Volkswacht Bodensee - Merz betont vor China-Besuch Chancen der Zusammenarbeit und fordert fairen Wettbewerb

Merz trifft am Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch in der chinesischen Hauptstadt ein. Der Kanzler führt dort zunächst Gespräche mit der politischen Führung. Er trifft dabei Ministerpräsident Li Qiang und dann Staatspräsident Xi Jinping. Merz wird von einer 30-köpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Geplant ist die Unterzeichnung mehrerer Abkommen.

Mit einer Loslösung von China würde sich Deutschland "nur selbst schaden, wir würden unsere wirtschaftlichen Chancen verbauen, statt sie zu verbessern", sagte Merz. Zudem würde auch die Möglichkeit vergeben, "gemeinsam globale Aufgaben anzugehen".

"Gerade deshalb müssen wir sicherstellen, dass in den deutsch-chinesischen Beziehungen keine Unwuchten entstehen", betonte der Kanzler. Beide Seiten müssten "Risiken vermeiden, die aus einer immer dichteren Vernetzung und aus einseitigen Abhängigkeiten" entstehen könnten. Dies gelte "ganz besonders auch mit Blick auf Lieferketten, auf Technologien und Rohstoffe".

Merz pochte zugleich auf faire Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen in China. "Es muss Verlass auf gemeinsam vereinbarte Regeln sein", sagte der Kanzler. Er wolle in Peking die Chancen der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit ansprechen, aber auch diskutieren, "wie wir Abhilfe schaffen, zum Beispiel wo Überkapazitäten entstanden sind, wo es Ausfuhrbeschränkungen gibt, wo es Zugangsrestriktionen im Wettbewerb gibt, die den Wettbewerb verzerren und verhindern".

Merz plädierte dafür, dass sich beide Seiten "mit gegenseitigem Respekt" begegnen". Dazu gehöre, "dass wir einander nicht belehren oder maßregeln. Wir wollen einen Dialog unter Gleichwertigen." Gleichzeitig müsse die deutsche China-Politik europäisch eingebettet bleiben, sagte Merz. So ließen sich gemeinsame Belange der Europäer "wirkungsvoller vertreten".

Die Führung in Peking bekundete vor dem Merz-Besuch ihr Interesse an einer Vertiefung der "engen" Beziehungen zwischen Deutschland und China. Beide Länder seien "umfassende strategische Partner in einer Win-Win-Kooperation, die hochrangigen Kontakte zwischen den beiden Ländern sind eng und die praktische Zusammenarbeit vertieft sich weiter", erklärte eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking.

Auch der Ukraine-Krieg und weitere Konflikte dürften in den politischen Gesprächen während des Besuchs des Kanzlers eine Rolle spielen. Vor seiner Abreise betonte Merz die Bedeutung der Regierung in Peking für ein Ende des Ukraine-Kriegs. "China hat eine große Möglichkeit, seinen Einfluss hier geltend zu machen und es wird ein Faktor sein", sagte er. "Pekings Stimme wird gehört, auch in Moskau. Darüber wollen wir und werden wir während meines Besuchs in China sprechen."

Westliche Staaten werfen China vor, Russland im Krieg gegen die Ukraine zumindest indirekt zu unterstützen. So verkaufe Peking Güter an Russland, die sowohl für zivile wie auch militärische Produkte verwendet werden könnten. Zudem wird auf Chinas Rolle als weltweit größter Abnehmer russischer fossiler Brennstoffe verwiesen, die eine wichtige Einnahmequelle für Moskau zur Finanzierung des Krieges sind. Peking weist eine Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg regelmäßig zurück.

Merz verwies zudem auf Chinas wachsenden Einfluss in der Pazifik-Region. "Auch für Ordnung, für Frieden und Sicherheit im Pazifik ist China ein entscheidender Faktor." Mit Blick auf Taiwan halte die Bundesregierung an ihrer Ein-China-Politik fest. "Deren genaue Ausgestaltung bestimmen wir allerdings auch selbst", betonte der Kanzler. China betrachtet das demokratische und selbstverwaltete Taiwan als abtrünnige Provinz, die notfalls mit militärischer Gewalt wieder mit dem Festland vereint werden soll.

Am zweiten Tag seines China-Aufenthaltes besucht Merz am Donnerstag die Technologie-Metropole Hangzhou. Dort ist unter anderem ein Besuch des chinesischen Roboter-Herstellers Unitree geplant.

T.Ziegler--VB