Volkswacht Bodensee - China wirft EU in Untersuchung unfaire Handels- und Investmentbeschränkungen vor

In den 20-seitigen Schlussfolgerungen wirft das chinesische Handelsministerium der EU eine "selektive Umsetzung" ihrer Handelsregularien vor. Chinesische Importgüter würden unvorteilhafter behandelt als die Einfuhren anderer Drittstaaten. Außerdem schaffe das undurchsichtige Verfahren bei der Umsetzung der EU-Vorschriften "riesige Unsicherheit".

EU-Maßnahmen wie nicht angekündigte Inspektionen überschreiten aus Pekings Sicht "klar die notwendigen Grenzen". Außerdem hätten Prüfungen im Rahmen der EU-Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten chinesische Firmen zur Aufgabe oder Begrenzung von Projekten gezwungen und dadurch Verluste von mehr als 15 Milliarden Yuan (1,98 Milliarden Euro) verursacht, kritisierte das Handelsministerium.

China hatte die Untersuchung im Juli angekündigt und damit auf die Entscheidung der EU reagiert zu untersuchen, ob staatliche chinesische Subventionen den europäischen Wettbewerb untergraben. Peking hat immer wieder den Vorwurf unfairer Handelspraktiken zurückgewiesen und mit Maßnahmen gegen die EU zum Schutz der Rechte und Interessen chinesischer Firmen gedroht.

China und die EU sind füreinander wichtige Handelspartner. Allerdings gibt es Spannungen, insbesondere wegen Chinas Förderung seiner Unternehmen in den Bereichen erneuerbare Energien und Elektro-Fahrzeuge. Im Oktober verhängte die EU wegen wettbewerbsverzerrender Staatssubventionen Zusatzzölle auf chinesische E-Autos. Peking reagierte mit vorläufigen Zöllen auf Weinbrand aus EU-Mitgliedstaaten.

M.Betschart--VB