Volkswacht Bodensee - Unions-Arbeitnehmer fordern zentrales Gremium für Sozialpolitik

Das Gremium müsse die Politikfelder Arbeit und Soziales, Gesundheit, Familie, Bauen und Wohnen, Wirtschaft und Finanzen strategisch zusammenführen und Reformprozesse ressortübergreifend koordinieren – gemeinsam mit den Ländern. Zwar arbeiteten zahlreiche Kommissionen und Expertengremien an Reformvorschlägen, räumte Nacke ein. "Ohne politische Bündelung, klare Prioritätensetzung und strategische Führung droht die nächste Reformrunde im Klein-Klein zu versanden."

Zuvor hatte der Chef des Arbeitnehmerflügels in einem AFP-Interview das Erscheinungsbild der Christdemokraten in der Sozialstaatsdebatte kritisiert und mehr Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gefordert. "Es gibt aktuell viele einzelne Kommissionen, es gibt viele Einzelvorschläge, die wild in die Arena geworfen werden", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, am Wochenende zu AFP. "Aber aktuell gibt es nirgendwo eine ordnende Hand, die diese Dinge am Ende auch zusammenführt."

Zwar sei es nicht die Aufgabe von Merz, selbst ein umfassendes Konzept für eine Sozialstaatsreform auszuarbeiten, sagte Radtke weiter. Merz’ Aufgabe als Kanzler und Parteivorsitzender sei es aber, "die Vorschläge ein Stück weit zu koordinieren und zusammenschnüren".

Der CDU-Politiker Nacke forderte im "Tagesspiegel" eine "Zeitenwende im Sozialstaat" und drang auf umfassende Strukturreformen. Die öffentliche Debatte konzentriere sich bislang zu stark auf äußere Sicherheit, Militär und außenpolitische Fragen, sagte Nacke. Auch im Inneren sei jedoch strategische Regierungskoordination notwendig.

M.Betschart--VB