Volkswacht Bodensee - Handelsstreit mit China: EU zieht wegen Patentschutz erneut vor WTO

Bei den Vorwürfen geht es nach Angaben der Kommission um chinesische Gerichte, die "ohne Einwilligung des Patentinhabers" eine weltweite Lizenzgebühr für europäische Patente festlegen. Nach Einschätzung aus Brüssel setzt sich China damit über "die Zuständigkeit der EU-Gerichte für europäische Patentfragen" hinweg und verstößt gegen die WTO-Regeln für Patente.

Hightech-Unternehmen aus der EU würden "unter Druck gesetzt, ihre Preise weltweit zu senken, sodass chinesische Hersteller auf unfaire Weise billigeren Zugang zu europäischen Technologien erhalten", erklärte die Kommission weiter. Europäische Investitionen in Forschung und Entwicklung müssten "angemessen vergütet werden", betonte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic.

Peking wies die Vorwürfe zurück. "China bedauert die Entscheidung der EU, dieses Verfahren einzuleiten", teilte das chinesische Handelsministerium mit. China halte sich "strikt" an die Regeln der Welthandelsorganisation.

Im Zusammenhang mit dem Patentschutz europäischer Tech-Unternehmen läuft vor der WTO seit Februar 2022 bereits ein weiteres Verfahren gegen China. Dabei geht es um eine Regelung, nach der chinesische Gerichte Patentinhabern untersagen können, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich.

Der Handelsstreit zwischen Brüssel und China hat sich seitdem ausgeweitet. Seit November erhebt die EU zusätzliche Zölle auf Elektroautos aus China, Peking reagierte mit Strafzöllen auf Weinbrand aus Europa. Außerdem läuft vor der WTO ein weiteres Verfahren wegen chinesischer Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

B.Baumann--VB