Volkswacht Bodensee - Bund verkaufte 2024 über 700 öffentliche Grundstücke - Großteil privatisiert

An öffentliche Träger wurden hingegen nur 226 Grundstücke verkauft. Die meisten Liegenschaften verkaufte der Bund 2024 laut Bundesfinanzministerium in Niedersachsen: 125, davon 74 Prozent an private Träger. Die zweitmeisten wurden mit 100 Grundstücken in Nordrhein-Westfalen verkauft, 61 Prozent davon wurden privatisiert.

Auf die westdeutschen Flächenländer folgen die ostdeutschen Bundesländer. In Sachsen-Anhalt verkaufte der Bund 95 Liegenschaften, davon 86 Prozent an private Träger, in Thüringen 77 Grundstücke, 79 Prozent davon an Private. In Brandenburg waren es 62 Grundstücke, die mit 89 Prozent ebenfalls größtenteils privatisiert wurden.

In Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg war der Anteil der von der BiMA privatisierten Grundstücke damit am höchsten. Ostdeutschland ist zudem insgesamt vom Verkauf öffentlicher Liegenschaften besonders stark betroffen: Obwohl flächenmäßig wesentlich kleiner als Westdeutschland, verkaufte der Bund fast die Hälfte der Liegenschaften in Ostdeutschland (47 Prozent, Berlin ausgeklammert).

Lay, mietenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, kritisierte die Zahlen scharf. "Die Ampelregierung setzte die Privatisierung bundeseigener Liegenschaften fort, von der besonders Ostdeutschland betroffen ist", sagte sie AFP. "Dabei ist es völlig aus der Zeit gefallen, öffentliche Grundstücke zu verscherbeln."

Die Linke fordere "angesichts grassierender Wohnungsnot und dramatisch steigender Bodenpreise" einen Privatisierungsstopp des Bunds, sagte Lay. Sollten Gemeinden Liegenschaften nicht für eine gemeinnützige Nutzung erwerben wollen, dürfe die Vergabe künftig ausschließlich über Pacht an Private erfolgen. Der Bund sollte zudem selbst Wohnungen bauen und auf seinen Grundstücken gemeinnützige Nutzungen ermöglichen, forderte die Linken-Politikerin.

K.Sutter--VB