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Die französische Wirtschaft schrumpft um 0,1 %, da das Verbrauchervertrauen sinkt
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Chinas Fabrikaktivitäten gehen zurück, da die Exportaufträge schwächer werden
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Die Wall Street beendet eine turbulente Woche trotz Inflation und KI-Störungen mit einem Plus
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US-Einzelhandelsumsätze und Fed-Protokoll stellen einen kritischen Test für Verbraucher dar
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Der Fed-Chef von Kansas City sagt, die Inflation sei immer noch zu hoch
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Öl steuert auf den zweiten wöchentlichen Verlust zu, da ein Angebotsüberschuss entsteht
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Asiatische Märkte rutschen ab, da KI-Bedenken Chip-Aktien treffen
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Brasilien steht vor einem Schulden- und Inflationstest, während Lula seine vierte Amtszeit vorbereitet
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Kanada signalisiert Offenheit gegenüber chinesischen Autoherstellern, falls die US-Handelsgespräche scheitern
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Kanada weitet seine Handelsoffensive in Asien aus, während die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden
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US-Hypothekenzins sinkt in der vierten Woche, bleibt aber über 7 %
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Die Zahl der Arbeitslosenansprüche in den USA steigt auf 200.000, aber die Entlassungen bleiben historisch niedrig
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Italien erhöht seine Wachstumsaussichten für 2026, warnt aber davor, dass die Energie die Inflation hoch halten wird
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Das Wachstum im Euroraum verlangsamt sich auf 0,4 %, während die Beschäftigung stagniert
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Die britische Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 0,7 %, da der Dienstleistungssektor die Expansion vorantreibt
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Die US-Großhandelsinflation lässt monatlich nach, erreicht aber ein Vierjahres-Jahreshoch
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Indiens Einzelhandelsinflation erreicht 6,09 %, da die Lebensmittelpreise steigen
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Julia Edtmeier im Interview: Das Bronski & Grünberg als Oase der Wiener Kulturszene
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Indiens Großhandelsinflation steigt aufgrund steigender Treibstoffkosten auf 12,29 %
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Chinas Wirtschaftsdaten für Oktober zeigen einen schwachen Start in das vierte Quartal
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Japans Wirtschaft schrumpft, da teures Öl die Nachfrage belastet
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Strafrechtsverschärfung: Warum härtere Strafen keine Gewalt reduzieren
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Horoskop Krebs (16.-22. November 2026): Liebe und Finanzen im Fokus
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Dramatisches Derby in der Kreisoberliga Hanau: Co-Trainer köpft ein, Türkyilmaz rettet den Punkt
Bundesverfassungsgericht billigt Tübinger Verpackungssteuer
Das Bundesverfassungsgericht hat die Tübinger Verpackungssteuer gebilligt. Mit einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss wies das Gericht die Verfassungsbeschwerde eines Tübinger McDonalds-Restaurants ab. Die seit 2022 erhobene Abgabe auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck für Mitnahme-Lebensmittel sei als "örtliche Verbrauchsteuer" zulässig. (Az. 1 BvR 1726/23)
Der Stadt soll die Abgabe Geld in den Haushalt bringen, vor allem aber soll sie der Vermüllung entgegenwirken und Mehrwegsysteme stärken. Je Verpackung werden 50 Cent fällig, für Besteck 20 Cent.
Dagegen hatte ein Tübinger McDonalds-Restaurant geklagt. Im Mai 2023 entschied bereits das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, die Abgabe sei als örtliche Verbrauchsteuer zulässig. Dies bestätigte nun das Bundesverfassungsgericht. Die Erhebung einer solchen Abgabe durch Kommunen stehe im Einklang mit dem Steuer- wie auch dem bundesweiten Abfallrecht.
J.Sauter--VB