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US-Senat bestätigt China-Kritiker Lutnick als neuen Handelsminister
Inmitten angedrohter US-Handelszölle hat der Senat in Washington den Wall-Street-Unternehmer und China-Kritiker Howard Lutnick als neuen Handelsminister bestätigt. Die Kongresskammer stimmte am Dienstag mehrheitlich für den von Präsident Donald Trump nominierten 63-Jährigen. 51 Senatoren votierten für Lutnick, 45 gegen ihn.
Lutnick ist Chef des Finanzdienstleisters Cantor Fitzgerald. Er gilt als enger Verbündeter des neuen US-Präsidenten. Der erfolgreiche Unternehmer soll die Zoll- und Handelspolitik der USA umsetzen, die Trump unmittelbar nach seinem Amtsantritt auf Konfrontation ausgerichtet hat. China wirft er unter anderem vor, durch den Einsatz des Schmerzmittels Fentanyl "Amerika von innen heraus" anzugreifen.
Bei seiner Anhörung im Senat im vergangenen Monat hatte Lutnick sich unter anderem für eine harte Haltung gegenüber Peking sowie die Einführung von Zöllen auf US-Importe eingesetzt. Zölle sollten etwa genutzt werden, um "Fairness und Respekt" zu schaffen.
Der neue Handelsminister tritt sein Amt inmitten drohender Handelsstreitigkeiten an: Trump hatte vergangene Woche mögliche Zölle für Auto-Importe "rund um den 2. April" angekündigt. Am Dienstag nannte er dann den Zollsatz von etwa 25 Prozent auf Auto-Importe.
Auf Produkte aus Kanada und Mexiko führte Trump bereits neue Abgaben von 25 Prozent ein, setzte diese jedoch zunächst aus. Auf Stahl- und Aluminiumexporte erheben die USA ab dem 12. März ebenfalls 25 Prozent.
Lutnick ließ bereits seine Bereitschaft durchblicken, US-Handelspartner schon ab dem 2. April mit umfassenden "Gegenzöllen" zu belegen.
G.Frei--VB