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Trump: EU soll Öl und Gas aus den USA kaufen - andernfalls "Zölle ohne Ende"
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Partnerländern in der Europäischen Union mit Zöllen gedroht, sollten sie das "gewaltige" Handelsdefizit mit den USA nicht durch den Kauf von Öl und Gas verringern. "Ich habe der Europäischen Union gesagt, dass sie ihr enormes Defizit mit den Vereinigten Staaten durch den Kauf von Öl und Gas im großen Stil ausgleichen muss", schrieb Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Andernfalls heißt es: Zölle ohne Ende."
Nach Angaben der US-Behörden beliefen sich die Warenimporte aus der EU im Jahr 2022 auf 553,3 Milliarden Dollar (531,43 Milliarden Euro), während die US-Exporte in die Europäische Union 350,8 Milliarden Dollar (336,93 Milliarden Euro) betrugen. Somit belief sich das Defizit im Warenhandel der USA mit der EU im Jahr 2022 auf 202,5 Milliarden Dollar.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte nach Trumps Wiederwahl Anfang November erklärt, die EU könne mehr Flüssiggas (LNG) aus den USA beziehen, um russisches LNG zu ersetzen. Dies sei billiger und senke die Energiepreise. Bei diesem Thema sehe sie einen Ansatzpunkt für Verhandlungen über den von Trump kritisierten europäischen Handelsbilanzüberschuss.
Allein Deutschland hat mit den USA im vergangenen Jahr einen Rekord-Exportüberschuss von 63,3 Milliarden Euro erzielt. In Berlin sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums zu Trumps Drohung, Deutschland habe einen liberalen Gasmarkt. "Die Unternehmen machen die Verträge und nicht die Bundesregierung", sagte die Sprecherin.
Ein Sprecher der EU sagte in Brüssel, die Union sei offen für Gespräche, und verwies darauf, dass die USA auch "einen erheblichen Überschuss im Handel mit Dienstleistungen gegenüber der EU" hätten.
Der Republikaner Trump tritt am 20. Januar seine zweite Amtszeit an. Den Nachbarländern Mexiko und Kanada hat er bereits mit einer Erhöhung der Importzölle um 25 Prozent gedroht und dies mit der Forderung verknüpft, sie sollten den Drogenschmuggel und die Migration in die USA stoppen.
Einige Experten gehen davon aus, dass Trumps Zolldrohungen lediglich als Druckmittel in künftigen Handelsverhandlungen dienen könnten. Der Rechtspopulist erklärte jedoch mehrfach, "richtig eingesetzte" Zölle seien positiv für die US-Wirtschaft. "Unser Land verliert im Moment gegen alle", sagte er Anfang der Woche auf einer Pressekonferenz. "Zölle werden unser Land reich machen."
L.Wyss--VB