Volkswacht Bodensee - Özdemir schlägt Lockerung von Vorgaben zum Getreideanbau vor

Özdemir greift damit Vorschläge der EU-Kommission auf, die er zunächst kritisiert hatte. Er habe sich entschlossen, "auf das Angebot einzugehen und gleichzeitig beim Artenschutz, beim Klimaschutz keine Verschlechterung zu erzielen", erklärte er. "Was ich vorlege, ist ein Kompromiss, der an der einen oder anderen Stelle auch wehtut", räumte Özdemir ein und verwies auf die Verschiebung der Artenschutzvorgaben.

"Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen Planungssicherheit, was sie in wenigen Wochen aussäen dürfen", begründete Özdemir seine Entscheidung. Sein Vorschlag ist laut dem Ministerium innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Für eine Umsetzung müssen noch die Länder zustimmen.

Dem Ministerium zufolge müssen die bereits bestehenden Artenschutzflächen im Agrarbereich bestehen bleiben. Auf den Flächen, die eigentlich ab 2023 für den Artenschutz ungenutzt bleiben müssten, sollen nun stattdessen Getreide, Sonnenblumen und Hülsenfrüchte angebaut werden dürfen, allerdings nicht Mais oder Soja.

"Ich nehme alle beim Wort: Ich schließe diesen Kompromiss für den Teller, nicht damit Getreide im Tank oder Trog landet - und unsere Ausnahme gilt ausdrücklich nur für 2023", betonte Özdemir. Er werde keine Verordnung unterschreiben, "die den Hunger in der Welt als Argument missbraucht, um mehr für Tank und Trog zu produzieren und beim Artenschutz hinter das, was wir schon erreicht haben, zurückzufallen".

Der Deutsche Bauernverband reagierte mit Lob und Kritik. "Diese Entscheidung war überfällig und kommt in letzter Minute", erklärte Bauernpräsident Joachim Rukwied. Die Aussetzung der Artenschutzvorgaben für ein Jahr sei aber "sicherlich nicht ausreichend", bemängelte er zugleich. "Um weiterhin eine sichere Lebensmittelversorgung gewährleisten und in Krisenzeiten reagieren zu können, müssen wir alle Flächen nutzen können, auf denen es landwirtschaftlich sinnvoll ist."

G.Schulte--BTB