-
Bundeskabinett beschließt Novelle des Energieeffizienzgesetzes
-
Großbritannien: Premier Starmer will "reibungslose" Übergabe an Nachfolger
-
Beschwerden von ARD und ZDF: Karlsruhe verhandelt Streit über Rundfunkbeitrag
-
DFB-Team mit Schlotterbeck zum Gruppenfinale
-
Haftstrafe wegen Veruntreuung für Ex-Mann von Schottlands früherer Regierungschefin Sturgeon
-
Taliban-Vertreter erstmals zu Gesprächen mit der EU über Abschiebungen in Brüssel
-
Hitzewelle hat Teile Westeuropas fest im Griff
-
Polizist stirbt bei Fahrsicherheitstraining auf dem Hockenheimring
-
Sanierungsstau: Milliardenbedarf für Sanierung von kommunalen Schwimmbädern
-
UN-Generalsekretär ruft KI-Unternehmen zur Offenlegung ihrer Umweltbilanz auf
-
EU macht weiteren Schritt zur Einführung eines digitalen Euros
-
Aktuelle Stunde zu Linken-Parteitag - Linke bezeichnet Debatte als "lächerlich"
-
Gefährliche Hitze: Höchste Alarmstufen in weiten Teilen Westeuropas
-
Eisschnellläufer Maly: "Absolut gar kein Vertrauen mehr"
-
Spannungen mit Warschau: Selenskyj bleibt offenbar Ukraine-Konferenz in Polen fern
-
Gewerkschaften sehen Empfehlungen von Rentenkommission teilweise kritisch
-
Zwei weitere Labour-Abgeordnete bringen sich für Starmer-Nachfolge ins Gespräch
-
Hitzewelle in Frankreich: Atomkraftwerk Golfech heruntergefahren
-
ARD und ZDF streiten vor Verfassungsgericht für höheren Rundfunkbeitrag
-
FC Bayern: Gnabry trainiert erstmals mit Ball
-
WM unter Wasser: Zehntausende Fans in Philadelphia müssen Stadionplätze verlassen
-
Tschechiens Präsident klagt wegen verwehrter Nato-Gipfel-Teilnahme gegen Regierung
-
Denk: Lipowitz und Evenepoel bei der Tour "gleichberechtigt"
-
Grüne pochen auf Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent
-
EU-Abgeordnete sprechen sich für Einführung des digitalen Euros aus
-
Drei Satzbälle vergeben: Erstrunden-Aus für Lys in Bad Homburg
-
Merz sieht Koalition auf Reformkurs: Können "tragfähige Veränderungen" vornehmen
-
Zahl der Insolvenzen erreicht im ersten Halbjahr höchsten Stand seit 2013
-
Australien hält Dokumente zu Klimafonds für kleinen Inselstaat Tuvalu unter Verschluss
-
Ungarns Parlament verabschiedet Gesetz zur Korruptionsbekämpfung
-
Daten zeigen: Auch in Deutschland Anstieg von Darmkrebs bei jungen Erwachsenen
-
Vergewaltigungsverfahren gegen fanzösischen Regisseur Luc Besson wird nicht neu aufgerollt
-
Frankreich erlebt heißeste Nacht seit Beginn der Aufzeichnungen
-
Rentenreform: Regierung will Empfehlungen bis Jahresende vollständig umsetzen
-
Protest gegen Microsoft-Rechenzentrum im Elsass: Energieverbrauch angeprangert
-
Zahl der Insolvenzen im ersten Halbjahr auf höchstem Stand seit 2013
-
Digitaler Euro: Sparkassen- und Giroverband will Einbindung in bestehende Zahlungssysteme
-
"Robuste" Elektro-Nachfrage: EU-Neuwagenmarkt weiter im Aufwärtstrend
-
MotoGP-Weltmeister Márquez verlängert bei Ducati
-
Iran beharrt auf Kontrolle über Hormus und verwehrt IAEA Zutritt zu Atomanlagen
-
Rundfunkbeitrag nicht gestiegen: Karlsruhe verhandelt Beschwerden von ARD und ZDF
-
Aggressiv und lernunwillig: Verhalten der Schüler größte Belastung für Lehrer
-
Razzia bei mutmaßlichen IS-Mitgliedern in drei Bundesländern
-
Studie: Nur noch knapp 32 Prozent der Studiengänge zugangsbeschränkt
-
Hitze in Italien: Gesundheitsministerium ruft Alarmstufe Rot für 15 Städte aus
-
Arbeitsmarkt: Fast ein Drittel erreicht bis 2040 Rentenalter
-
Merz zur Rente: Alle Elemente des Reformpakets müssen umgesetzt werden
-
Handel: Schaden durch Ladendiebstahl steigt erstmals auf über drei Milliarden Euro
-
Tödlicher Arbeitsunfall in Windrad: Montagefehler von Arbeiter war Ursache
-
Offener Brief: Grüne kritisieren Einladung von Taliban-Vertretern nach Brüssel scharf
Debatte um Steuersenkungen: Schweitzer zuversichtlich über Konsens
In der Diskussion um geplante Steuersenkungen in der Gastronomie und eine Erhöhung der Pendlerpauschale hat sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) optimistisch über einen möglichen Konsens zwischen Bund und Ländern gezeigt. "Ich bleibe da zuversichtlich. Am Ende kriegen wir das immer auch miteinander hin", sagte Schweitzer, der aktuell den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat, am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".
Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern müssten grundsätzlich geklärt werden. In der Vergangenheit habe der Bund "oft bestellt, selten bezahlt". Schweitzer pochte erneut auf einen Ausgleich des Bundes für erwartete Steuerausfälle der Länder. "Natürlich brauchen wir Kompensation in den Ländern und in den Kommunen, weil in den letzten Jahren dieses Prinzip "Wer bestellt, der zahlt" nie eingehalten wurde oder nicht ausreichend eingehalten wurde".
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte vor einem Scheitern der geplanten Steuersenkungen gewarnt. Er lehnte den von den Bundesländern geforderten Milliardenausgleich für die erwarteten Steuerausfälle strikt ab. "Sehr klar ist: Es wird keine Kompensation des Bundes geben", sagte der Vizekanzler in der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. Sollte es keine Einigung zwischen Bund und Ländern geben, könnte das Paket, das auch eine Erhöhung der Ehrenamtspauschale vorsieht, im Bundesrat scheitern und nicht wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten.
Die Ministerpräsidenten der Länder treffen sich am Donnerstag und Freitag zu ihrer Herbsttagung in Mainz. Dabei geht es auch um die föderalen Finanzbeziehungen und die Haushaltslage der Kommunen.
R.Flueckiger--VB