Biden will nach Abtreibungsurteil Rechte von Frauen per Dekret schützen / Foto: © AFP
-
NFL: St. Browns Lions unterliegen den Panthers
-
Klopp plant mit deutlich kleinerem Kader
-
Derry Scherhant: "Gänsehaut" und ein Blick zurück
-
Oberstes US-Gericht befasst sich mit Fragen der Konzernhaftung bei Klimawandelschäden
-
Merz empfängt litauischen Ministerpräsidenten Sinkevicius im Kanzleramt
-
Bundespräsident Steinmeier verleiht Schlagerlegende Nana Mouskouri Verdienstorden
-
Deutscher Buchpreis wird zu Auftakt der Frankfurter Buchmesse verliehen
-
Vorbereitungstreffen für UN-Klimagipfel auf den Fidschi-Inseln
-
Nobelpreis-Woche startet mit Verkündung von Medizin-Preisträger
-
Präsidentschaftswahl in Brasilien: Bolsonaro knapp vor Lula - Stichwahl Ende Oktober
-
Präsidentenwahl in Brasilien: Bolsonaro liegt laut ersten Teilergebnissen vor Lula
-
Bosnisch-serbischer Hardliner Dodik erklärt sich zum Wahlsieger und dankt Trump und Putin
-
NOOSHA AUBEL UND DAS BESCHÄMENDE VERSAGEN DER STRUKTUREN IM RATHAUS POTSDAM
-
Viele Chancen, keine Tore - Klopp zittert ums Viertelfinale
-
Klopp nimmt drei Wechsel vor
-
DFB-Frauen: Kapitänin Gwinn fällt für Länderspiele aus
-
Golla reagiert auf Wechsel-Diskussion: "Nicht 'nur' Heimweh"
-
Weltkriegsbomben in Hannover entschärft: 17.500 Anwohner vorübergehend evakuiert
-
Rad-EM: Evenepoel gewinnt Straßenrennen, Herzog auf Rang sieben
-
Feuer auf Campingplatz am Gardasee - Vier Feuerwehrleute aus Hessen helfen löschen
-
Wähler in Bosnien und Herzegowina bestimmen neue Parlamente und Präsidenten
-
DEL: Berlin bezwingt Tabellenführer Nürnberg
-
SPD wehrt sich in Reformdebatte gegen Blockadevorwürfe aus der Union
-
Selenskyj: Washington plant neue trilaterale Gespräche mit Kiew und Moskau im Oktober
-
Lula gegen Bolsonaro-Sohn: Brasilianer bestimmen in Richtungswahl ihren Präsidenten
-
Rückschlag: Zverev unterliegt überragendem Djokovic
-
Merz in Kiew: Lasse mich von Drohungen aus Moskau nicht beeindrucken
-
Oktoberfest-Bilanz: Neuer Wiesn-Rekord mit 7,4 Millionen Besuchern
-
Vor Spitzentreffen der Koalition: Opposition mahnt Kurskorrektur an
-
Trump bestätigt Ernennung von Geheimdienstchef Clayton zum KI-Berater
-
"Schluss mit Selbstbeschäftigung": Opposition mahnt vor Koalitionsausschuss
-
Wiesn-Bilanz: Neuer Oktoberfest-Rekord mit 7,4 Millionen Besuchern
-
Nach Schülerprotesten in Frankreich: Unterricht fällt am Montag weiter vielerorts aus
-
Tigray-Konflikt: Regierungstruppen kontrollieren offenbar Rebellen-Hauptstadt Mekele
-
"Schluss mit Selbstbeschäftigung": Haßelmanns Mahnung vor Koalitionsausschuss
-
Kleinflugzeug in Baden-Württemberg abgestürzt: Zwei Tote
-
AfD begrüßt Forderung von Rhein zu anderem Umgang im Bundestag
-
"Machtspielchen": Linke weist Dröges Vorstoß für Dreierkoalition im Bund zurück
-
Pro-EU-Koalition von Lettlands Regierungschef Kulbergs gewinnt Parlamentswahl
-
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Brasilien begonnen
-
"Ein Held für die ganze Welt": Netanjahu lädt Piloten des Flydubai-Flugs zu Nationalfeiertag ein
-
Gescheiterte Hinrichtung in den USA: Chef von Strafvollzugsbehörde tritt zurück
-
Rhein fordert Ausschussposten im Bundestag für AfD - Unionsfraktion widerspricht
-
Außenbandverletzung: Banks fehlt der U21 und Augsburg
-
Zehntausende protestieren in Spanien gegen Wohnungsnot - Debatte um Neuwahlen
-
Verstappens Erlösung im Chaos von Malaysia - Antonelli stark
-
Sachsen-Anhalt: Mann klettert über Balkone und stürzt in den Tod
-
أليكس بودي وسفير جمهورية جنوب السودان غوم دومينيك ماتيوك يبحثان في برلين إمكانية إنشاء قنصلية فخرية في بوخارست
-
Ο ΑΛΕΞ ΜΠΟΝΤΙ ΚΑΙ Ο ΠΡΕΣΒΗΣ ΤΗΣ ΔΗΜΟΚΡΑΤΙΑΣ ΤΟΥ ΝΟΤΙΟΥ ΣΟΥΔΑΝ ΓΚΟΥΜ ΝΤΟΜΙΝΙΚ ΜΑΤΙΟΚ ΣΥΖΗΤΟΥΝ ΣΤΟ ΒΕΡΟΛΙΝΟ ΤΟ ΕΝΔΕΧΟΜΕΝΟ ΙΔΡΥΣΗΣ ΕΠΙΤΙΜΟΥ ΠΡΟΞΕΝΕΙΟΥ ΣΤΟ ΒΟΥΚΟΥΡΕΣΤΙ
-
ALEX BODI OCH REPUBLIKEN SYDSUDANS AMBASSADÖR GUM DOMINIC MATIOK DISKUTERAR I BERLIN MÖJLIGHETEN ATT INRÄTTA ETT HONORÄRKONSULAT I BUKAREST
Biden will nach Abtreibungsurteil Rechte von Frauen per Dekret schützen
Nach der Entscheidung des Obersten US-Gerichts zum Abtreibungsrecht will Präsident Joe Biden die Rechte von Frauen per Dekret schützen. Der Staatschef werde das Dekret noch am Freitag unterzeichnen, teilte das Weiße Haus mit. Damit sollten sensible Gesundheitsdaten von Patientinnen besser geschützt, der Zugang zu Verhütungsmitteln und medikamentösen Schwangerschaftsabbrüchen sichergestellt und ein Netzwerk ehrenamtlicher Anwältinnen und Anwälte eingerichtet werden.
Zudem sollen mit dem Dekret demnach mobile Kliniken, die an den Grenzen zu Bundesstaaten mit Abtreibungsverbot Patientinnen behandeln, geschützt werden.
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte Ende Juni ein 50 Jahre altes Grundsatzurteil aufgehoben, das landesweit ein Recht auf Abtreibung gewährte. In der Folge führten eine ganze Reihe von US-Bundesstaaten Verschärfungen des Abtreibungsrechts oder gänzliche Verbote von Schwangerschaftsabbrüchen ein.
US-Präsident Joe Biden hatte sofort nach der Gerichtsentscheidung von einem "tragischen Fehler" des Supreme Court gesprochen. In den vergangenen Wochen war ihm von seiner eigenen Demokratischen Partei jedoch Untätigkeit in der Sache vorgeworfen worden.
Bidens Demokraten wollen das Recht auf Abtreibung eigentlich in einem Bundesgesetz festschreiben. Wegen der sogenannten Filibuster-Regel brauchen die meisten Gesetzesvorhaben im Senat jedoch eine "Super-Mehrheit" von 60 der 100 Senatoren, um überhaupt zur Abstimmung zu kommen. Da die Demokraten nur über eine knappe Mehrheit verfügen, können die oppositionellen Republikaner Gesetze blockieren.
I.Meyer--BTB
