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Netzagentur-Chef Müller droht Post mit Strafzahlungen bei Servicemängeln
Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat der Deutschen Post Strafzahlungen angedroht, sollte sich deren Service nicht verbessern. "Wenn die Post unseren Anordnungen dann nicht nachkommt, kann das im Extremfall teuer für sie werden", sagte Müller den Funke-Zeitungen (Sonntag). Im Sommer habe die Regulierungsbehörde zahlreiche Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbrauchern über Post- und Paketdienstleistungen erhalten. Dies werde weiter beobachtet.
"Wir wollen, dass die Post ihre Dienstleistung verbessert. Das hat sie uns auch zugesagt", erklärte Netzagentur-Chef Müller. "Wenn das nicht eintritt, haben wir Möglichkeiten laut dem Gesetz, und die werden wir nutzen."
Ein Teil der Beschwerden betrifft auch die Umwandlung von Postfilialen zu Postautomaten. In dieser Veränderung sieht Müller jedoch auch Positives: "Viele Leute, die tagsüber arbeiten, haben keine Chance, zu den Öffnungszeiten in eine Postfiliale zu gehen." Für diese Kunden seien "gut gemachte Automaten mit 24-Stunden-Service eine gute Sache".
Damit ein Postautomat genehmigt werde, müsse jedoch von der betreffenden Kommune nachgewiesen werden, dass "echte Anstrengungen" unternommen wurden, um vor Ort eine Filiale zu etablieren. "Wenn das nachgewiesenermaßen keinen Erfolg hatte, kommen Automaten infrage. Automaten sind besser als gar keine Post vor Ort", erklärte der Chef der Bundesnetzagentur.
Vergangene Woche hatte die Deutsche Post bekanntgegeben, das Porto für Briefe und Postkarten im kommenden Jahr deutlich anheben zu wollen. Für einen Standardbrief sollen 95 Cent statt 85 Cent fällig werden, das Porto für eine Postkarte steigt von 70 Cent auf ebenfalls 95 Cent. Unter Bezug auf die Preiserhöhungen sagte Müller: "Den Antrag prüfen wir, wenn er eingeht."
Die neuen Portopreise sollen nach der endgültigen Genehmigung durch die Bundesnetzagentur ab dem 1. Januar 2025 für genau zwei Jahre gelten. Das Unternehmen bewegt sich mit seinen Preiserhöhungen im Rahmen des von der Bundesnetzagentur erlaubten Spielraums. Die Behörde hatte kürzlich Erhöhungen von bis zu 10,48 Prozent für private und geschäftliche Post gestattet.
M.Schneider--VB