Harte Kritik der Union am Bürgergeld - SPD verweist auf Koalitionsverhandlungen / Foto: © AFP
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Harte Kritik der Union am Bürgergeld - SPD verweist auf Koalitionsverhandlungen
In der Debatte um Haushaltseinsparungen einer möglichen schwarz-roten Koalition dringt die Union auf eine Umwandlung des Bürgergelds in eine Grundsicherung mit weniger Einzelleistungen. Das Bürgergeld sei "beschäftigungsfeindlich, zementiert Menschen in der Arbeitslosigkeit fest und ist bürokratisch", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild"-Zeitung vom Dienstag zur Begründung. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast verwies hingegen auf die Koalitionsverhandlungen und warnte davor, "öffentlich politische Pflöcke einzuschlagen".
Die Union werde das Bürgergeld "zu einer neuen Grundsicherung umgestalten, die die Arbeitsaufnahme wieder anreizt, anstatt sie zu erschweren", sagte Dobrindt der Zeitung weiter. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker kritisierte das Bürgergeld als "ein Bürokratiemonster". Die Sozialleistung verschlinge "Milliarden im Verwaltungsdschungel". "Statt Menschen in Arbeit zu bringen, versinken Jobcenter in Aktenbergen, Formularlawinen und absurden Rechenexzessen."
Die "endlosen Einzelfallberechnungen" müssten "endlich aufhören", forderte der CDU-Politiker weiter. Nötig seien klare Pauschalen, Automatisierung und Digitalisierung. "Mit der neuen Grundsicherung müssen wir das System vom Kopf auf die Füße stellen – damit Geld nicht in Papierkram, sondern in echte Vermittlung fließt."
Union und SPD hatten sich in ihrem Sondierungspapier auf eine Reform des Bürgergelds geeinigt. Daraus soll nach Angaben von CDU-Chef Friedrich Merz ein neue "Grundsicherung für Arbeitssuchende" werden. Leistungsbeziehern, die jegliche Arbeitsaufnahme verweigern, sollen demnach künftig alle Leistungen vollständig entzogen werden.
Mast sagte AFP zu den öffentlichen Äußerungen aus der Union, die Koalitionsverhandlungen liefen noch. "Darin werden wird entlang der Sondierungsergebnisse die für unser Land wichtigen Punkte besprechen und klären." Das gelte auch für das Ziel, "Menschen dauerhaft in Arbeit zu bringen" sowie für die Themen Mindestlohn und Tarifbindung. "Ich halte aber wenig davon, wenn jetzt wieder versucht wird, öffentlich politische Pflöcke einzuschlagen", sagte sie. "Die Zeiten müssen vorbei sein."
Aktuell beziehen in Deutschland rund 5,4 Millionen Menschen Bürgergeld. 2,7 Millionen davon stehen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, etwa weil sie nicht erwerbsfähig sind oder sich in einer Weiterbildung befinden. Weitere 830.000 Menschen sind Aufstocker, das heißt sie arbeiten zwar, ihr Einkommen reicht aber nicht zum Leben. 1,9 Millionen Menschen sind tatsächlich arbeitslos.
S.Spengler--VB
