Volkswacht Bodensee - Kompromiss zu Ölembargo gegen Russland macht Risse in der EU deutlich

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban stellte sich als Sieger des Gipfels dar: "Wir haben die haarsträubendste Idee abgewehrt", sagte er in einer Videobotschaft. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich in der Nacht auf ein weitreichendes Embargo russischen Öls geeinigt. Es betrifft aber zunächst nur Öl, das per Schiff transportiert wird. Ein Importstopp für Pipeline-Öl, von dem Binnenländer wie Ungarn abhängig sind, soll erst später verhandelt werden. Ein Datum dafür wurde nicht genannt.

Die EU-Kommission verweist darauf, dass das Embargo etwa zwei Drittel des von Russland an Europa gelieferten Öls betreffe. Werde der bereits zuvor von Deutschland und Polen bis zum Jahresende angekündigte Importstopp hinzugerechnet, seien es "effektiv" sogar 90 Prozent, betonte EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen.

Das sechste Sanktionspaket gegen Moskau, das in Kürze formalisiert werden soll, umfasst auch Strafmaßnahmen gegen rund 60 Kreml-nahe Persönlichkeiten, unter ihnen das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill. Zudem sollen drei weitere russische Banken vom internationalen Finanzsystem Swift ausgeschlossen werden, darunter die Sberbank, die größte des Landes. Auch sollen weitere russische Staatsmedien verboten werden.

Mehrere EU-Politiker zeigten sich zufrieden mit dem Abkommen. "Es ist ein fairer Kompromiss, der beste, den wir erreichen konnten", sagte Estlands Regierungschefin Kaja Kallas. "Niemand will noch weiter Energie von Russland kaufen, es ist ein barbarischer Staat, auf den man sich nicht verlassen kann", sagte der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki.

Kritik kam hingegen von EU-Parlamentariern. Der "lähmende Streit" um das neue Sanktionspaket habe einmal mehr gezeigt, "dass wir endlich das Prinzip der Einstimmigkeit abschaffen müssen", sagte Manfred Weber (CSU). "Die Leute sind es einfach satt, sich von Viktor Orban und anderen auf der Nase herumtanzen zu lassen." "Mit einem Öl-Embargo-Light bleiben die EU-Mitgliedstaaten hinter den Erwartungen zurück", urteilte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Nicola Beer (FDP).

Der Vorsitzende der Afrikanischen Union, Senegals Präsident Macky Sall, äußerte seine Sorge, die EU-Sanktionen könnten die Lebensmittelkrise in Afrika weiter verschärfen. Er verwies vor allem auf den Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Swift-Zahlungssystem. Dies erschwere es, Agrarprodukte zu bezahlen, sagte Sall, der per Videokonferenz zugeschaltet war.

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auf dem Gipfel außerdem, Wege zu finden, wie die Ukraine das in der Hafenstadt Odessa blockierte Getreide exportieren könne. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, dass er beim jüngsten Telefonat mit Bundeskanzler Scholz und Russlands Präsident Wladimir Putin eine UN-Resolution zur Beendigung der Blockade vorgeschlagen habe. Die Ukraine und Russland gehören zu den weltweit wichtigsten Getreideproduzenten. Der Export aus beiden Ländern ist wegen des Ukraine-Kriegs eingebrochen.

Am Rande des Gipfels verhandelte Scholz mit Griechenland und Polen über weitere Ringtausche von Waffen zugunsten der Ukraine. "Wir werden deutsche Schützenpanzer zur Verfügung stellen", sagte der Kanzler. Er habe mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis über eine Vereinbarung nach dem Vorbild des geplanten Ringtausches mit Tschechien gesprochen. Auch die Gespräche mit Polen über einen Ringtausch sollen vorangebracht werden.

Die französische EU-Ratspräsidentschaft hatte den Sondergipfel eigentlich einberufen, um über die gemeinsame EU-Verteidigungspolitik zu diskutieren. In der Abschlusserklärung einigten sich die Staaten darauf, Rüstungsanschaffungen künftig besser aufeinander abzustimmen.

L.Dubois--BTB