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Chinas Fabrikaktivitäten gehen zurück, da die Exportaufträge schwächer werden
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Die Wall Street beendet eine turbulente Woche trotz Inflation und KI-Störungen mit einem Plus
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US-Einzelhandelsumsätze und Fed-Protokoll stellen einen kritischen Test für Verbraucher dar
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Der Fed-Chef von Kansas City sagt, die Inflation sei immer noch zu hoch
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Öl steuert auf den zweiten wöchentlichen Verlust zu, da ein Angebotsüberschuss entsteht
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Asiatische Märkte rutschen ab, da KI-Bedenken Chip-Aktien treffen
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Brasilien steht vor einem Schulden- und Inflationstest, während Lula seine vierte Amtszeit vorbereitet
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Kanada signalisiert Offenheit gegenüber chinesischen Autoherstellern, falls die US-Handelsgespräche scheitern
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Kanada weitet seine Handelsoffensive in Asien aus, während die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden
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US-Hypothekenzins sinkt in der vierten Woche, bleibt aber über 7 %
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Die Zahl der Arbeitslosenansprüche in den USA steigt auf 200.000, aber die Entlassungen bleiben historisch niedrig
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Italien erhöht seine Wachstumsaussichten für 2026, warnt aber davor, dass die Energie die Inflation hoch halten wird
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Das Wachstum im Euroraum verlangsamt sich auf 0,4 %, während die Beschäftigung stagniert
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Die britische Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 0,7 %, da der Dienstleistungssektor die Expansion vorantreibt
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Die US-Großhandelsinflation lässt monatlich nach, erreicht aber ein Vierjahres-Jahreshoch
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Indiens Einzelhandelsinflation erreicht 6,09 %, da die Lebensmittelpreise steigen
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Julia Edtmeier im Interview: Das Bronski & Grünberg als Oase der Wiener Kulturszene
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Indiens Großhandelsinflation steigt aufgrund steigender Treibstoffkosten auf 12,29 %
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Chinas Wirtschaftsdaten für Oktober zeigen einen schwachen Start in das vierte Quartal
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Japans Wirtschaft schrumpft, da teures Öl die Nachfrage belastet
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Miersch: Vorgehen von Musk bedroht Grundfesten der Demokratie
Die Eingriffe des Tech-Milliardärs Elon Musk in die Politik Deutschlands und anderer Staaten stellt aus Sicht von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch "die Grundfesten der Demokratie in Frage". Sehr besorgt äußerte sich Miersch auch über den Kurswechsel des Chefs des Internetkonzerns Meta, Mike Zuckerberg, auf Plattformen wie Facebook von dem bisherigen Vorgehen gegen Fakenews abzurücken. Dies sei "brandgefährlich", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin.
Das Verhalten von Musk, der auch ein enger Vertrauter des künftigen US-Präsidenten Donald Trump ist, "stellt institutionelle Regeln in Frage, die wir hier haben", sagte Miersch. Auf Einwände, ob es nicht klüger wäre, zu den Äußerungen von Musk zu schweigen, statt diese durch Debatten darüber noch aufzuwerten, entgegnete der SPD-Politiker: "Es ist richtig, dass hier eine gewisse Coolness angesagt ist, aber man muss bestimmte Dinge auch deutlich benennen". Zu Manchem, was Musk öffentlich vertrete, dürfe man "in der Demokratie nicht schweigen".
Als ein Beispiel nannte Miersch die Werbung von Musk und damit des reichsten Mannes der Welt für die AfD und seine Behauptung, diese sei keine rechtsextreme Partei. "Darüber entscheiden in Deutschland Behörden und unabhängige Gerichte", stellte er klar. Der SPD-Generalsekretär stellte sich auch hinter Forderungen, wonach die EU-Kommission überprüfen soll, ob Musk und seine Internetplattform X gegen europäische Rechtsnormen verstoßen, etwa im Umgang mit Fakenews. Dazu gibt es auch einen Vorstoß der Grünen im EU-Parlament.
Zu Zuckerberg sagte Miersch, wenn dessen Meta-Konzern mit Plattformen wie Facebook, Whatsapp und Instagram nicht mehr gegen Fakenews vorgehe, stelle sich hier auch "die Frage von Straftatbeständen". Glücklicherweise gebe es hierzu "auf europäischer Ebene einen Rechtsrahmen, der sehr klar ist". Hier müsse die EU-Kommission jetzt aktiv werden. Miersch verwies auf Vorwürfe der Wahlbeeinflussung durch Internet-Plattformen etwa in Rumänien. So etwas bedeute "eine Unterminierung demokratischer Grundstrukturen".
R.Flueckiger--VB