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Berichte: US-Justiz ermittelt gegen Ex-Kolumnistin wegen Meineid-Vorwurfs bei früheren Klagen gegen Trump
Das US-Justizministerium ermittelt Medienberichten zufolge strafrechtlich gegen eine Ex-Kolumnistin, die US-Präsident Donald Trump erfolgreich wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung verklagt hatte. Die Ermittlungen zielten auf die Frage ab, ob die Ex-Kolumnistin E. Jean Carroll bei ihren Aussagen im Zusammenhang mit den beiden gegen Trump angestrengten Zivilverfahren unter Eid gelogen habe, berichten der Sender CNN und die "New York Times" am Mittwochabend (Ortszeit) unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Kreise.
Die "New York Times" berichtete zudem, dass der von Trump ernannte Bundesstaatsanwalt Andrew S. Boutros die Ermittlungen eingeleitet habe. CNN meldete, die Staatsanwaltschaft berufe sich auf eine eidesstattliche Erklärung der heute 82-Jährigen aus dem Jahr 2022, wonach sie für ihre Klagen keine Gelder von außen erhalten habe. Später stellte sich demnach jedoch heraus, dass der Milliardär Reid Hoffman einen Teil der Anwaltskosten und Auslagen von Carroll übernommen hatte.
Das Justizministerium reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP zu den Ermittlungen gegen Carroll. Wie CNN und die "New York Times" jedoch weiter berichteten, ist US-Justizminister Todd Blanche nicht an den Ermittlungen beteiligt, da er bei den Prozessen Carrolls gegen Trump als einer von dessen persönlichen Anwälten auftrat.
Trump war bei den Verfahren zu Schadenersatz und Schmerzensgeld in Millionenhöhe verurteilt worden. Sein Einspruch in beiden Klagen war abgewiesen worden, US-Berufungsgerichte bestätigten die Urteile später.
Carroll hatte Trump während seiner ersten Amtszeit 2019 beschuldigt, sie im Jahr 1996 sexuell missbraucht zu haben. Er griff sie demnach im New Yorker Luxuskaufhaus Bergdorf Goodman in einer Umkleidekabine an. Der Rechtspopulist beschimpfte Carroll daraufhin öffentlich als "Verrückte" und warf ihr vor zu lügen.
In dem Verleumdungsprozess wiederholte er seine Vorwürfe, die Geschworenen glaubten ihm jedoch nicht. Carroll gewann zudem einen zweiten Prozess gegen Trump. Beide Urteile wurden in Berufungsprozessen bestätigt. Trumps Schadenersatzzahlung wegen Verleumdung der Autorin belaufen sich auf gut 83 Millionen Dollar (rund 70 Millionen Euro).
Trump stellt sich immer wieder als Opfer einer politisch motivierten "Hexenjagd" dar, hinter der angeblich die Demokratische Partei steckt, "darunter die von den Demokraten finanzierte Carroll-Falschdarstellung". Seine zahlreichen Justizprobleme haben dem Immobilienunternehmer dennoch nicht geschadet: Trump zog im Januar vergangenen Jahres als erster verurteilter Straftäter ins Weiße Haus ein.
A.Ammann--VB