Spahn fordert Abschaffung des Beleidigungsparagrafen zum Schutz von Politikern / Foto: © AFP
-
Grönländische Ministerin lobt Europas Reaktionen auf Trump - Macron nennt US-Zölle "inakzeptabel"
-
CDU-Politiker kritisieren Trumps Druck auf Nato-Partner im Konflikt um Grönland
-
"Sentimental Value" räumt bei Europäischem Filmpreis ab - Berliner Produzenten beteiligt
-
Knorr lässt Dampf ab: "Das war die Kirsche auf der Torte"
-
Buzzer-Drama gegen Serbien: Gislason nimmt Schuld auf sich
-
Überschattet von Protesten: Hertha und Schalke mit Remis
-
EM: Frankreich und Norwegen in der Hauptrunde
-
Dämpfer gegen Serbien: Handballer bangen um EM-Hauptrunde
-
Trump eskaliert Streit um Grönland: Zölle gegen acht europäische Staaten
-
Zolldrohungen Trumps wegen Grönland: EU warnt vor "gefährlicher Abwärtsspirale"
-
Penalty-Krimi: Hockey-Frauen im EM-Finale
-
Perfekte Musiala-Rückkehr: Bayern deklassiert Leipzig
-
Erkrankung in der Familie: Draisaitl fehlt Edmonton vorerst
-
EM: Spanien und Frankreich souverän - Kroatien entgeht Blamage
-
Zeremonie in Paraguay: Handelsabkommen zwischen EU und Mercosur unterzeichnet
-
Guineas Ex-Militärmachthaber Doumbouya leistet Amtseid als neuer Präsident
-
Vertreter von EU und Mercosur-Staaten unterzeichnen Handelsabkommen
-
Trump kündigt wegen Grönland Zölle gegen Deutschland und andere europäische Länder an
-
Trotz Wirtz-Treffer: Liverpool patzt gegen Burnley
-
Merz schaut zu: BVB gewinnt spät
-
Sieg gegen Bayer: TSG hat Königsklasse im Visier
-
Tausende protestieren in Grönland gegen Trumps Übernahmepläne
-
Bob: Gesamtweltcupsieger Lochner unterstreicht Favoritenstatus
-
Biathlon: Zobel löst Olympia-Ticket bei Samuelsson-Sieg
-
Carrick-Debüt geglückt: United bremst City im Stadtderby aus
-
Mehrere tausend Menschen demonstrieren in Berlin für andere Agrarpolitik
-
Uganda: Wahlkommission verkündet Wiederwahl von Langzeit-Präsident Museveni
-
Nach Ebnoutalib-Abgang: Elversberg stolpert in Nürnberg
-
Dresden gibt Rote Laterne an Fürth ab
-
Hamburger Hauptbahnhof: Kind steckt mit Kopf in Geländer fest - Rettungseinsatz
-
Karlspreis 2026 geht an früheren EZB-Chef Mario Draghi
-
Chamenei macht Trump für Opfer im Iran verantwortlich und droht "Aufrührern"
-
Snowboard: Hofmeister siegt auch in Bansko
-
"Bandenwerbung-Affäre": DFB übt Kritik an Ermittlungen
-
Tausende Dänen protestieren in Kopenhagen gegen Trumps Grönland-Ansprüche
-
Rallye Dakar: Al-Attiyah feiert sechsten Gesamtsieg
-
Monobob: Nolte erstmals Gesamtweltcupsiegerin
-
Schah-Sohn Pahlavi ruft zu neuen Protesten auf - Iran von Sicherheitskonferenz ausgeladen
-
Nächster Paukenschlag: Weidle-Winkelmann Zweite
-
US-Richterin schränkt Befugnisse von ICE-Beamten in Minnesota nach Protesten ein
-
Spahn fordert Abschaffung des Beleidigungsparagrafen zum Schutz von Politikern
-
Bankeinbruch in Gelsenkrichen: Polizei lädt Schließfach-Besitzer zur Vernehmung
-
"Super Chance": Beltz traut Lys in Melbourne viel zu
-
Aufenthaltsort von Ugandas Oppositionschef Bobi Wine nach Wahlen ungewiss
-
Nordrhein-Westfalen: Zwei Tote nach Zusammenstoß zweier entgegenkommender Autos
-
Geiger stürzt in Sapporo ab - Prevc siegt trotz Problemen
-
US-Richterin schränkt Maßnahmen von ICE-Beamten in Minnesota nach Protesten ein
-
Statistik: Kuba produziert nur die Hälfte des eigenen Strombedarfs
-
Trotz Gegnern auf "anderem Level": Djokovic glaubt an "25"
-
NHL: Defensivstarker Seider siegt mit Detroit gegen San Jose
Spahn fordert Abschaffung des Beleidigungsparagrafen zum Schutz von Politikern
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch zum Schutz von Politikern vor Beleidigungen abzuschaffen. "Dieser Paragraf könnte abgeschafft werden", sagte Spahn der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Es gebe auch so den Tatbestand der Beleidigung. "Der gilt für alle."
Die Idee von Paragraf 188 sei es gewesen "Kommunalpolitiker und Institutionen besser zu schützen", betonte Spahn. "Entstanden ist aber der Eindruck: Die 'Mächtigen' haben sich ein Sonderrecht geschaffen." Das sei das Gegenteil von dem, was der Gesetzgeber habe erreichen wollen.
Paragraf 188 stellt gegen "Personen des politischen Lebens" gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung unter Strafe. Den Paragrafen gibt es ursprünglich seit 1951, er wurde aber erst 2021 um Beleidigungen erweitert. Für alle drei Taten - Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung - gibt es mit den Paragrafen 185 bis 187 aber bereits eigene Straftatbestände.
I.Stoeckli--VB