Volkswacht Bodensee - Druschba-Pipeline wieder in Betrieb - EU gibt grünes Licht für Ukraine-Kredit

Die Entscheidung der Botschafter muss nun in einem schriftlichen Verfahren von den EU-Ländern abschließend angenommen werden. Die Frist hierfür beträgt nach Angaben von EU-Diplomaten 24 Stunden. Es werde erwartet, dass das schriftliche Verfahren am Donnerstagnachmittag abgeschlossen sei, teilte die zyprische Ratspräsidentschaft mit. Die Botschafter hätten auch dem 20. Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt. Dieses hatte Ungarn ebenfalls bisher blockiert.

Die Bundesregierung begrüßte Ungarns Entscheidung, seine Blockade aufzugeben. Die Finanzierungszusage der EU sei eine "klare Botschaft an Russland", dass Europa in seiner Unterstützung der Ukraine nicht nachlasse, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Kiew habe dadurch eine "stabile Grundlage", auf der sie "den Aggressionskrieg abwehren kann".

Die ungarische Regierung des prorussischen und EU-kritischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hatte die Auszahlung des Kredits an die Ukraine seit Dezember blockiert. Als Grund für die Blockadehaltung führte Orban den Streit um die durch die Ukraine verlaufende Druschba-Pipeline an, durch die russisches Öl nach Ungarn und in die Slowakei fließt. Ukrainischen Angaben zufolge wurde die Leitung bei einem russischen Angriff im Januar beschädigt, die Lieferungen wurden gestoppt.

Die ungarische Regierung hatte stets darauf bestanden, dass sie Sanktionen gegen Russland und Darlehen für Kiew erst dann zustimmen würde, wenn wieder Öl durch die Druschba-Pipeline fließe. Bei der ungarischen Parlamentswahl am 12. April wurde Orban abgewählt, seine Regierung bleibt aber noch bis mindestens Anfang Mai im Amt. Wahlsieger Peter Magyar hatte im Wahlkampf einen pro-europäischen Ton angeschlagen und eine Freigabe des Kredits in Aussicht gestellt.

Verantwortliche aus dem ukrainischen Energiesektor verkündeten am Mittwoch, dass die Lieferungen russischen Öls durch die Druschba-Pipeline in Richtung Ungarn und der Slowakei wieder aufgenommen worden seien. Ungarn und die Slowakei bestätigten, dass die Lieferungen wieder begonnen hätten. Der ungarische Energiekonzern MOL teilte mit, er erwarte, dass bis spätestens Donnerstag die ersten Öllieferungen Ungarn erreichen würden. Auch die slowakische Wirtschaftsministerin Denisa Sakova schrieb auf Facebook, sie erwarte die ersten Öllieferungen für den frühen Donnerstagmorgen.

Kurz nach der Ankündigung aus der Ukraine kam die Zustimmung aus Brüssel für die Kredit-Freigabe. Für das Darlehen an die Ukraine will die EU selbst einen Kredit aufnehmen, der über den Haushalt abgesichert werden soll. Kiew soll das Geld erst zurückzahlen müssen, wenn es Reparationszahlungen von Moskau erhalten hat. Orban selbst hatte beim EU-Gipfel im Dezember unter der Bedingung zugestimmt, dass Ungarn sich an eventuellen Kreditrückzahlungen nicht werde beteiligen müssen. Die Slowakei und Tschechien schlossen sich diesem Standpunkt an.

Dass Ungarn sich in der Folge weigerte, die Auszahlung des Kredits zu ermöglichen, sorgte bei den vielen anderen Staats- und Regierungschefs der EU für große Verärgerung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drohte Budapest im März deswegen mit "Konsequenzen".

Die schriftliche Bestätigung vorausgesetzt kann Brüssel nun das Darlehen auf den Weg bringen und möglicherweise schon im Mai eine erste Tranche auszahlen. Ursprünglich sollten die ersten Mittel schon im April an Kiew ausgezahlt werden. Die Ukraine ist nach mehr als vier Jahren Krieg gegen Russland dringend auf das Geld aus der EU angewiesen.

R.Buehler--VB