Volkswacht Bodensee - Präsidentschaftskandidat Zemmour hält Beziehung zu Deutschland für "unausgeglichen"

"Wir suchen ständig die Zustimmung der Deutschen und opfern unsere Interessen dem sogenannten deutsch-französischen Paar, das nur in den Köpfen der französischen Politiker existiert", betonte Zemmour. Die Deutschen würden darüber nur lachen, fügte er hinzu.

Frankreich sei durch den industriellen Niedergang geschwächt und betrachte Deutschland als Garant seiner Schulden. "Wir müssen aufhören, alles durch das Prisma der Deutschen zu sehen", sagte er. Frankreich solle vielmehr neue Allianzen schmieden, etwa mit Italien, Ungarn oder Polen. "Es gibt nicht nur Deutschland in Europa", betonte Zemmour.

Deutschland habe nicht dieselben Interessen wie Frankreich. Das zeige sich unter anderem in Mali, wo in erster Linie französische Soldaten im Einsatz seien. "Es gibt keine europäische Präsenz, es gibt nur eine französische Präsenz", sagte Zemmour. Die übrigen Länder entsendeten lediglich "ein, zwei Einheiten, um Macron einen Gefallen zu tun".

In Mali hatte es in den vergangenen zwei Jahren zwei Militärputsche gegeben. In der Sahelzone sind zudem dschihadistische Gruppen aktiv. Deutschland ist mit der Bundeswehr im Rahmen von Missionen der EU und der UNO dort im Einsatz, um zur Stabilisierung des Landes beizutragen.

Das Urteil wegen Volksverhetzung bezeichnete Zemmour als "ideologisch und dumm". Er kündigte an, in Berufung zu gehen. Zemmour hatte minderjährige Migranten in einer Fernsehdebatte als "Diebe, Mörder und Vergewaltiger" verunglimpft.

"Ich stehe zu meiner Aussage", sagte Zemmour. Er vertrete eine "humanistische Haltung", dass es das beste für alle wäre, die Minderjährigen "zu ihren Eltern zurückzuschicken", sagte er. Diese Lösung schütze auch die Franzosen, denn es gebe eine "Explosion der Gewalttaten" von minderjährigen Migranten.

"Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind überschritten", hatte Staatsanwältin Manon Adam während der Gerichtsverhandlung betont. Sie hatte dem provokanten Politiker "kriegerische Sprache" und "Verallgemeinerungen" vorgeworfen, "typische Mittel des Rassismus".

"Sie haben hier nichts zu suchen, sie sind Diebe, Mörder, Vergewaltiger, das ist alles, was sie sind", hatte Zemmour in einer TV-Debatte im September 2020 über minderjährige Migranten gesagt. "Man muss sie zurückschicken, und sie sollten gar nicht erst herkommen", hatte er betont.

Auf den Einwand der Moderatorin, dass das wohl nicht alle minderjährigen Flüchtlinge betreffe, sagte Zemmour: "Alle. Sie haben hier nichts zu suchen. (...) Das ist eine permanente Invasion."

Zemmour hat bereits etwa 15 Verfahren hinter sich und wurde zwei Mal wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilt. Am 20. und 27. Januar muss er sich in anderen Fällen erneut vor Gericht verantworten.

Der aus einer algerisch-jüdischen Familie stammende ehemalige Journalist liegt in Umfragen derzeit mit 15 Prozent knapp hinter der rechtspopulistischen Kandidatin Marine Le Pen und der rechtskonservativen Valérie Pécresse, die je auf 16 Prozent kommen.

Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Instituts Katar halten 64 Prozent der Befragten Zemmour für einen Vertreter der "nationalistischen und fremdenfeindlichen rechtsextremen Bewegung". Etwa 62 Prozent halten ihn für eine "Gefahr für die Demokratie". Für jeden fünften hingegen steht Zemmour für eine "patriotische Rechte, die traditionelle Werte verteidigt".

M.Ouellet--BTB