Volkswacht Bodensee - Wettbewerbsfähigkeit: Merz will EU "schneller" und "besser" machen

Bei dem Treffen rund 40 Kilometer nördlich von Lüttich soll über die kriselnde europäische Wirtschaft beraten werden. Konkrete Beschlüsse werden allerdings nicht erwartet.

Die Industrie klagt über hohe Energiepreise und fehlende Investitionen. Zu den Stellschrauben gehören der zersplitterte europäische Finanzmarkt, langsame Genehmigungsverfahren und unterschiedliche Standards ins zahlreichen EU-Ländern. Auch eine geplante vereinfachte Gesellschaftsform für Startups, ein Vorzug für europäische Unternehmen bei Ausschreibungen und eine Reform des CO2-Preissystems dürften zur Sprache kommen.

Neben den Staats- und Regierungschefs sowie den EU-Spitzen nehmen auch der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) und Ex-Ministerpräsident Italiens, Mario Draghi, und der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta an dem Gipfel teil. Draghi hatte 2024 einen Bericht an die EU-Kommission übergeben, in dem er Brüssel zu massiven Investitionen in Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz aufforderte.

Merz hatte die Wettbewerbsfähigkeit zu einer Priorität seiner europäischen Agenda gemacht. Am Mittwoch bekräftigte der Kanzler bei einem Industrietreffen in Antwerpen seine Forderung nach wirtschaftspolitischen Reformen, insbesondere die Abschaffung von Regeln für Unternehmen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am 19. März zu ihrem nächsten regulären Gipfel. Dann werde auch über die Finanzierung der EU gesprochen werden, sagte Merz. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuletzt erneut gemeinsame europäische Schulden für mehr Investitionen gefordert. Deutschland lehnte solche Eurobonds bisher ab.

R.Flueckiger--VB