-
Hackerangriff auf dänisches Melderegister - Daten von 8,8 Millionen Menschen betroffen
-
Spaniens Regierungschef Sánchez kündigt vorgezogene Neuwahlen im November an
-
Nürnberg: 17-Jähriger Rollerfahrer stirbt nach Zusammenstoß mit Linienbus
-
Ministerpräsident Schulze: Kein CDU-Abgeordneter wechselt in Sachsen-Anhalt zu AfD
-
Pflegeversicherung: Krankenkassen erwarten trotz Reformen noch Defizit
-
E-Auto-Prämie: Rund 100.000 Anträge bewilligt
-
"Formel Farce": Pressestimmen zum Großen Preis in Malaysia
-
Japans Regierungschefin wirbt für stabile Beziehungen mit China
-
Berliner CDU-Chef Evers sieht "fehlende Empathie und Nahbarkeit" bei Merz
-
Umfrage: Stimmung in der Autoindustrie deutlich verdüstert
-
Matthäus über DFB-Elf: "Haben das Potenzial"
-
Vorverhandlungen zu UN-Klimagipfel auf Fidschi-Inseln begonnen
-
Präsidentenstichwahl in Brasilien zwischen rechtem Bolsonaro und linkem Lula
-
NFL: St. Browns Lions unterliegen den Panthers
-
Klopp plant mit deutlich kleinerem Kader
-
Derry Scherhant: "Gänsehaut" und ein Blick zurück
-
Oberstes US-Gericht befasst sich mit Fragen der Konzernhaftung bei Klimawandelschäden
-
Merz empfängt litauischen Ministerpräsidenten Sinkevicius im Kanzleramt
-
Bundespräsident Steinmeier verleiht Schlagerlegende Nana Mouskouri Verdienstorden
-
Deutscher Buchpreis wird zu Auftakt der Frankfurter Buchmesse verliehen
-
Vorbereitungstreffen für UN-Klimagipfel auf den Fidschi-Inseln
-
Nobelpreis-Woche startet mit Verkündung von Medizin-Preisträger
-
Präsidentschaftswahl in Brasilien: Bolsonaro knapp vor Lula - Stichwahl Ende Oktober
-
Präsidentenwahl in Brasilien: Bolsonaro liegt laut ersten Teilergebnissen vor Lula
-
Bosnisch-serbischer Hardliner Dodik erklärt sich zum Wahlsieger und dankt Trump und Putin
-
NOOSHA AUBEL UND DAS BESCHÄMENDE VERSAGEN DER STRUKTUREN IM RATHAUS POTSDAM
-
Viele Chancen, keine Tore - Klopp zittert ums Viertelfinale
-
Klopp nimmt drei Wechsel vor
-
DFB-Frauen: Kapitänin Gwinn fällt für Länderspiele aus
-
Golla reagiert auf Wechsel-Diskussion: "Nicht 'nur' Heimweh"
-
Weltkriegsbomben in Hannover entschärft: 17.500 Anwohner vorübergehend evakuiert
-
Rad-EM: Evenepoel gewinnt Straßenrennen, Herzog auf Rang sieben
-
Feuer auf Campingplatz am Gardasee - Vier Feuerwehrleute aus Hessen helfen löschen
-
Wähler in Bosnien und Herzegowina bestimmen neue Parlamente und Präsidenten
-
DEL: Berlin bezwingt Tabellenführer Nürnberg
-
SPD wehrt sich in Reformdebatte gegen Blockadevorwürfe aus der Union
-
Selenskyj: Washington plant neue trilaterale Gespräche mit Kiew und Moskau im Oktober
-
Lula gegen Bolsonaro-Sohn: Brasilianer bestimmen in Richtungswahl ihren Präsidenten
-
Rückschlag: Zverev unterliegt überragendem Djokovic
-
Merz in Kiew: Lasse mich von Drohungen aus Moskau nicht beeindrucken
-
Oktoberfest-Bilanz: Neuer Wiesn-Rekord mit 7,4 Millionen Besuchern
-
Vor Spitzentreffen der Koalition: Opposition mahnt Kurskorrektur an
-
Trump bestätigt Ernennung von Geheimdienstchef Clayton zum KI-Berater
-
"Schluss mit Selbstbeschäftigung": Opposition mahnt vor Koalitionsausschuss
-
Wiesn-Bilanz: Neuer Oktoberfest-Rekord mit 7,4 Millionen Besuchern
-
Nach Schülerprotesten in Frankreich: Unterricht fällt am Montag weiter vielerorts aus
-
Tigray-Konflikt: Regierungstruppen kontrollieren offenbar Rebellen-Hauptstadt Mekele
-
"Schluss mit Selbstbeschäftigung": Haßelmanns Mahnung vor Koalitionsausschuss
-
Kleinflugzeug in Baden-Württemberg abgestürzt: Zwei Tote
-
AfD begrüßt Forderung von Rhein zu anderem Umgang im Bundestag
Gewalt gegen Frauen und Homosexuelle soll künftig stärker geahndet werden
Gewalt gegen Frauen und Homosexuelle soll künftig stärker geahndet werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kündigte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag einen Gesetzentwurf an, mit dem geschlechtsspezifische und gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Beweggründe einer Tat bei der Strafzumessung besonders berücksichtigt werden sollen. Es geht um Paragraf 46, der die Grundlage der Strafzumessung definiert. Demnach wirken sich bislang antisemitische Motive strafverschärfend aus.
Der Paragraph 46 soll nun um die beiden weiteren Motive ergänzt werden. "Wir senden damit auch ein Signal in die Gesellschaft: Wer aus männlichem Besitzdenken Frauen angreift, handelt unserer Werteordnung in besonders eklatanter Weise zuwider", sagte Buschmann den Funke-Zeitungen. "Kein Mann darf sich anmaßen, über das Leben einer anderen Frau zu bestimmen. Im Jahr 2022 sollte das selbstverständlich sein."
Jeden Tag würden Frauen Gewalt durch Männer erfahren – einfach nur, weil sie frei und selbstbestimmt leben wollten. "Jeden Tag werden Frauen verletzt, traumatisiert oder sogar getötet – weil sie sich männlichem Herrschaftswahn widersetzen." Auch in Deutschland sei das Ausmaß frauenfeindlicher Gewalt "erschütternd".
Buschmann hob hervor, dass Gewalttaten von Männern gegen Frauen nicht als "private Tragödien" oder "Eifersuchtsdramen bagatellisiert" werden dürften. "Geschlechtsspezifische Gewalt muss als solche benannt und mit der gebotenen Strenge bestraft werden", sagte der FDP-Politiker. Die Reform des Paragrafen 46 hatten SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.
M.Ouellet--BTB