. Alibaba bezeichnete die Aufnahme in die US-Liste als "Fehler" und kündigte rechtliche Schritte an.

Das US-Verteidigungsministerium hatte bereits im Februar eine aktualisierte Liste chinesischer Militärunterstützer veröffentlicht, dann jedoch ohne Erklärung wieder zurückgezogen. Die neue Liste, auf der rund 80 Konzerne und ihre Tochterunternehmen aufgeführt sind, ist nahezu deckungsgleich. Zwei chinesische Chiphersteller, ChangXin Memory Technologies und Yangtze Memory Technologies, waren im Februar von der Liste verschwunden, nun stehen sie wieder darauf.

Zu den weiteren in die Liste aufgenommenen Unternehmen gehören der Pharmakonzern WuXi AppTec und das Start-up-Unternehmen Unitree, das humanoide Roboter herstellt. Der Tech-Konzern Tencent war zuvor bereits als militärischer Unterstützer Chinas gelistet. Auch wenn die Listung für viele der Unternehmen kaum unmittelbare rechtliche Konsequenzen hat, wird sie als Schritt gewertet, der weiteren Strafmaßnahmen vorausgehen könnten.

Nach seinem erneuten Amtsantritt Anfang 2025 hatte US-Präsident Donald Trump durch Sonderzölle einen erbitterten Handelskrieg mit China entfacht; die gegenseitigen Importaufschläge stiegen auf bis zu 145 Prozent. Im Oktober vereinbarten beide Seiten dann eine vorläufige Pause in dem Zwist. Mitte Mai reiste Trump zu einem Staatsbesuch nach Peking. Chinas Präsident Xi Jinping plant für den Herbst einen Gegenbesuch in Washington.

G.Haefliger--VB