Volkswacht Bodensee - Klingbeil fordert "gründliche Prüfung" von Leistungsentzug bei neuer Grundsicherung

Auf die Frage, ob die Leistungen von Job-Verweigerern gestrichen oder wie bisher nur gekürzt werden sollen, sagte Klingbeil: "Das müssen wir aus der Rechtsprechung ableiten. Ich plädiere für eine gründliche Prüfung." Es werde getan, "was verfassungsrechtlich möglich ist".

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Bürgergeld zu einer "neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende" umzubauen. Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, droht demnach "ein vollständiger Leistungsentzug". Die künftige Regierung will zudem "Vermittlungshürden beseitigen" sowie "Mitwirkungspflichten und Sanktionen" verschärfen.

Der SPD-Vorsitzende rechtfertigte die Abschaffung des Bürgergelds, das "bei vielen Menschen ein Ungerechtigkeitsgefühl ausgelöst" habe. "Ich kann der Pflegekraft, die jeden Morgen aufsteht und ihren schweren Job macht, nicht vermitteln, dass es einige gibt, die sich auf Leistungen vom Staat ausruhen", sagte Klingbeil.

Er wandte sich gegen die Vorstellung, ein sozialdemokratischer Arbeitsminister könne die vereinbarte Reform entschärfen. "Da liegt ja schon die Annahme drin, dass eine Regierung gegeneinander arbeitet", sagte er. "Deutschland braucht jetzt eine Regierung, in der keine Spiele gegeneinander gespielt werden. Tricksereien darf es nicht geben. Das ist auch nicht mein Stil."

C.Koch--VB