Digitalbranche begrüßt Zuschnitt von neuem Bundesdigitalministerium / Foto: © AFP
-
Vance: Niedriger Ölpreis ist derzeit wichtigstes Ziel im Iran-Krieg
-
Berichte: Trumps Name soll nun doch am Kennedy Center angebracht werden
-
Bauernverband befürchtet in einigen Regionen totalen Ernteausfall
-
Trump kündigt Zölle von bis zu hundert Prozent auf Drohnen an
-
Emirate melden iranische Angriffe auf zwei Schiffe in Straße von Hormus
-
Cyberpiraten erbeuten Daten von Steuerzahlern in Frankreich
-
Das Warten hat ein Ende: Janssen holt Diskus-Bronze
-
Neugebauer holt auch EM-Gold - Kaul wird Zweiter
-
Krause rennt zum dritten Mal zum EM-Gold
-
Zehnkampf: Krimi um Gold zwischen Neugebauer und Kaul
-
Waldbrand in Griechenland: Mehr als 250 Urlauber mit Booten von Stränden evakuiert
-
Mehr als 110.000 Kanadier unterstützen Petition zur Ausweisung des US-Botschafters
-
Raúl Castro zeigt sich bei Gedenken an Bruder Fidel erstmals seit Monaten öffentlich
-
Diebe erbeuten in Frankreich Pokémon-Karten in Wert von 80.000 Euro
-
"Terrortat": US-Botschafter verurteilt Siedlergewalt gegen Palästinenser ungewöhnlich scharf
-
RSG-WM: Varfolomeev verpasst Keulen-Finale
-
BSW streitet über Umgang mit AfD - Wagenknecht weist Höcke-Angebot zurück
-
UNO: Welt nicht auf Kurs für Einhaltung der Biodiversitäts-Ziele
-
Opposition zu Hitzeschutz: Regierung muss handeln - Grüne für Hitzegipfel
-
Wehrle: "Infantino soll einfach zurücktreten"
-
Anhaltende Wärme macht Deutschland zu schaffen - Zahl der Hitzetoten weiter gestiegen
-
Rechtspopulist Farage tritt bei Nachwahl in England gegen Spaßkandidaten an
-
Wagenknecht weist Höckes Angebot zurück - und fordert ihn zu TV-Duell auf
-
Donau-Niedrigwasser: Rumänien fährt einziges Akw des Landes herunter
-
Ukraine: 437 Zivilisten im Juli getötet - Selenskyj fordert mehr Patriot-Raketen
-
Gegenstand absichtlich in Gleisbett gelegt: Zugverkehr in Treuchtlingen eingestellt
-
Prognose: Millioneneinbußen für Getreidebauern wegen Hitze
-
65 Jahre Mauerbau: Warnungen vor DDR-Verklärung und Gefährung der Demokratie
-
Steigende Opferzahl und verzweifelte Suche nach Überlebenden nach Beben in Kolumbien
-
Grüne fordern Hitzegipfel der Regierung und klarere Zuständigkeiten
-
"Inakzeptabel": Japan protestiert gegen Putins Besuch auf den Kurilen
-
Niedrigwasser: Binnenschiffer fordern Geld für neue Schiffe und tiefere Fahrrinnen
-
AfD in Mecklenburg laut Umfrage weiter vorne - SPD auf Platz zwei
-
Mangel an Pflegeplätzen: Verband fordert "pflegepolitische Wende"
-
Schwimm-EM: Gose auch über 1500 m auf Medaillenkurs
-
Eurovision Song Contest 2027 findet in bulgarischer Küstenstadt Burgas statt
-
Israelische Siedler belagern Palästinenser - US-Botschafter spricht von "Terrortat"
-
Britisches Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal etwas verlangsamt
-
"Spiegel": Haftbefehl gegen AfD-Politiker Krah wegen Rechtsstreits mit Böhmermann
-
Merz ruft 65 Jahre nach Mauerbau zu Einsatz für Demokratie auf
-
Japan protestiert gegen Putins Besuch auf den Kurilen
-
Ausgetrocknete Wasserstellen: Hitze wird auch für Wildtiere zur Gefahr
-
Weiterhin Wald- und Flächenbrände: Zug nahe Düsseldorf mit 150 Reisenden evakuiert
-
Schlüsselfertige Immobilie gesucht: Bundesbank beginnt Vergabeverfahren für Zentrale
-
Mann muss nach Brandanschlag auf Berliner Kältebus in Psychiatrie
-
Vor Landtagswahlen im Osten: Streit in BSW um Umgang mit AfD verschärft sich
-
Märtens kritisiert TV-Übertragung: "Absolute Schande"
-
US-Botschafter in Israel wirft israelischen Siedlern "Terrortat" gegen Palästinenser vor
-
Bulgarien: 71. Eurovision Song Contest findet in Küstenstadt Burgas statt
-
Autobahn bei Mannheim wird wegen ausgebrochener Schafherde gesperrt
Digitalbranche begrüßt Zuschnitt von neuem Bundesdigitalministerium
Die Digitalbranche hat die Schaffung eines neuen Bundesministeriums für Digitales und dessen Zuschnitt begrüßt. "Der Aufbau und die Kompetenzen des neuen Digitalministeriums senden ein klares Signal: Die Bundesregierung benennt die Digitalisierung als zentrale Aufgabe künftigen Regierungshandelns", erklärte der Präsident des Branchenverbandes Bitkom, Ralf Wintergerst, am Mittwoch. Er erhoffe sich nun deutliche Impulse für eine Modernisierung des Staates.
Bislang war das Thema Digitalisierung zusammen mit Verkehr in einem Ressort gebündelt. In der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) gibt es nun ein eigenständiges Ministerium "für Digitales und Staatsmodernisierung". Digitalminister ist der Unternehmer Karsten Wildberger (CDU).
Neben den Zuständigkeiten für die Digitalpolitik erhält das neue Ministerium weitere Kompetenzen. So ist es statt wie bisher das Wirtschaftsministerium maßgeblich für Bürokratieabbau und die digitale Wirtschaft zuständig. Der Themenbereich Verwaltung und Sicherheit der bundeseigenen IT-Infrastruktur übernimmt Wildberger vom Innenministerium; ihm obliegt zudem die Umsetzung des EU-Gesetzes für Künstliche Intelligenz, um die sich zuvor das Justizministerium kümmerte.
Auch vom Finanzministerium werden dem neuen Digitalministerium Zuständigkeiten übertragen, etwa bei der Beschaffung von IT-Material. Zudem erhält Wildbergers Ministerium einen "Zustimmungsvorbehalt für alle wesentlichen IT-Ausgaben".
Bitkom-Chef Wintergerst hob die breite Aufstellung des Ministeriums positiv hervor. Es sei wichtig, "dass viele wichtige Themen und nachgeordnete Bereiche in das neue Ressort integriert werden", erklärte er. Er wünsche sich darüber hinaus noch die Einführung eines "echten Digitalchecks bei einschlägiger Gesetzgebung sowie einen starken Einzelplan im Haushalt mit Investitionsverantwortung".
R.Flueckiger--VB