Volkswacht Bodensee - Bericht: Datenleck entblößt aggressive Lobby-Arbeit von US-Fahrdienstleister Uber

Ein Austausch von SMS-Nachrichten legt dem Bericht zufolge nahe, dass sich Macron 2015 als damaliger Wirtschaftsminister auf Bitten des Unternehmens gegen eine Uber-kritsiche Verordnung eines französischen Polizeipräfekten einsetzte. "Ich werde mir die Sache persönlich anschauen", schrieb Macron laut NDR, WDR und "SZ" - woraufhin die Verordnung noch am selben Abend entschärft wurde.

In Deutschland koordinierte dem Bericht zufolge der FDP-Politiker Otto Fricke die Lobby-Kampagne von Uber. Fricke war von 2002 bis 2013 Bundestagsabgeordneter, arbeitete dann als Lobbyist, und wechselte 2017 wieder in die Politik und in den Bundestag. Laut internen Uber-Dokumenten halfen seine Politik-Kontakte, eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes im Sinne des Fahrdienstleisters durchzusetzen.

Brisant ist auch der Fall des renommierten Ökonomen Justus Haucap, der den Recherchen zufolge eine Auftragsstudie und einen Uber-freundlichen Zeitungsartikel im Dezember 2014 in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" platziert haben soll. Haucap ist Mitglied des Kuratoriums der FAZIT-Stiftung, welche die journalistische Unabhängigkeit der "FAZ" sicherstellen soll.

Auf EU-Ebene sicherte sich Uber dem Bericht zufolge die Unterstützung der EU-Kommissarin für Digitales, Neelie Kroes. Die Niederländerin übernahm nach ihrem Ausscheiden in Brüssel 2014 und nach Ablauf einer durch die Kommission auferlegten 18-monatigen Karenzzeit einen üppig bezahlten Berater-Job bei dem US-Unternehmen.

Unterlagen aus dem Datenleck legen jedoch nahe, dass es schon während der Karenzzeit im Zusammenhang einer Polizei-Razzia gegen Uber in Amsterdam im März 2015 Kontakt zwischen Kroes und Uber gab. Das Unternehmen war demnach höchst erpicht darauf, dies geheim zu halten. Es bestehe das Risiko, dass sich an Kroes eine Debatte über "die politische Drehtür und über Vetternwirtschaft" entzünde, heißt es den Medien zufolge in einer unternehmensinternen Mail.

Der Datensatz wurde der britischen Zeitung "The Guardian" zugespielt und enthält E-Mails, Präsentationen, Briefings, Textnachrichten und Schaubilder, die in Zusammenarbeit mit weiteren internationalen Medien ausgewertet wurden.

Uber war anfangs in europäischen Ländern auf massiven Widerstand und rechtliche Hürden gestoßen. Den Dokumenten zufolge veranschlagte der Konzern allein im Jahr 2016 ein Lobby-Budget in Höhe von 90 Millionen Euro, um diese auszuräumen.

G.Schulte--BTB