Volkswacht Bodensee - Gazprom Germania bleibt länger unter Treuhandverwaltung des Bundes

Das Geld diene "der Liquiditätssicherung und der Ersatzbeschaffung von Gas", erklärte das Bundespresseamt weiter. Es werde sichergestellt, dass das Darlehen nur für den Geschäftsbetrieb von Gazprom Germania und zur Aufrechterhaltung der Gasversorgung eingesetzt werden darf und nicht nach Russland abfließen kann. "In einem nächsten Schritt prüft die Bundesregierung Möglichkeiten, das Darlehen in Eigenkapital umzuwandeln, um so auch langfristig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten."

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte die Bundesnetzagentur Anfang April als Treuhänderin für die Firma eingesetzt, die vorher eine Tochter des staatlichen russischen Konzerns Gazprom war. Gazprom hatte kurz zuvor überraschend mitgeteilt, sich von der Tochterfirma getrennt zu haben. Weil die neuen Besitzverhältnisse undurchsichtig waren, griff die Bundesregierung ein.

Künftig solle die Treuhänderschaft stärker an den Erfordernissen der Sicherung der Energieversorgung ausgerichtet werden, hieß es in der Erklärung vom Dienstag weiter. Bislang beruht sie auf dem Außenwirtschaftsrecht, künftig soll sie auf Grundlage des novellierten Energiesicherungsgesetzes gelten.

Damit kann sie den Angaben zufolge auch mehrmals verlängert werden. Beschlossen wurden die Maßnahmen demnach vom Kanzleramt gemeinsam mit dem Bundesfinanz- und dem Bundeswirtschaftsministerium.

"Mit diesem Vorgehen behält die Bundesregierung den Einfluss auf diesen Teil der kritischen Energieinfrastruktur und verhindert eine Gefährdung der Energiesicherheit", erklärte das Bundespresseamt. Die Firma werde in "Securing Energy for Europe GmbH" umbenannt. "Damit geht auch ein deutliches Signal in den Markt, dass das Ziel der getroffenen Maßnahmen ist, die Energieversorgung in Deutschland und Europa zu sichern."

Gazprom Germania ist den Angaben zufolge ein "Schlüsselunternehmen für die Gasversorgung in Deutschland". Die Firma ist unter anderem in den Bereichen Energiehandel, Gastransport und Betrieb von Gasspeichern tätig.

In finanzielle Schieflage geriet sie infolge von Sanktionen, die Russland im Mai gegen Gazprom Germania, die meisten ihrer Töchter und andere Energiefirmen in der EU und den USA verhängte. "Die infolge der russischen Sanktionen ausgefallenen Gaslieferungen und die dadurch notwendigen Ersatzbeschaffungen zu aktuell sehr hohen Marktpreisen" hätten die finanzielle Lage der Firma so sehr verschlechtert, dass die Liquidität mit dem KfW-Darlehen abgesichert werden müsse, hieß es vom Bundespresseamt.

H.Seidel--BTB