Parlamentsgeschäftsführer Wiese: SPD-Fraktion steht hinter Bürgergeld-Reform / Foto: © AFP/Archiv
-
Kiel gewinnt Kellerduell: Düsseldort taumelt weiter
-
Behörden: 13 libanesische Sicherheitskräfte bei israelischem Angriff getötet
-
Trump warnt vor Scheitern der Iran-Gespräche und droht mit neuen Angriffen
-
Vor erwarteten Friedensverhandlungen in Pakistan: USA und Iran erhöhen den Druck
-
Macron und Leo XIV. rufen zu Frieden in der Welt auf
-
Baskenland: Lipowitz bei Königsetappe knapp hinter Seixas
-
Handfester Koalitionskrach um Entlastungen - Merz zählt Reiche an
-
Streit um Energiepolitik: Merz kritisiert Reiche
-
Erfolg gegen Shootingstar Fonseca: Zverev wieder gegen Sinner
-
Epstein-Skandal: Weiter Rätselraten über Melania Trumps Auftritt
-
Vance zu Iran-Friedensgesprächen nach Pakistan aufgebrochen
-
Kronprinzessin Mette-Marit zeigt sich erstmals mit Sauerstoffgerät
-
Also doch: Schlotterbeck verlängert beim BVB
-
Pentagon und Vatikan weisen Bericht über "bittere Standpauke" für Papst-Gesandten zurück
-
Feuerpause im Ukraine-Krieg zum orthodoxen Osterfest geplant - neue russische Angriffe
-
Iran-Krieg: US-Inflation springt im März auf 3,3 Prozent
-
Wehrfähige müssen Reisen nicht mehr genehmigen lassen - weiter Kritik an Gesetz
-
Reiche für Direktzahlung zur Unterstützung von Pendlern in der Spritpreiskrise
-
"Schwere Zuhälterei": Schwede soll 120 Männern Sex mit seiner Frau verkauft haben
-
Tagelange Demonstrationen in Irland: Regierung lädt zu Treffen zur Spritpreiskrise
-
Eberl kontert Kahn: Musiala soll zur WM
-
Urteil in Bayern: Anlasslose Grenzkontrollen von Frau in 2022 und 2023 rechtswidrig
-
Erfolg gegen Shootingstar Fonseca: Zverev im nächsten Halbfinale
-
"Arbeitsgespräch" bei Klingbeil: "Wertvoller Input" für Koalitionsausschuss
-
Ungarn: Orban kämpft mit scharfen Vorwürfen an die Opposition gegen eine mögliche Niederlage
-
Reiche greift Klingbeil an: Koalitionsstreit über Lösungen in Energiepreiskrise
-
In Frankreich nimmt Prostitution Minderjähriger deutlich zu
-
Warten in Islamabad: USA und Iran sollen über Ende des Krieges verhandeln
-
Stefano Gabbana tritt als Unternehmenschef zurück - behält aber "kreative Rolle"
-
Ausfließendes Öl legt Schiffsverkehr in Hafen von Antwerpen größtenteils lahm
-
FC Bayern: Karl fällt auf unbestimmte Zeit aus
-
Kambodschas König Sihamoni hat Prostatakrebs - Behandlung in Peking geplant
-
Preise an den Zapfsäulen im Tagesdurchschnitt weiter gesunken
-
Reiche will Rente an Lebenserwartung koppeln und lehnt höhere Spitzensteuer ab
-
Macron spricht mit Papst Leo XIV. über Nahost und Missbrauchsfälle
-
Rotes Kreuz warnt vor humanitärer Katastrophe im Libanon
-
Ministerin Reiche kritisiert SPD-Vorschläge für Entlastung der Bürger scharf
-
US-Bundesrichter kippt neue Restriktionen für Journalisten im Pentagon
-
Erneuter Großfund in Hamburger Hafen: Ermittler fangen 1,6 Tonnen Kokain ab
-
Bundeswehr: Wehrfähige müssen Auslandsreisen nicht mehr genehmigen lassen
-
Chinas Staatschef bezeichnet Wiedervereinigung mit Taiwan als unausweichlich
-
Extreme Bedingungen: Artemis-Crew nach Mond-Umrundung auf dem Rückweg zur Erde
-
Kircher: Zwayers WM-Nominierung "höchst verdient"
-
Streik des Kabinenpersonals: Zahlreiche Lufthansa-Flüge gestrichen
-
74,00 m: Richter kratzt am deutschen Diskus-Rekord
-
Verbraucherschützer: Entlastung bei Stromkosten kommt bei Haushalten kaum an
-
Energiepreise: Kritik an Merz aus der SPD - AWO: Geringverdiener entlasten
-
Iran-Krieg: Trump nennt kritische rechte Kommentatoren "dumme Leute"
-
Wahl in Ungarn: Orban wirft Gegnern Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten vor
-
Prozess in Schweden: Mann soll 120 Männern Sex mit seiner Frau verkauft haben
Parlamentsgeschäftsführer Wiese: SPD-Fraktion steht hinter Bürgergeld-Reform
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt nach Aussage ihres Parlamentsgeschäftsführers Dirk Wiese die geplanten schärferen Sanktionen beim Bürgergeld. "Diese Bürgergeldreform ist richtig und sie wird kommen", sagte Wiese am Freitag den Sendern RTL und ntv. "Wir als SPD-Bundestagsfraktion, wir stehen hinter dem Reformvorhaben von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas", sagte der SPD-Politiker über die Pläne aus dem Ministerium seiner Parteichefin.
Eine Bürgergeldreform mit mehr Sanktionen "gerade für diejenigen, die sich komplett verweigern, mitzuarbeiten", sei bereits im Koalitionsvertrag verabredet, betonte Wiese. Auf die verschärften Sanktionen für Jobverweigerer im Bürgergeld hatte sich der Koalitionsausschuss Anfang Oktober verständigt.
In der SPD gab es dagegen aber auch Widerstände. Vertreterinnen und Vertreter der Parteibasis wenden sich seit dieser Woche in einem Mitgliederbegehren gegen die geplante Reform. Zu den Initiatoren zählt Juso-Chef Philipp Türmer.
Wiese zeigte dafür nun Verständnis. "Das ist ein gutes Recht, was wir in der Partei tatsächlich vorgesehen haben. Und sie werden in einer Partei nicht immer alle hinter allen Entscheidungen versammeln können." Hundertprozentige Zustimmung gebe es auch in anderen Parteien nicht. Wiese betonte, dass 85 Prozent der Mitglieder dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt hatten.
R.Buehler--VB