DIW-Chef Fratzscher wirft Parteien Irreführung der Wähler vor / Foto: © AFP/Archiv
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DIW-Chef Fratzscher wirft Parteien Irreführung der Wähler vor
Der Ökonom Marcel Fratzscher hat den Parteien quer durch alle politischen Lager unlautere Wahlversprechen vorgeworfen. "Was mich schockiert ist, dass die Parteien die Wähler und die Wählerinnen hinters Licht führen wollen", sagte der Chef des Deutschen Wirtschaftsforschungsinstituts DIW der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. "Die Parteien trauen den Wählerinnen und Wählern nicht die Wahrheit zu - und sie überbieten sich mit Wahlversprechen."
Fratzscher präsentierte Berechnungen zu den Kosten der Wahlversprechen. Spitzenreiter sei die FDP mit 138 Milliarden Euro Steuererleichterungen zum größten Teil für die Topverdiener, gefolgt von der Union mit 99 Milliarden, sowie SPD und Grüne mit Entlastungen von 30 Milliarden und 48 Milliarden Euro. "Das ist auch kein Pappenstiel", sagte der Institutschef. "Das ist das, was ich mit Hinters-Licht-Führen meine."
Fratzscher verwies auf den aktuell großen Investitionsbedarf in Deutschland, wofür der Staat viele Mittel benötige. Deutschland brauche jedes Jahr zusätzliche Investitionen von 40 Milliarden Euro in Straßen, Schienen, Brücken und Schulen sowie jährlich 30 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr.
"Diese großen Beträge können nicht aus den laufenden Ausgaben herausgespart werden", sagte der DIW-Chef. Neue Schulden dürften nicht nur negativ gesehen werden, warnte der Ökonom mit Blick auf die Debatte um die Schuldenbremse. Aus Schulden ergäben sich eben auch "sanierte Straßen, gute Schulen und schnelles Internet", sagte er. "Ohne diese Voraussetzung wird Deutschland nicht dauerhaft zu mehr Wirtschaftswachstum zurückkehren."
L.Wyss--VB