Volkswacht Bodensee - EU-Kommission will Mercosur-Abkommen weiter vor Jahresende abschließen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das Handelsabkommen mit Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay am Samstag bei einem Gipfel in der brasilianischen Stadt Foz do Iguaçu unterzeichnen. Die Kommission fürchtet, die südamerikanischen Handelspartner mit einem weiteren Aufschub nach mehr als 25 Verhandlungsjahren zu verärgern: "Jetzt oder nie", heißt es aus Kommissionskreisen.

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu hatte am Sonntag gefordert, die Unterzeichnung auf das kommende Jahr zu verschieben und bis dahin weiter zu verhandeln. Französische Landwirte würden nicht ausreichend vor der billigeren Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten geschützt. "Die französischen Forderungen wurden nicht erfüllt", erklärte Lecornus Büro.

Das Abkommen sieht bereits vor, dass die EU einen Schutzmechanismus für Bauern einrichten kann. Wenn die Einfuhren aus den Mercosur-Staaten zu stark steigen und in der EU die Preise drücken, kann die EU wieder Zölle einführen. Wie dieser Mechanismus genau aussehen soll, steht noch nicht fest - Frankreich gehen die vorliegenden Vorschläge aber nicht weit genug.

Der Rat der 27 EU-Staaten - unter derzeit dänischem Vorsitz - könnte auch ohne die Zustimmung aus Paris eine Abstimmung ansetzen. Dann wäre eine sogenannte qualifizierte Mehrheit aus mindestens 15 Mitgliedstaaten nötig, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen. Frankreich ist mit seinem Widerstand nicht allein, sodass Italien die entscheidende Stimme abgeben könnte.

Das deutsche Bundeskabinett hatte einer Unterzeichnung des Abkommens in der vergangenen Woche zugestimmt. Auch Spanien und die skandinavischen Staaten gehören zu den Befürwortern. "Wenn es diese Woche keinen Kompromiss gibt, droht eine schwere europäische Krise", sagte ein EU-Diplomat der Nachrichtenagentur AFP. "Das wäre ein großer Misserfolg für die Kommission, für Deutschland und für Spanien."

Im Kern sieht das Abkommen den Wegfall der meisten Zölle vor. Die Kommission verspricht sich davon eine Steigerung der EU-Exporte in die Mercosur-Staaten von bis zu 39 Prozent. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe nach Europa.

L.Meier--VB