Volkswacht Bodensee - Aktionsgruppen projizieren Musks umstrittene Geste auf Tesla-Fabrik in Grünheide

Tech-Milliardär Musk hatte am Montag bei der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump vor dessen Anhängern gesprochen und dabei mehrfach eine Geste gemacht, die an einen Hitlergruß erinnerte. Er selbst hatte die anschließende Aufregung darum als unbegründet zurückgewiesen, in rechten Onlinenetzwerken wurde er dagegen dafür gefeiert.

Die brandenburgische Polizei teilte am Donnerstag mit, sie prüfe den Sachverhalt, der erst am späten Mittwochabend bekannt geworden sei. Sie erklärte: "Nach rechtlicher Würdigung der zuständigen Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) begründet die Projektion mit mehreren durch bislang Unbekannte hinzugefügten Schriftzügen und die Verbreitung der Bilder im Netz zumindest den Anfangsverdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen."

Der Gründer des Zentrums für politische Schönheit, Philipp Ruch, sagte AFP, Musk mache "den Hitlergruß, so wie ihn amerikanische Neonazis seit Jahren praktizieren". Die Projektion an die Wand der Tesla-Fabrik habe über eine Stunde angedauert.

Die Linkspartei hatte bereits am Mittwoch kritisiert, Musk nutze "faschistische Symbole". Der Milliardär sei "ein offenkundiger Unterstützer der extremen Rechten". Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling verwies in der "Rheinischen Post" auf die Unterstützung für die in Teilen rechtsextreme AfD in Deutschland sowie auf Relativierungen von NS-Verbrechen durch den mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump verbündeten Tech-Milliardär. Auch SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast warnte in der Zeitung vor der Einflussnahme von Musk zugunsten extrem rechter Parteien.

Musk hatte zuvor bereits unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beschimpft. Auch in anderen europäischen Ländern mischte er sich in innenpolitische Fragen ein und warb für Kräfte der extremen Rechten.

E.Burkhard--VB