Volkswacht Bodensee - Bericht: Bundesmittel für Brennpunktschulen bislang kaum abgerufen

Von dem Programm sollen bundesweit rund 4000 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler profitieren. An den geförderten Schulen soll unter anderem in eine bessere Infrastruktur und Ausstattung investiert werden. Der Bund fördert das bildungspolitische Vorhaben mit einer Milliarde Euro pro Jahr, die Länder beteiligen sich in gleichem Umfang. So sind über einen Zeitraum von zehn Jahren 20 Milliarden Euro vorgesehen.

Allein für Investitionen in eine moderne Infrastruktur gewährt der Bund den Ländern laut Bericht jährlich 400 Millionen Euro – also 200 Millionen für das zweite Halbjahr 2024. "Zum Ende der Legislaturperiode müssen wir feststellen, dass über 99 Prozent der Mittel aus dem Startchancen-Programm für moderne Bildungseinrichtungen nicht abgeflossen sind", sagte der CDU-Bildungspolitiker Thomas Jarzombek, der die Anfrage gestellt hatte, der "Rheinischen Post".

"Es ist bitter für die Schülerinnen und Schüler in unserem Land, dass das Geld nun für alles Mögliche andere verwendet wird", sagte der Politiker weiter. Er sprach von einem "Programm der verpassten Chancen". Bildungsstudien wie die Pisa-Studie hatten immer wieder gezeigt, dass in Deutschland der Bildungserfolg stark von der sozialen Herkunft abhängt. Das wollen Bund und Länder mit dem Programm ändern.

Aus dem Bundesbildungsministerium hieß es zur Begründung für den schleppenden Start, Umfang und Geschwindigkeit des Abflusses der Mittel würden "basierend auf den Erfahrungen mit anderen Investitionsprogrammen langsam hochlaufen". Das hänge vor allem mit entsprechenden Planungsvorläufen im Bereich der Investitionen zusammen.

Was mit den nicht abgeflossenen Mitteln passiert, ist demnach noch unklar. "Die Höhe endgültig nicht verausgabter Haushaltsmittel sowie die Entscheidungen über die Bewirtschaftung werden Gegenstand der Haushaltsrechnung für das Jahr 2024 sein", zitierte die Zeitung aus der Antwort des Ministeriums. "Konkrete Angaben lassen sich dazu derzeit noch nicht machen."

K.Sutter--VB